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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 103

 

regierung die Verordnung über die Ausrichtung der Finanzgebarung, LGBl für Wien Nr 57/2013, erlassen, welche mit 1. Jänner 2014 in Kraft trat. Den unmissverständlichen landesrechtlichen Aufträgen folgend wurde konsequenterweise und kaskadenartig die Strategie für den Abbau der Fremdwährungsfinanzierungen im Dezember 2013 sowie die Richtlinie für das Finanzmanagement im März 2014 fertiggestellt. Letztere wurde aufbauend auf den Ergebnissen der Evaluierung der externen Berater erarbeitet und allen Fraktionen im Rahmen einer Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zur Kenntnis gebracht.

 

Zur Frage 23: Die Evaluierung wurde vom Finanzberatungsunternehmen Schwabe, Ley & Greiner Gesellschaft mbH begleitet.

 

Zur Frage 24: Die Kosten konnten auf Grund umfangreicher magistratsinterner Vorhaben gering gehalten werden und beliefen sich auf rund 20 000 EUR.

 

Abschließend zu den Fragen 25 bis 27: Aufgabe der Evaluierung war die Analyse des Risikomanagementprozesses in der Finanzverwaltung. Die genannte Fragestellung war, wie Sie auch aus den Anfragebeantwortungen im Jahr 2012 erkennen können, nicht Aufgabe der Evaluierung.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und habe damit alle Fragen beantwortet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich bedanke mich für die Beantwortung.

 

Bevor wir zur Debatte kommen, möchte ich mitteilen, dass sich Frau Mag Feldmann seit ungefähr einer halben Stunde entschuldigt hat und an der Sitzung nicht mehr teilnehmen wird. Gleichfalls entschuldigt hat sich Mag Ebinger, der allerdings um etwa 17 Uhr wieder zurückkommen wird. Ich sage das nur des Protokolls wegen, damit wir dann auch bei der Abstimmung ausreichende Vorkehrungen getroffen haben.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass für ihn und die anderen Redner die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

16.30.01

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Frau Stadträtin, Sie haben heute mehrfach gesagt, es ist diese Entwicklung des Schweizer Frankens völlig unvorhersehbar für Sie passiert und keiner hat das gewusst, keiner hat das Risiko irgendwie erahnt. Frau Stadträtin, ich möchte Ihnen aus einer Anfrage der Wiener Freiheitlichen aus dem Jahr 2012 kurz zitieren. Da haben die GRe Gudenus, Stark und Kappel damals eine schriftliche Anfrage an Sie eingebracht. In der Begründung dieser Anfrage haben wir damals geschrieben: „Auch wenn der gegenwärtige Zeitpunkt nicht günstig erscheint, schlummern viele Risken in den Büchern und daher stellt sich für uns die Frage,“ - Frau Stadträtin, das haben wir 2012 geschrieben – „ob man nach der alten Weisheit ‚Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende‘ nicht sämtliche Positionen liquidieren sollte.“ - Frau Stadträtin, das haben wir 2012 in einer schriftlichen Anfrage an Sie formuliert. Wir haben dann weiter geschrieben: „Eine Reduktion der Risken raus aus dem Franken würde natürlich die Zinsbelastung erhöhen.“ Und wir haben damals geschrieben, Frau Stadträtin: „Auch wenn es äußerst unpopulär erscheinen mag,“ - haben wir damals in dieser Anfrage geschrieben – „ist es unserer Ansicht nach zwingend erforderlich, entsprechende Maßnahmen einzuleiten!“ - Zwingend erforderlich, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, haben wir schon 2012 gesagt. Ich meine daher, Frau Stadträtin, hätten Sie damals schon auf uns gehört, hätten Sie uns 340 Millionen EUR neue Kursverluste erspart! Sie hätten uns 340 Millionen EUR erspart, wenn Sie nur einmal auf uns gehört hätten, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber jetzt zur Sache mit den Buchverlusten: Sie haben heute wieder gemeint, in Wahrheit ist das alles kein Verlust, ist nicht cash-wirksam. Hören wir einmal auf den Rechnungshof. Der Rechnungshof hat Ihre Politik geprüft und schreibt, das Risiko, reale Verluste zu erleiden, bliebe doch weiterhin bestehen, wurde auf künftige Finanzjahre verschoben. Das ist auch jedem mit Hausverstand klar, Frau Stadträtin! Mit Ihren Buchverlusten machen sich schon die Journalisten über Sie lustig! Bekommen Sie das nicht mit? Da hat etwa auf Twitter der Journalist Armin Wolf geschrieben: „Hab mal Nokia-Aktien beim Kurs 44 gekauft, heute 6 wert.“, also von 44 auf 6 hinunter. Dort schreibt Armin Wolf weiter: „Null Problem, hab zwar die Aktie noch immer, aber es sind ja nur Buchverluste!“ - Frau Stadträtin, mit Ihrer Argumentation sind Sie doch nicht mehr glaubwürdig! Da nimmt Sie doch keiner mehr ernst! Da machen sich sogar schon die Journalisten über Sie lustig! Ich meine daher, hören Sie doch endlich auf, von diesen Buchverlusten zu reden, hören Sie auf, uns alle für dumm zu verkaufen, und stehen Sie doch einmal zu Ihrer Verantwortung, Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber das ist in Wahrheit genau der Grund, warum Sie sich so gegen die Doppik wehren, weil in einer doppischen Buchhaltung müssten Sie diese Verluste ausweisen. 330 Millionen alte Buchverluste und 340 Millionen neue Verluste, allein im Jänner durch diesen Kurssturz, also insgesamt 700 Millionen Kursverluste, für die Sie verantwortlich sind und die Sie in einer Buchhaltung natürlich ausweisen müssten! Das sagen Ihnen die Experten, alle Rechnungslegungsexperten. Es ist heute schon erwähnt worden, das hat Ihnen auch Prof Doralt, der Experte für Rechnungslegung in Österreich, vorgehalten. Er hat gesagt, was Sie machen, ist Scharlatanerie, Frau Stadträtin, und es ist unverantwortlich! Ihre Vorgangsweise ist unverantwortlich, sagt Prof Doralt! Meine Damen und Herren, wir wissen, das ist in Wahrheit der Grund, warum Sie sich gegen die Doppik wehren, weil Sie dann glauben, sich über diese Kursverluste hinwegschwindeln zu können! Ich meine daher, hören Sie auf mit diesem Märchen von der Transparenz, das

 

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