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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 68

 

Dienstleistung auf den Weg zu bringen, zu realisieren. Wir hätten es bei der Arbeitslosenbilanz dringend notwendig, die wieder einmal Wien als Schlusslicht nachweist, sondern es ist eine Frage, wie hier in Summe auch mit der Abhängigkeit von Erdgas beispielsweise aus dem Osten umgegangen wird. Ich denke, es ist in dieser Frage hier auch sehr viel Verantwortungsnotwendigkeit enthalten, die leider seitens der Vizebürgermeisterin und seitens der GRÜNEN, die hier in der Koalition die Verantwortung dafür haben, nicht wahrgenommen worden ist, ja nicht einmal strategisch angedacht wurde.

 

Was passiert stattdessen? Man konzentriert seine volle Kraft auf ein paar Hundert Meter Fußgängerzone in Mariahilf, statt dass man wenigstens ein wenig auch die Solarenergie in Betracht zieht. Ich kann mich noch erinnern, da gab es seitens der grünen Partei eine entsprechende Offensive im Bereich Solarenergie, auch im Bereich der ökologischen Antriebe. Heute sitzen Sie in der Regierung, heute bringen Sie nichts weiter im Bereich der Solarenergie. Ja, Sie streichen nach der neuen Bauordnung sogar Förderungen. Und im Bereich der Elektromobilität wird auch nichts unternommen, keine Förderung eingeführt. Das ist offenbar auch in keinster Weise strategisch angedacht, da jedes Auto ja offenbar schlecht ist, egal, welchen Antrieb es beinhaltet. Es geht ja da bei den GRÜNEN offenbar um ideologische Fragen und nicht wirklich um umweltrelevante oder gar umwelt- und energiepolitisch relevante Fragen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Energieversorgung der Stadt ist eine ganz besonders heikle. Gerade wir in Wien hängen hier auch sehr, sehr stark vom Bereich der Zulieferung und des Imports ab und deshalb ist es eine strategische, aber auch eine ökologische Frage. Die Vorschreibung des GIS ist auch liegen gelassen worden. Das wundert mich auch ein wenig, dass das nicht angegangen wird. Die Amtshaussanierung durch PPP-Modelle ist ein Projekt der vorhergehenden Ära, und da ist auch nicht wirklich etwas weitergegangen. Vage Smart-City-Konzepte fühlen sich auch nur in Form von Hochglanzbroschüren an, aber nicht wirklich in der Realität.

 

Und so geht es eigentlich weiter, dass letztendlich natürlich auch die Frage im Raum steht, was Sie heute hier vorgelegt haben in Ihrer Art und Weise zu unterlegen. Denn die Umsetzungen im Bereich der Energiepolitik und in der tina als Zuarbeiter dieses Energiekompetenzzentrums wollen Sie mit 3,3 Millionen EUR veranschlagen, von denen wir heute 1,5 Millionen EUR, und das ist nicht wenig, zu beschließen haben. Ich sage nicht, dass dieses Geld nicht hätte sinnvoll eingesetzt werden können oder eingesetzt werden kann, wenn man wirklich etwas bewegen will in dieser Stadt. Es ist dringend notwendig, die Energieversorgung auf neue Beine zu stellen, aus ökologischen, aber auch aus strategischen und versorgungstechnischen Gründen. Ich darf Ihnen das auch noch einmal mit Zahlen unterlegen, denn wenn man sich auch ein wenig in Erinnerung ruft, wie es Ungarn gegangen ist, dass sich dort Staatschef Putin mehr oder weniger mit der Drohung, die Gaslieferungen auszusetzen oder zu verteuern, eingeladen hat. So etwas könnte ja auch Wien passieren. Umso mehr ist es bedauerlich, dass derzeit 55 Prozent der Wiener Haushalte von der Gasheizung abhängig sind. Wenn man die Fernwärme noch hinzurechnet, die übrigens in großen Teilen gasbefeuert ist, weil ja die Gaskraftwerke auf Grund der hohen Gaspreise elektrisch finanziell nicht mehr gut betreibbar sind, das heißt, dort muss man auch noch einmal Gas zufeuern, dann sind es in Summe zwei Drittel, also 530 000 der insgesamt 830 000 Haushalte, die direkt oder indirekt vom Gas abhängig sind. Meine Damen und Herren, da ist Handlungsbedarf gegeben, da sollte man etwas tun. Aber sicherlich reicht es nicht aus, hier einfach Green Jobs zu schaffen. Man muss strategisch etwas machen. Diese 1,5 Millionen EUR werden aber nicht reichen und sind sicherlich nicht richtig investiert, um wirklich die Probleme dieser Stadt in der Energieversorgung zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien ist bundesweit, aber auch international Schlusslicht beim Anteil der erneuerbaren Energie gemessen am Gesamtenergieverbrauch. Hier ist Wien weiter einstellig, während alle anderen Bundesländer weit im zweistelligen Bereich der Anteile sind. Auch da ist nicht einzusehen, dass man hier überhaupt nichts macht und das seitens einer Partei, die vorgibt, ökologisch zu denken. Jetzt sind Sie am Ruder, jetzt können Sie regieren, Sie machen gar nichts! Und es hat neben der ökologischen und der strategischen Komponente auch eine soziale Dimension. Das macht mich auch so stark betroffen, denn es ist auch eine Frage der Preise und der Preisentwicklungen. Wenn man sich anschaut, was eine durchschnittliche Familie im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 zusätzlich an Gasrechnungen zu bezahlen hatte, so waren es 20 Prozent mehr oder 196, also fast 200 EUR weniger in der Geldbörse, und das bei einer Inflationsrate von nicht einmal 10 Prozent im selben Zeitraum. Da sieht man die wirklichen Probleme und Problemdimensionen in der Stadt. Da schließt sich der Kreis von der Energie- zur Sozialpolitik und die haben Sie, sehr geehrten Damen und Herren der Stadtregierung, in Summe nicht im Griff.

 

Die Politik, die Sie machen, geht auf Kosten des Steuerzahlers. Sie geht aber auch auf Kosten Ihres Koalitionspartners, und wie ich glaube und hier schlüssig dargestellt habe, auch auf Kosten der Energiezukunft dieser Stadt. Ich denke, es ist hier klar und deutlich argumentiert, dass wir heute die hoffentlich letzte Zuwendung an dieses grüne Parallelverwaltungsimperium ablehnen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Kollege GR Mag Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.38.27

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Ja, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir anlässlich dieser wichtigen Zuwendung für diese wichtige Einrichtung, wie ich gleich erläutern werde, die Möglichkeit haben, wenige Monate, wie viele es sind, werden wir bald wissen, vor der Wahl eine Bilanz, eine sehr herzeigbare Bilanz der rot-grünen Energiepolitik zu liefern und auch einen Ausblick über dieses Thema

 

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