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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 68

 

Haupteffekt der städtischen Energieversorgung hat mit dem Verkehr zu tun und hat mit der Wärme und der Kälte im Sommer zu tun. Aber trotzdem stimmt, mit Verlaub, überhaupt nicht, was Kollege Stiftner sagt. Meinen Informationen nach halten wir heute bei 17 BürgerInnen-Solarkraftwerken – 17, die umgesetzt werden. Daran sind Menschen beteiligt, die bereit sind, ihr Geld anzulegen, und eine Wien Energie, die das Know-how anbietet, um die entsprechende Fotovoltaik umzusetzen. Für eines dieser Solarkraftwerke werden unter anderem Dächer in Wien-Mitte verwendet.

 

Ein Zweites, wo wir, glaube ich, auch international führend sind: Im Rahmen der Bauordnung wurde eine Solarpflicht für Nichtwohngebäude auf, glaube ich, sehr intelligente Art umgesetzt, nämlich auf intelligente Art dahin gehend, dass die Betreiber, die Entwickler mit einer Solarpflicht belegt werden, diese sich aber reduziert, wenn sie nachweisen können, dass sie über die Bauordnung hinaus strengere Effizienzkriterien einhalten. Einmal mehr: Die nichtverwendete Kilowattstunde ist die intelligenteste und ökologischste. Hier sozusagen in einer Zangenbewegung Druck auszuüben in Richtung eines geringen Energieverbrauchs insbesondere im Bürohausbau und gleichzeitig zu sagen, einen gewissen Teil soll die Fotovoltaik umsetzen, das ist, glaube ich, ein sehr intelligenter Weg.

 

Sie sehen, es hat sich sehr viel getan und es muss sich noch sehr viel tun. Ich will mich einerseits ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 20 bedanken, die wirklich Bahnbrechendes für Wien leisten. Dass so wenig darüber geredet wird, hat politisch auch damit zu tun, dass es so unumstritten ist. Worüber diskutieren wir denn in der Öffentlichkeit vehement? - Über all das, worüber wir nicht einer Meinung sind. Das Problem der, glaube ich, hervorragenden Bilanz von Rot-Grün in der Energieversorgung ist, dass sie so unumstritten ist, dass alle sagen, ja, das ist richtig, tut so weiter! - Das ist halt medial nicht der Heuler, sondern medial präsent sind verständlicherweise der Konflikt oder das Problem.

 

Aber diesen Weg gilt es weiterzugehen. Danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Energiekompetenzzentrums dafür, dass sie ihr Know-how dafür einsetzen, dass Wien in Verbindung mit anderen Städten den Weg geht, der so unglaublich wichtig ist, nämlich vorzuzeigen, dass Wohlstand mit sinkenden CO₂-Emissionen möglich ist, und dass sie dies weiterhin tun. Deswegen freue ich mich über den heute vorliegenden Akt und bitte um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.03.14

†GR Wolfgang Irschik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates! Sehr geehrte Dame und sehr geehrter Herr auf der Besuchergalerie!

 

Bei der Postnummer 29 geht es um Zurverfügungstellung von Finanzmitteln in der Höhe von 1,5 Millionen EUR für das Kompetenzzentrum für Energie in der tina vienna urban technologies + strategies GmbH. – Na ja, mit folgender Begründung zum Beispiel: Mit Hilfe des Kompetenzzentrums für Energie ist es gelungen, das Energiethema in der Stadt weiterzuentwickeln und fester zu verankern. – Na ja, 1,5 Millionen EUR dafür ausgeben? Das hätten wir auch so gewusst! Das weiß jeder Private, das weiß der öffentliche Bereich, das weiß die Kommune.

 

Was steht noch dabei: Die Durchführung von Analysen und Berechnungen bei der Erarbeitung energierelevanter Programme, wie zum Beispiel bei der Festlegung des CO₂-Ziels in der Smart-City-Rahmenstrategie und der Energieziele im Fachkonzept Mobilität des STEP 2025.

 

Dann liest man da noch etwas von „klimaaktiv erneuerbarer Wärme“. - Was ist die klimapassiv erneuerbare Wärme? Das wäre vielleicht zu hinterfragen.

 

Dann lesen wir noch von dem EU-Projekt „Urban Learning“ und wie toll das nicht alles ist.

 

Und eine der Aufgaben lautet: „Inhaltliche Begleitung der energierelevanten Smart-City-Aktivitäten Wiens.“ – „Energierelevante Smart-City-Aktivität“, ja. Also man hängt sich auf auf das Smart-City-Konzept, auf den STEP 2025, und in Wahrheit sind diese 1,5 Millionen EUR rausgeschmissenes Geld, denn die Stadt Wien hat hervorragende Beamte, hat eine ausgezeichnete Beamtenschaft und ebenso gute Fachreferenten. Da könnte man sich das Ganze also sparen.

 

Zum Thema Smart City. Was schreibt zum Beispiel nur in der Überschrift die „Wiener Zeitung“ von 14. Mai 2014: „Keine Zukunftsvision in Wien kommt ohne das Modewort aus - sogar ‚blöde Ideen‘ können irgendwann smart sein.“

 

Na ja, und was ist nun wirklich diese Smart-City-Rahmenstrategie? - Es sind hohle Phrasen, Allgemeinplätze, eigentlich ein Blabla: „kleinteilig“, „niederschwellig“, „nachhaltig“, „partizipativ“ - das neue Modewort -, „fördert die Inklusion.“ Und es geht natürlich darum, dass man wieder einmal den Autofahrer bekämpft, den motorisierten Individualverkehr. Bis 2030 will man den MIV-Anteil im Modal-Split auf 15 Prozent reduzieren. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was wir jetzt haben. Da bringen wir Freiheitlichen schon ins Spiel und zur Sprache, dass an der Kfz-Industrie 420 000 Arbeitsplätze in Österreich hängen. Das sagen nicht wir, sondern das sagen die Publikationen der Wirtschaftskammer. 420 000 Arbeitsplätze in der Kfz-Wirtschaft! Man darf gespannt sein, wenn wir den Autofahrer weiter bekämpfen, was wir mit diesen Arbeitslosen dann tun werden.

 

Es ist dann auch noch zu lesen: Bis 2050 soll es keinen benzinbetriebenen Autoverkehr innerhalb Wiens mehr geben. – Na ja, schauen wir, was 2050 kommt. Raumschiff Enterprise, oder was wird es sein? Lassen wir uns überraschen. Ob sich das Elektroautomobil wirklich so toll entwickeln wird? Ich habe, es ist einige Jahre her, mit einem Mitarbeiter eines deutschen Automobilherstellers gesprochen. Der meinte: Würden nur 20 Prozent des Fahrzeugbestandes in Deutschland gegen Elektroautos getauscht werden, wäre ein zusätzlicher Bedarf an Atomkraftwerken von vier bis sechs Stück

 

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