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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 103

 

700 Millionen wurden seit 2007 von der Stadt Wien verloren, das ist bis jetzt verlustig geraten. Sie sprechen zwar von Durchtauchen, aber das ist ein Tiefseetauchgang, der bis jetzt nur nach unten geführt hat und bei dem bis jetzt kein Auftauchen in Sicht war! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich weiß genau, wovon ich spreche. Ich habe 2007 in meinem Betrieb auch einen Fremdwährungskredit abgeschlossen über eine beträchtliche Summe. Ich habe das natürlich beobachtet und hatte auch externe Berater. Diese externen Berater haben mir vor drei Jahren geraten, auszusteigen, einen Verlust mitzunehmen und das Feld zu räumen, was ich auch gemacht habe.

 

Ich bin ganz, ganz sicher, dass auch die SPÖ Berater hatte, die ihr dasselbe geraten haben. Nur: Die SPÖ hört nicht auf ihre Finanzberater, sondern vielmehr auf die Parteistrategen. Die Parteistrategen werden Ihnen gesagt haben: Wenn Sie jetzt aussteigen, und zwar bei 1,32, wo ich ausgestiegen bin, wäre der Stadt Wien ein Schaden von maximal 300 Millionen EUR entstanden, aber es hätte Wählerverluste bedeutet, und möglicherweise hätte es den Stadtratssitz der Frau StRin Brauner gekostet.

 

Das wollte man nicht riskieren - das ist hundertprozentig der Hintergrund -, und darum hat man lieber Währungsverluste in Kauf genommen, Währungsverluste, die diese Generation sowieso nicht mehr einholen kann. Das wird einfach verbucht in die nächste oder übernächste Generation. Ich denke, niemand in diesem Saal, auch nicht in der SPÖ-Fraktion, glaubt ernsthaft daran, dass sich der Frankenkurs in nächster Zeit so ändern wird, dass der Steuerzahler da irgendetwas Nennenswertes zurückbekommt.

 

Ich glaube viel eher, dass wir ein riesengroßes Risiko eingehen, wenn man die Weltsituation betrachtet. An jeder Ecke brennt es in irgendeiner Weise. Jetzt haben wir eine Rubelkrise. Wo werden die Russen praktisch ihr Geld anlegen, wenn nicht in der Schweiz? Glauben Sie tatsächlich, im Euro? - Das ist die Situation, der wir heute gegenüberstehen. Es ist und bleibt nichts anderes von der SPÖ übrig als eine reine Spekulanten-Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich finde es wahnsinnig schade, dass die Besucher auf der Galerie diese grinsenden Gesichter hier nicht sehen. Drehen Sie sich um, grinsen Sie nach oben und sagen Sie: 700 Millionen sind verblasen, aber es macht ja nichts. Die StRin Brauner sitzt noch im Sattel, und wir haben immerhin eine Stadtregierung mit den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Das ist eine äußerst verwerfliche Art von Politik. (GR Dr Alois Mayer: Es ist eine äußerst verwerfliche Art, wie Sie reden! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Das glaube ich, dass Sie das so sehen. Denn Ihnen ist es peinlich, dass einmal Zuschauer da sind und endlich wissen, worum es hier geht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit Jahren verzocken Sie das Volksvermögen der Bürger der Stadt Wien, und Sie finden es gemein, dass ich so über Sie rede? Na, bitte, Sie haben das Geld verzockt! Wer war es denn? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir waren es nicht, und wir werden es auch in Zukunft nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn die Freiheitlichen in Wien die Regierung bilden, werden wir eine verantwortungsvolle Stadtpolitik betreiben. Da können Sie sich etwas anschauen, denn so etwas haben Sie in den letzten Jahren noch nicht gesehen. (GR Kurt Wagner: ... sind Sie überall baden gegangen! Ihre eigenen Parteifreunde ...)

 

Ich erwarte mir von der StRin Brauner, dass sie sich die Blamage (GR Kurt Wagner: ... ist doch eine Frechheit, so was!), dass sie ihren Parteikollegen die Blamage erspart und, bevor der Misstrauensantrag noch abgestimmt wird, herauskommt, sich zur Geschäftsordnung meldet und aus eigenen Stücken zurücktritt. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre noch ein letzter Funken Ehre in ihrem Leib. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Meine Damen und Herren! Ich erwarte von Ihnen, dass Sie verantwortungsvoll überlegen, bevor Sie diese Abstimmung mitmachen (GR Kurt Wagner: ... eine Gemeinheit, so was! Sich so reden trauen mit so einer Vergangenheit!), und unserem Antrag auf Abwahl der StRin Brauner zustimmen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

17.45.50

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte vorausschicken, wir haben viel gesprochen über Bilanzierung, über Kameralistik, über die Frage der Offenlegung von Informationen. Ich frage daher in Richtung Freiheitliche und in Richtung ÖVP: In welcher Form hat eigentlich die Hypo Alpe-Adria ihre Finanzen geregelt gehabt? War das in der Kameralistik, oder war es in einer Bilanz? In welcher Form hat Raiffeisen International ihre Finanzen geregelt, in Form von Kameralistik oder Bilanzen? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Kommunalkredit!) In welcher Form hat die Kommunalkredit ihre Finanzen geregelt, in Bilanzierung oder in Kameralistik? (GR Dominik Nepp: Das heißt ja nicht, dass etwas schlecht ist! Ist ja lächerlich!)

 

Also ganz offensichtlich ist es keine Frage, welches Rechnungswesen angewendet wird, sondern es ist eine Frage, wie die wirtschaftliche Gestion des Unternehmens geleitet wird. Das ist bei all den genannten Unternehmen unter jeder Kritik danebengegangen, das wissen Sie. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir leiden darunter, alle Österreicherinnen und Österreicher, wir leiden unter dem, was der Herr, den Sie jetzt immer verleugnen, nämlich der Herr Haider als Ihr Vorsitzender damals in Kärnten aufgeführt hat mit der Alpe-Adria. (GR Johann Herzog: Meinen Sie, der Herr Haider ...)

 

Da stellt sich der Herr DDr Schock hierher und empfiehlt dem Land Wien, der Stadt Wien die Kärntner Finanzpolitik! Herr DDr Schock, da kann ich nur sagen: „Lei lei!“ „Lei lei“, machen wir es so wie in Kärnten, super! - Nein, Herr Dr Schock, wir müssen diese Stadt vor

 

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