Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 68
(Beginn um 9.02 Uhr)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderats.
Wenn ich mich selbst nicht höre, ist der Lärmpegel viel zu hoch. Ich bitte, in den hinteren Reihen hinter den Bänken ein bisschen Rücksicht zu nehmen! Die Sitzung hat begonnen. – Das ist denen aber offenbar wurscht, die reden weiter! (Bgm Dr Michael Häupl: Ruhe!) Ich darf aber nicht pfeifen, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf.
Kommen wir jetzt wieder zum Ernst zurück: Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GRin Mag Berger-Krotsch, GRin Mag Feldmann, GR Ing Guggenbichler, GR Herzog, GR Mahdalik, GR Ing Meidlinger, GRin Meyer, GR Nepp, GRin Schubert, GR Stark, GR Dr Van der Bellen. - Frau VBgmin Mag Brauner ist auch entschuldigt: Sie befindet sich auf Dienstreise in New York. (GR Mag Alexander Neuhuber: Oh!) GRin Klicka ist ab 15 Uhr entschuldigt. Frau VBgmin Mag Vassilakou hat sich zwischen 10.30 Uhr und voraussichtlich 13 Uhr entschuldigen lassen. – Und das war‘s. Das heißt, wir sind heute um viele Personen reduziert.
Ich möchte, bevor ich zur Fragestunde komme, auf die vorige Sitzung zurückkommen, und zwar deshalb, weil während dieser Sitzung für zumindest zwei Persönlichkeiten unseres Hauses Ordnungsrufe verlangt wurden. – Ich möchte dazu sagen: Ich habe auch viele Reden prüfen lassen, während welcher ich allerdings nicht Vorsitz hatte, und ich greife in die Entscheidung des hier jeweils amtierenden Vorsitzenden nicht ein.
Bei dieser Diskussion im Rahmen der Dringlichen Anfrage gab es von GR Schicker folgende an Kollegen Schock gerichtete Aussage: Er meinte, Kollege Schock habe einen Amtsmissbrauch empfohlen. Und gegen diesen Begriff wurde protestiert.
Wie sich nachträglich herausgestellt hat, hat er zu Recht protestiert. Ich möchte allerdings trotzdem zunächst auf die Genese eingehen.
Kollege Schicker hat auf eine Finanzausschusssitzung von 19. Jänner hingewiesen, bei welcher von Kollegen Schock empfohlen wurde, man solle bezüglich des Rechnungsabschlussstichtages den Termin verschieben. Ob es so war oder nicht, kann man nicht feststellen, denn es gibt kein Protokoll. Aber auch wenn es so gewesen wäre, müsste ich dazu sagen, dass das trotzdem nur eine halbe Geschichte wäre, denn Kollege Schock hätte dann gleichzeitig auch einen Antrag einbringen müssen, weil die Frau Vizebürgermeister auf Grund der Haushaltsordnung verpflichtet ist, das Verwaltungsjahr einzuhalten, und das kann nur durch einen Beschluss im Landtag und Gemeinderat abgeändert werden. – Ergo dessen geht dieser Vorwurf ins Leere, aber wenn das stimmen würde, gäbe es doch rechtliche Konsequenzen.
Kollege Schicker! Ich habe es schon vorangekündigt: Ich muss für diese Aussage einen Ordnungsruf erteilen.
Ich möchte aber gleichzeitig sagen – und ich habe das auch in der Präsidialkonferenz gesagt –: Bei Durchsicht der Reden habe ich festgestellt, dass sehr viel spekuliert wurde, und zwar auch mit Worten. Von einem Gemeinderat wurde vorgeworfen, dass die Frau Vizebürgermeister hinsichtlich der Schweizer Franken wissentlich grob fahrlässig gehandelt habe: Ich wurde allerdings zumindest auch informiert – und das weiß man –, dass die Schweizer Nationalbank noch im Rahmen des geldpolitischen Entscheids vom 11. Dezember 2014 versichert hat, dass am Frankenmindestkurs zum Euro festgehalten wird. – Das heißt: Alle, die etwas anderes behaupten, spekulieren auch. Und es sind viele Begriffe gefallen, die ich jetzt nicht erwähnen möchte.
Im Hinblick darauf möchte ich für die heutige Sitzung zumindest bitten: Für manche hat der Wahlkampf schon begonnen. Versuchen wir nicht, den Wahlkampf hier in der Weise fortzuführen, dass nicht die Qualität des Wortes siegt, sondern negative Worte hier im Vordergrund stehen. – Darauf wollte ich am Anfang hinweisen.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Frage (FSP – 00484-2015/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Ing Bernhard Dworak gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Auf dem Areal des Hörndlwaldes soll ein neues Rehabilitationszentrum für psychische Erkrankungen errichtet werden, was zu enormen Belastungen der Natur und des beliebten Naherholungsgebietes vieler Wienerinnen und Wiener führen wird. Welches sind die nächsten Verfahrensschritte im Zuge der geplanten Errichtung dieses Projektes?)
Bitte, Herr Bürgermeister
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich gehe davon aus, dass wir einander die Geschichte des Areals nicht wechselseitig zu erzählen brauchen. Ich möchte nur auf ein von Ihnen vielleicht nicht hinreichend berücksichtigtes Ereignis verweisen, nämlich: 1952 hat im Hörndlwald die erste große IUSY-Tagung mit 30 000 Besuchern und Teilnehmern aus 40 Ländern stattgefunden. Das sollte nicht ganz unerwähnt bleiben, denn das ist wahrscheinlich die größte Veranstaltung, die im Hörndlwald jemals stattgefunden hat. Bei den Fußballspielen, die dort ausgetragen wurden, gab es nachher mit Sicherheit wahrscheinlich nicht einmal in Summe so viele Zuseher!
Nichtsdestotrotz fragen Sie mich jetzt formal nach den nächsten Verfahrensschritten, und daher möchte ich Ihnen ebenso formal antworten: Die Baubehörde wird nach Abgabe der noch erforderlichen Baueinreichung, die bis dato nicht erfolgt ist, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Ob die letztlich zu treffende Entscheidung eine Baugenehmigung sein wird, kann ich selbstverständlich vor Abschluss dieses Verfahrens nicht feststellen. Da die Liegenschaft im Landschaftsschutzgebiet liegt, wird gesondert auch eine naturschutzrechtliche Genehmigung zu erwirken sein.
Für die Errichtung und den Betrieb des Reha-Zentrums sind eine Errichtungsbewilligung beziehungsweise in weiterer Folge auch eine Betriebsbewilligung nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz erforderlich. In diesem Verfahren ist auch eine Bedarfsprüfung vorgesehen. Ein Antrag zur Errichtung wurde bis dato noch nicht eingebracht.
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