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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 103

 

Schock hat es schon gesagt –, dass man eben dort so handelt wie Lhptm Kaiser. Aber das wird Frau Brauner nicht tun.

 

Jedenfalls sage ich Ihnen: Wir haben im Endeffekt dieses Szenario vorausgesagt, und Sie haben dieses Szenario gekannt. Es muss Ihnen bekannt gewesen sein! Sie können nicht sagen, dass all das irgendwie vom heiteren Himmel gefallen ist! Sie haben aber nicht reagiert. Sie haben diese profunde Analyse, in der wir darauf hingewiesen haben, dass es ein Risiko gibt, ignoriert. Sie haben wissentlich grob fahrlässig zu Lasten der Wiener und Wienerinnen gehandelt, meine sehr geehrte Frau Stadträtin! – Sie sind rücktrittsreif (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dipl-Ing Margulies gemeldet. – Bitte schön.

 

18.13.25

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Kollege Nepp! Nur um zu unterstreichen, mit welcher Seriosität Sie an die Sache herangehen, eine tatsächliche Berichtigung. – Ich berichtige jetzt aber nicht die Tatsache, die ich schon vorher erwähnt habe, dass Sie natürlich, wenn Sie für jedes Szenario eine Entwicklung entworfen haben, irgendwann einmal recht haben müssen, auch wenn Sie ansonsten zu 99 Prozent falsch liegen. Das ist ja klar!

 

Aber: Sie sagen in Ihrer Rede, ich habe am Vormittag in der Frage an Frau StRin Brauner den negativen Libor und die daraus resultierenden niedrigen Zinszahlungen in Zusammenhang mit 300 Millionen EUR Kursverlust gestellt.

 

Das ist falsch! Ich habe die negativen Zinsen des Libor und die daraus erfolgten Zinszahlungen im Hinblick auf die Zinszahlungen 2014 nachgefragt. Und das ist niedriger!

 

Daher sind Ihre Behauptungen unseriös. Und so ist Ihre gesamte Politik! Sie haben wirklich eine Halbwertszeit in Ihrem Denkvermögen, die anscheinend nicht einmal einen ganzen Tag umfasst!

 

Jedenfalls ist es unseriös, hier herauszugehen und Unwahrheiten zu verbreiten! – Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, gerne.

 

Kollege Nepp hat in seiner Rede den Ausdruck verwendet, dass die Frau Vizebürgermeisterin wissentlich grob fahrlässig gehandelt habe. Das heißt, Sie werfen der Frau Vizebürgermeisterin Vorsatz vor … (GR Mag Wolfgang Jung: Nein! Zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz besteht ein Unterschied!) Grobe Fahrlässigkeit und wissentlich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Mag Wolfgang Jung: Der Herr Vorsitzende kennt sich nicht aus!) Herr Kollege Jung! Beruhigen Sie sich! Ich mache mir Sorgen um Ihre Gesundheit! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Beruhigen Sie sich! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Jung! Bitte beruhigen Sie sich! Ich werde mir das Protokoll holen lassen und überprüfen, ob diese Aussage so gelautet hat oder nicht. Und wenn die Aussage so getroffen wurde, dann wird es einen Ordnungsruf dafür geben.

 

So. Damit können Sie Ihre Aufregung wieder eindämmen und sich etwas beruhigen, damit wir die Sitzung fortsetzen können. – Herr Kollege Gudenus hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

 

18.16.00

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Man sieht, ich hatte anscheinend das richtige Gefühl, mich zu melden, denn ich kann gleich auf Ihre Ausführungen betreffend die Wortmeldung des Herrn Kollegen Nepp eingehen: Wenn er „wissentlich grob fahrlässig“ gesagt hat, dann sage ich Ihnen, dass „wissentlich grob fahrlässig“ mit Vorsatz nichts zu tun hat.

 

Zweitens: Wenn Sie eine strafrechtliche Handlung unterstellen, dann erwidere ich: Ich kann mich an keinen Delikttyp beziehungsweise an keinen Straftatbestand erinnern, den Herr Nepp genannt hätte! Inwiefern ist also Herrn Dominik Nepp eine schlechte Aussage zu unterstellen, wenn er von „wissentlich grob fahrlässig“ spricht? Das rechtfertigt bei Weitem nicht, dass ein Ordnungsruf verlangt wird, das hat damit überhaupt nichts zu tun!

 

Ich darf jetzt aber daran erinnern, was der eigentliche Grund war, warum ich mich eigentlich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet habe: Herr Kollege Nepp hat in seiner Rede – aber da waren Sie als Vorsitzender gerade sehr tief ins Gespräch verwickelt! – einen Ordnungsruf gegenüber Herrn Kollegen Schicker eingefordert, der in seiner Rede gesagt hat, dass Herr StR Schock eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch erwähnt hätte.

 

Ich verlange für diese Aussage einen Ordnungsruf. – Abgesehen davon heißt es richtig „Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt“ und nicht „Anstiftung“, aber das ist ja wieder etwas anderes, ich wollte das nur erwähnen, wenn wir schon von Begrifflichkeiten sprechen. – Bei der Aussage des Herrn Schicker handelt es sich nämlich wirklich um den Vorwurf einer strafbaren Handlung, und ich verlange dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Auch diese Aussage werde ich mir im Protokoll ansehen, und nachher werden wir das beurteilen (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nicht vergessen, sonst verjährt das wieder!) Herr Kollege Jung! (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir schon gehabt!) Herr Kollege Jung! Ich darf Sie bitten, den Vorsitz zu achten, denn sonst gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – GR Prof Harry Kopietz: Da schaut der Jung ziemlich alt aus!)

 

Ich darf zusammenfassen: Kollege Gudenus hat einen Ordnungsruf für eine Aussage von Herrn Klubobmann Schicker gefordert. Wir werden uns das Protokoll anschauen, und dann werde ich entscheiden.

 

So. Die Debatte ist geschlossen.

 

Ich darf noch für das Protokoll bekannt geben: Herr GR Van der Bellen ist seit 17.58 Uhr entschuldigt.

 

Wir kommen nun zu den Anträgen.

 

Zuerst lasse ich den Misstrauensantrag abstimmen. Für diesen Misstrauensantrag wurde namentliche Abstimmung beantragt, daher werden wir diese durchfüh

 

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