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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 68

 

leicht der breiten Öffentlichkeit zu sagen, wann er gedenkt, zu wählen. Es soll sich jeder selber einen Reim daraus machen. In Wirklichkeit sieht man, es geht nicht mehr viel weiter. Nicht einmal darauf kann man sich einigen.

 

Übrig bleiben Baustellen. Der Kollege Ulm vor mir hat Ihnen schon alles angeführt. Ich führe es gerne noch einmal an, habe aber nur noch drei Minuten, darum kann ich das leider Gottes nicht mehr machen. Es gibt schon genug Skandale, auch in diesem Jahr. Das Stadthallenbad wurde schon gesagt. Oder erst unlängst, die Prämienzahlung im Wien-Holding-Konzern ist meines Erachtens nach auch nicht ganz fein. Bauskandal Pensionistenhaus Atzgersdorf, und so weiter, und so fort.

 

Meine Damen und Herren, ich kann mich nur dem anschließen, was die Oppositionsredner schon gesagt haben. Machen wir dem Trauerspiel ein Ende, stimmen Sie unserem Antrag zu! Wie hat schon der Herr Bürgermeister gesagt: „Es warad wegen der Wahl.“ - Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Jung. Ich erteile es ihm. (GR Mag Wolfgang Jung begibt sich mit einem Schild zum Rednerpult.)

 

15.38.35

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist das für ein Schild?) - Sie kriegen es noch rechtzeitig zu sehen.

 

Es ist schon interessant, was SMS alles können. Ich war auf der Rednerliste. Kaum habe ich mich streichen lassen, der Herr Vorsitzende schaut auf sein Handy und plötzlich ist der Klubobmann Schicker hinten nachgemeldet und vorne gestrichen. Ist kein Problem.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Kollege Jung, bevor Sie Märchen erzählen, muss ich Sie unterbrechen. Das stimmt überhaupt nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Nein!) Sie wissen, wenn man heute mit dem Handy etwas macht, kann man es nachvollziehen. Wenn ich Sie jetzt als Märchenonkel bezeichnen würde, müsste ich mir einen Ordnungsruf geben. Daher mache ich es nicht. Aber so tut man es nicht.

 

GR Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): So tut man es nicht. Ich stimme Ihnen zu, Herr Vorsitzender.

 

Ich möchte auf den Kollegen Stürzenbecher eingehen: Wenn ich ihm so zuhöre, dann fällt mir eine andere Rede ein, die vor zirka 20 Jahren in einem anderen Land gehalten wurde. Das war reinstes Funktionärsdeutsch. „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“, hat der Mann gesagt. Aber ein Jahr später war er weg vom Fenster.

 

Ich bringe jetzt einige der Punkte, die Sie da angeführt haben, Herr Kollege Stürzenbecher: Sie haben gesagt, wer über den Islamismus und über solche Angelegenheiten und Verbrecher Bescheid weiß, muss das sofort melden. Das ist klar. Aber Sie wissen ganz genau, dass es sie gibt.

 

Sie haben nachher die „FAZ“ als Zeugen für Ihre Worte angeführt. - Die „FAZ“ hat vor ungefähr drei Wochen unter dem Titel „Wiener Blut“ eine halbe Seite über islamistische Kriminelle, die in Österreich und in Wien ein Zentrum haben, geschrieben, Herr Kollege. Das können Sie nicht bestreiten und mit Ihrer Politik haben Sie das gefördert!

 

Den sozialistischen Wohnbau haben Sie gepriesen. - Sie haben wahrscheinlich den Direktor Janßen mit seinen zwei Wohnungen gemeint, nehme ich an, Herr Kollege. Glauben Sie nicht, dass die Wiener das nicht mitkriegen!

 

Sie haben gesagt, es ist unglaublich, da die Wahlperiode zu verkürzen. - Wer hat denn vor nicht allzu langer Zeit davon gesprochen? Knapp zwei Wochen, glaube ich, ist es her, dass der Herr Bürgermeister in einem Interview gesagt hat, es ist immer so, wenn eine Regierungsperiode zu Ende geht, fangen die Partner an zu motschgern, früher war es die ÖVP, jetzt sind es die GRÜNEN und man könnte das Motschgern ja beenden. Das war eine Idee Ihres Herrn Bürgermeisters, Herr Kollege Stürzenbecher! Aber Sie sind ja Weltmeister im Verdrehen!

 

Sie haben uns eine tolle Liste mit der Mercer-Studie gebracht. - Sie wissen aber ganz genau, dass das nicht vom Arbeiter in Meidling, sondern vielleicht von der Frau Ederer als Person, die abgefragt wurde, gemacht wurde. Ich lese Ihnen ein paar andere Daten aus einer Studie der EU-Kommission vor: Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Stadt. 83 Städte wurden abgefragt. Integration, die Wiener auf Platz 72. Mieten auf Platz 62, Herr Kollege Stürzenbecher. Lärmpegel und Lärmbelästigung auf Platz 34. Zufrieden mit der Stadtverwaltung waren nur 22 Prozent der Wiener. Fragen Sie die Wiener! Fragen Sie nicht die Bosse ausländischer Industriefirmen, Herr Kollege! Das ist Ihr Realitätssinn, der weit weg von der Wirklichkeit ist! Das kann man Ihnen sagen, Herr Kollege.

 

Dann einige recht bedenkliche Aussprüche, die gerade im letzten „Standard“ der Herr Bürgermeister von sich gegeben hat. Da sagt er nämlich, er will lieber gegen die Massen recht behalten, als mit den Massen zu irren. - Die Massen wählen. Will er lieber gegen die Wähler recht behalten? Ist er gescheiter als die Wähler? Das ist schon eine sehr bedenkliche und auch recht überhebliche Ausdrucksweise, die hier an den Tag gelegt wird, Herr Kollege! Das ist nicht das, was die Wiener wollen, das kann ich Ihnen sagen!

 

Der Herr Bürgermeister hat auch etwas anderes gesagt. Der Herr Ellensohn ist noch da. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat er nicht gesagt!) - Das hat er gesagt! Das können Sie nachlesen, Herr Kollege! Schlagen Sie den „Standard“ auf! Das ist keine Erfindung von mir! - Die GRÜNEN, hat er gesagt, haben ein Kommunikationsproblem, verstehen nicht richtig, wie es ausschaut mit den Neuwahlen und mit den Wahlgesetzen. Jetzt frage ich, Herr Kollege Ellensohn: Könnten Sie vielleicht das Kommunikationsproblem aufklären? Wer versteht jetzt nicht richtig, Sie oder der Bürgermeister? Wenn Sie sich trauen, kommen Sie heraus und machen Sie das! Das ist die Realität!

 

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema, nämlich zur Frage der Neuwahl. „Ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte.“, ein altes Sprichwort. Karikaturen sagen oft

 

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