«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 68

 

neue Krankenhaus in Floridsdorf das modernste Spital Österreichs für 46 000 stationäre Patientinnen und Patienten und 250 000 ambulante Behandlungen jährlich sein wird oder dass wir die Integration und das Zusammenleben in der Stadt so gestalten, dass es fruchtbringend ist und dass wir, verschiedene Kulturen, doch friedlich zusammenleben und dass wir nicht die Konflikte wie beispielsweise in den Vororten von Paris haben - das ist auch eine Folge der sozialdemokratischen beziehungsweise rot-grünen Politik - oder dass wir 15 Millionen Quadratmeter neue Grünflächen haben oder - schon erwähnt - dass wir natürlich 7 000 neue erschwingliche Wohneinheiten pro Jahr gefördert und an die Bewohner übergeben haben, und das sind mehr als 130 Wohnungen pro Woche. Ich könnte jetzt noch weiter die Leistungsbilanz darlegen, um darzustellen, wie viel in dieser Periode geschehen ist, aber es ist die Zeit schon ziemlich aufgebraucht.

 

Deshalb sage ich Ihnen, das Allerwichtigste, möchte ich schon noch hervorheben, ist natürlich für die Stadt Wien, dass wir die Daseinsvorsorge, die öffentlichen Dienstleistungen weiterhin in unserer eigenen Hand haben, dass wir das Wasser nicht privatisiert haben, dass wir den sozialen Wohnbau haben, dass wir den öffentlichen Nahverkehr in unserem Eigentum haben, dass wir Müllabfuhr, Strom, Gas, Fernwärme, Bäder, Bestattung als Stadt selber gestalten können, weil es uns gehört, weil wir nicht in den 90er Jahren und dem ersten Teil der 2000er Jahre hergegangen sind, wie leider sehr viele andere Städte in Europa, und dem neoliberalen Wahn verfallen wären und alles privatisiert hätten. Genau das haben wir damals nicht gemacht und sind deshalb von Ihnen nicht höflich angesprochen worden, um das jetzt sozusagen höflich auszudrücken, sondern sind, ich würde sogar sagen, auch beschimpft worden. Aber es war der richtige Weg. Wir haben das hohe öffentliche Eigentum an städtischen Einrichtungen behalten und können deshalb als Stadt weitergestalten. Als eine der wenigen Millionenstädte haben wir es selber in der Hand, weiterhin Gestaltungsspielraum zu haben.

 

Diesen Gestaltungsspielraum nützen wir im Interesse der Wienerinnen und Wiener und werden wir weiter nützen. Wir werden weiterhin darauf schauen, dass Wien für seine Menschen die Stadt ist, wo die Lebensqualität steigt. Wir wissen, dass wir auch Probleme haben, aber diese lösen wir mit Energie und mit Intelligenz. Wir haben Visionen für die Zukunft. Wir haben Vorstellungen für die Zukunft, wie ein wachsendes Wien im 21. Jahrhundert dastehen muss. Das ist das Wichtige!

 

Ihr Dringlicher Antrag ist ein Rohrkrepierer! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Bevor ich dem Kollegen Juraczka das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile, möchte ich mir noch erlauben, den ehemaligen ÖVP-Gemeinderat Fuchs auf der Galerie zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) - Kollege Juraczka, drei Minuten bitte.

 

15.08.51

†StR Mag Manfred Juraczka|: Herr Vorsitzender!

 

Ganz kurz nur zur Behauptung des Kollegen Stürzenbecher, beim Wirtschaftsstandort ist alles in Ordnung, es werden permanent Unternehmen angesiedelt, kaum welche siedeln ab. Ich berichtige mit nackten Fakten und Zahlen. In den letzten 20 Jahren, praktischerweise genau die Amtszeit des Herrn Bürgermeisters, sind in Wien netto, und davon wissen wir jetzt nicht genau, wie viele Teilzeitarbeitsplätze und wie viele Vollzeitarbeitsplätze es sind, 7 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen worden. Wir haben 2014 7 000 Arbeitsplätze mehr als 1994. Beispielsweise sind in Oberösterreich im gleichen Zeitraum 108 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, österreichweit in diesem Zeitraum 400 000. Wenn Sie meinen, es sei alles in Ordnung, ist das Ihre Sicht der Dinge. Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache, meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Stürzenbecher, ob Sie Kollegen wie die Kollegin Korosec hier auch persönlich diffamieren, bleibt Ihnen überlassen. Ich sage Ihnen nur, eine Rede, wie die jetzt von Ihnen gehaltene, ist nicht dazu angetan, Ihnen den Spitznamen „innovatives Feuerwerk der Sozialdemokratie“ zu geben! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich erlaube mir den kurzen Hinweis, dass das Ende keine tatsächliche Berichtigung war. Ich ersuche, das in Hinkunft zu unterlassen.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Ulm, 20 Minuten. Ich erteile es ihm. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das innovative Feuerwerk der ÖVP! - GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Hoffentlich verpufft es nicht!)

 

15.10.23

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist nie gut, wenn die Erwartungshaltung am Anfang allzu hoch hinaufgeschraubt wird. (StR Mag Manfred Juraczka: Du schaffst es!)

 

Herr Kollege Stürzenbecher, Sie haben sich schon sehr bemühen müssen, um die Leistungen dieser Koalitionsregierung darzustellen und vor allem, dass diese Koalitionsregierung nach wie vor Leistungen erbringt und nach wie vor nachhaltig für die Wiener arbeitet. Denn man kann das sehr leicht widerlegen, indem man sich nur ansieht, was dieser Gemeinderat in der heutigen Sitzung für eine Tagesordnung hat und welche Geschäftsstücke heute zu beschließen sind. Ich bin schon eine Zeit lang in diesem Gemeinderat, aber eine Tagesordnung, die aus einem einzigen Blatt besteht und wo es nur drei Geschäftsstücke gibt, zu denen es Wortmeldungen und eine Diskussion gibt, habe ich noch nicht gesehen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GR Godwin Schuster: Weil der Rest einstimmig ist!)

 

Es gibt keinen besseren, evidenteren Nachweis als dafür. (GR Godwin Schuster: Das ist ein super Zeichen und genau das Gegenteil, was Sie behaupten!) - Das ist natürlich eine sehr nette Idee, eine sehr innovative Idee der Umdeutung! Ich kenne auch die ganze Tagesordnung. (GR Godwin Schuster: Ich auch!) Ich kenne sie auch ohne Wortmeldungen. Diese ist auch extrem knapp ausgefallen. (Beifall bei der ÖVP sowie von StR David Lasar und GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

«  1  »