Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 68
einreden wollen, dass das nichts kostet. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) Bankgebühren kosten nichts, Herr Kollege, und die ganzen Geschichten - hören Sie doch auf! Die Wiener glauben Ihnen das schon längst nicht mehr.
Aber gehen wir weiter. Tschetschenen, die Sie angesprochen haben, Terroristen - lesen Sie den Artikel in der Frankfurter Zeitung: Wien als europäisches Zentrum des Tschetschenen-Terrors! Herr Kollege, Sie wollen es nicht sehen, Sie gehen jetzt wieder weg. Sie laufen vor der Realität davon, wie Sie draußen auch weglaufen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
Aber Ihnen laufen die Bürger weg! Fragen Sie Ihre eigenen Funktionäre, die von Wohnung zu Wohnung gehen müssen: Da bekommen Sie andere Kommentare. Aber Sie werden es ja sehen, spätestens, sage ich, spätestens im Oktober, Herr Kollege!
Wenn Sie sagen, sie haben uns nicht Arbeitsverweigerung vorgeworfen, dann lese ich aus Ihrem eigenen Pressedienst vor: „Nicht nur, dass der FPÖ nach viereinhalb Jahren die Luft ausgeht und sie Neuwahlen ausrufen möchte, was an Arbeitsverweigerung grenzt“ - Sie kennen ja Ihre eigenen Pressedienste nicht!
Wahrscheinlich hätten Sie sonst auch nicht die falsche Überschrift gewählt, denn wir haben heute keine Dringliche Anfrage, sondern wir haben einen Dringlichen Antrag. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, das ist schon ein bisschen ein Unterschied, denn dann hätte wenigstens der Bürgermeister allerdings da sein müssen. Das ist das Faktum.
Im Übrigen: Wir sehen uns ohnehin demnächst im Landtag wieder, wo wir die gleiche Thematik diskutieren werden. Dann wird es spannend, wie sich die GRÜNEN winden und drehen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. (Beifall bei der SPÖ.) Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet. (Unruhe im Saal.) Bitte, es dauert nur noch eine halbe Minute.
Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.
Eingebracht wurde ein Beschlussantrag der FPÖ, ausführlich referiert. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Die Gemeinderatssitzung ist geschlossen.
Schönen Abend!
(Schluss um 16.17 Uhr.)
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