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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 68

 

Ihre Antwort auf Ihre Wirtschaftspolitik ist, dass Sie sagen, Austeritätspolitik ist entsetzlich, ganz falsch, dürfen Sie auf keinen Fall machen. Sie glauben tatsächlich, Sie müssen immer mehr Geld einnehmen und immer mehr Geld ausgeben. Es funktioniert nur nicht! (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Sie können keinen Staatshaushalt einnahmenseitig sanieren, weil wenn dieses Fass Löcher hat und man zu viel ausgibt, können Sie oben gar nicht so viel hineinleeren, dass unten nicht wieder alles herausrinnt. Sie werden es einfach nicht schaffen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, weil Sie leider Gottes nicht wirtschaften.

 

Austeritätspolitik, die Sie so brandmarken und mit der Sie nichts zu tun haben wollen, heißt überhaupt nichts anderes, als dass man eine staatliche Haushaltspolitik anstrebt, die einen ausgeglichen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus ohne Neuverschuldung schafft.

 

Mit Ihrer Wirtschaftspolitik ist zu befürchten, dass wir weiterhin beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht und bei den Arbeitslosenzahlen ganz an der Spitze sind. Dazu kommt, dass Sie die Bürger schikanieren, die Autofahrer ganz oben, die Fußgänger gehören auch dazu.

 

Dazu kommt, dass Sie in Sachen Demokratie mehr als nur Defizite haben. Das gilt nicht nur für die repräsentative Demokratie, wo Sie ein reformiertes Wahlrecht, wie vereinbart, nicht zustande bringen. Das gilt vor allem für die direkte Demokratie. Das ist vor allem natürlich ein Armutszeugnis für die GRÜNEN. Die GRÜNEN sind einmal für Bürgerbeteiligung und für direkte Demokratie gestanden. Das Gegenteil ist heute der Fall. Wir konnten sehen, 150 000 Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Kurzparkzonen waren Ihnen egal. Sie haben diese einfach nicht gemacht. Dafür haben Sie immerhin eine Befragung zur Mariahilfer Straße gemacht, aber da wiederum nicht nach dem Wiener Volksbefragungsgesetz, sondern nach Ihren eigenen Regelungen, wie Sie es sich vorstellen. Am liebsten befragen Sie nur Dinge, wo nichts passieren kann. Welche Farbe soll die U-Bahn haben? Lila oder pink? Welche Farbe sollen die Radwege haben? Rot oder grün? Dies ist die Art und Weise. wie Sie die Bürger an der Macht teilhaben lassen wollen.

 

Denn in Machtfragen kennen Sie überhaupt nichts, diese wollen Sie um jeden Preis behalten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

15.21.33

†GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

So oder so, ob jetzt unserem Beschluss- und Resolutionsantrag zugestimmt wird oder nicht, neigen wir uns dem Ende dieser Legislaturperiode zu. Es geht zu Ende, und es geht nicht nur mit der Legislaturperiode zu Ende, sondern es geht auch mit der Koalition zu Ende. Wir haben das schon von mehreren anderen Rednern gehört. Diese Feststellung treffen nicht nur die Oppositionsparteien, diese Feststellung treffen auch diverse Medien, die sicherlich nicht im Ruf stehen, freiheitlich zu sein. Ich komme dann später noch darauf zurück und werde Ihnen ein bisschen etwas vorlesen.

 

Wie schaut es aus? Es ist nichts Neues, dass die SPÖ in Wirklichkeit leider Gottes, oder was heißt, leider Gottes, es ist halt so, schon seit langer Zeit keine Gestaltungskraft und auch keinen Gestaltungswillen mehr hat. Es wird krampfhaft versucht, mit Smart Cities oder sonstigen Blasen irgendwie darzustellen, wie innovativ man sein will oder wie innovativ man ist. Wirklich gelingen tut es nicht und das kriegen auch die Leute mit. Es wird wie immer versucht, sich mit Millionen eine gute Meinung bei diversen Medien zu erkaufen. Auch das, glaube ich, durchschaut inzwischen schon jeder.

 

Man spürt auch direkt die Angst der SPÖ vor dem Machtverlust. Wir wissen alle nicht, wie die Wahl ausgeht. Jeder wird sich seinen Teil dazu denken, wie sie ausgeht. Aber das kriegt man schon mit und das kriegen nicht nur wir mit. Im Gegensatz dazu haben die GRÜNEN Gestaltungswillen, das muss man ihnen zugestehen, und versuchen, das Minderheitenprogramm in ihrem Sinne durchzupeitschen. Wir haben das bei der Mariahilfer Straße oder sonst wo gesehen. Dort wird eben krampfhaft und teilweise erfolgreich versucht, mit Hilfe der SPÖ nur das durchzusetzen, was der eigenen Wählerklientel passt oder was ihm gefallen könnte und alles andere ist wurscht.

 

Wirklich viel hat sich in Wien und auch in der Politik in Wien nicht geändert, seitdem die Grünen in der Regierung sind. Vielleicht ganz interessant ist - ich habe es vorhin schon angesprochen - das „profil“. Ich lese es nicht so oft, aber in diesem Fall hat es mich eigentlich interessiert. In der aktuellen Ausgabe schreibt eine Frau Rosemarie Schwaiger: „Wien: die rot-grüne Koalition endet im Streit.“ Ich zitiere nur auszugsweise: „Von Verkehrsfragen einmal abgesehen, änderte die Regierungsbeteiligung der Grünen überraschend wenig an der Politik in Wien. Wer geglaubt hatte, dass ein paar semidemokratische Gepflogenheiten im Rathaus mit der neuen Partnerschaft vorbei sein müssten, wurde enttäuscht. Die Stadt pulvert etwa nach wie vor unanständig hohe Summen in das Marketing, also letztlich auch in PR für die SPÖ.“ - Da hat sich leider Gottes wirklich nicht viel geändert.

 

Wenn man nachvollzieht, was alles geschehen ist, Stichwort „Vergabe Bohmann-Verlag“, war diese vor ein paar Jahren noch ein dubioser Millionen-Deal für die GRÜNEN, inzwischen ist sie lupenrein. Es ist halt so, wie es ist. Es wird hingenommen. Es wird auch zu allem Ja und Amen gesagt, zu allen Anfütterungsversuchen der SPÖ.

 

Wenn man sich das Budget für den PID anschaut, haben auch dort die GRÜNEN nichts zusammengebracht, ganz im Gegenteil. Es ist ganz interessant, das ist sogar gestiegen. Ich glaube, irgendwo hat sich die Frau Vizebürgermeisterin dazu hinreißen lassen, das sind nur Umbuchungen, also das ist in Wirklichkeit eh gleich geblieben. Es ist schon gleich ein Wahnsinn, hätten Sie vor ein paar Jahren auch noch gesagt, wenn man es sich im Konkreten an den einzelnen Posten anschaut. Information und Öffentlichkeitsarbeit im Budget, Leis

 

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