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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 103

 

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Frau GRin Feldmann! Auch ich melde mich in erster Linie wegen des Vereins Tamar zu Wort. Ich bedauere zutiefst, dass Sie diesen ablehnen. Vielleicht sage ich kurz dazu, worum es hier tatsächlich geht: Tamar betreut Kinder, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Tamar betreut Buben und Mädchen, junge Frauen, Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben.

 

Dieser Verein leistet enorm wichtige Arbeit an Begleitung, Beratung, Therapie, Betreuung, und zwar in einem eher übergreifenden professionellen Team. Dass Sie sich jetzt auf den Kontrollbericht beziehen, um die Subvention abzulehnen, werte ÖVP, ist bedauerlich, weil wir auch im Ausschuss ausführlichst darüber gesprochen haben. Sie wissen, dass Tamar zu 18 bis 22 Prozent von der Stadt Wien gefördert wird, die restliche Förderung kommt von Bundesseite. Sie wissen auch - das haben wir ausführlich diskutiert -, dass der Bund unterschiedliche Förderzeiträume hat, nämlich von Oktober bis September, dass dadurch auch Schwierigkeiten aufgetreten sind. Und es kann nicht sein, wenn der Stadtrechnungshof einem Verein attestiert, dass seine Gebarung in Ordnung ist, und empfiehlt, dass organisatorische Verbesserungsmaßnahmen - wie bei fast allen Akten, wenn wir ehrlich sind - vorgenommen werden müssen, dass man das dafür benützt, um die Arbeit eines wertvollen Vereins abzulehnen, das finde ich, muss ich eindeutig sagen, extrem schade.

 

Wir sprechen aber jetzt auch über acht andere Vereinsförderungen. Es sind dies in erster Linie - no na - Frauenförderungen. Es wird der Verein Frauenhetz gefördert, die Frauenberatung, SOPHIE und LEFÖ, die enorm wichtige Arbeit leisten in Form von Beratung und Begleitung von Sexarbeiterinnen. Wir reden vom Verein Miteinander Lernen und vom Verein Schwarze Frauen Community.

 

Ich muss Ihnen ganz, ganz offen sagen: Die meisten dieser Anträge werden von der FPÖ abgelehnt. Ich will jetzt nicht über das Frauenbild der FPÖ diskutieren, aber einmal mehr bin ich wirklich froh, dass die FPÖ in dieser Stadt nichts zu sagen hat und dass Rot-Grün hier selbstverständlich die notwendige Unterstützung gewährt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. – Bitte.

 

13.48.35

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Wir diskutieren hier, wie in regelmäßigen Abständen immer wieder, unterschiedliche Förderungen an diverse Vereine, die sich um sogenannte Frauenanliegen kümmern. Ein großer Teil der Geschäftsstücke, über die wir heute abstimmen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Förderungen an Migrationsvereine, die sich und ihre Mitarbeiter mit diesen Förderungen erhalten, sprich, auf Subventionsannahme angewiesen sind, weil sie ohne diese jährlichen Förderungen alleine nicht lebensfähig sind.

 

Offensichtlich haben die Wienerinnen und Wiener keine anderen Sorgen. Wenn ich mir aber auf der anderen Seite ein wenig die Arbeitslosenzahlen und Statistiken anschaue, dann habe ich schon das Gefühl, dass es offensichtlich niemanden interessiert, dass allein in Wien 48 781 Frauen arbeitslos sind und weitere 11 725 in Schulungen untergebracht werden. Denen jedoch helfen die Subventionen an diese Vereine nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bevor ich auf die einzelnen Vereine eingehe, möchte ich noch ein paar grundsätzliche Punkte hervorheben, weil sie auch vorher angesprochen worden sind. Wichtig ist uns, dass Frauen in jeder Lebenslage Wahlfreiheit haben, selbstbestimmt zu entscheiden, welchen Weg sie einschlagen, frei von jedwedem Zwang. Frauen brauchen dafür weder die Auflösung von Geschlechtern noch ein Binnen-I. Was sie aber brauchen, sind Unterstützung und Sicherheit, im Alter nicht zu Bittstellern degradiert zu werden.

 

Die Stadt Wien fordert Gleichberechtigung ein, und viele dieser Vereine schreiben sich das auf ihre Fahnen und in ihre Statuten, dass sie das auch tun, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Es ist ganz egal, ob wir uns jetzt den Gleichbehandlungsbericht an sich ansehen, der aufzeigt, dass in der Stadt Wien auch nicht alles Wonne und Waschtrog ist und dass es trotz fast 70-jähriger SPÖ-Dominanz Frauen gibt, die in vielen Bereichen immer noch benachteiligt sind - und dafür gibt es keine Entschuldigung, auch nicht die, dass es in manchen Bereichen noch schlimmer ist -, oder ob wir uns die Gehälter anschauen, wo viele Frauen für gleiche Arbeit im gleichen Bereich immer noch weniger verdienen.

 

Jetzt frage ich Sie: Wo hat uns diese sogenannte Gleichberechtigung oder Emanzipation hingeführt? - Wenn es das Ziel war, die Männer weiblicher zu gestalten, dann hat sie ihr Ziel wahrscheinlich oder vielleicht sogar erreicht. Aber das ist sicher nicht das, was sich viele gewünscht haben oder wünschen.

 

Und jetzt gehe ich auf die Vereine ein; ich fange auch mit dem Verein Tamar an. Das ist prinzipiell eine sehr gute Einrichtung, weil er sich ja, wie schon erwähnt worden ist, schwerpunktmäßig um misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen kümmert. Dieser Bereich ist immer noch ein großes Tabuthema, und die meisten Frauen bleiben ewig Opfer. Denn eines ist sicher: Sie müssen sich auch noch diskriminierenden Prozessen stellen. Viele von ihnen können sich das nicht antun oder machen keine Anzeige, weil sie sich nicht noch weiter diskriminieren lassen wollen und schämen.

 

Allerdings dürfen wir bei Kritik auch nicht ganz wegschauen. Die Kritik des Stadtrechnungshofes muss man ernst nehmen. Da ist der Verein nicht gut weggekommen, es gibt viele Kritikpunkte, wie: Skonti wurden nicht wahrgenommen, obwohl sie eigentlich genommen werden hätten können, die Zeichnungsberechtigungen passen nicht, die Handkassa passt nicht, der Versicherungsschutz ist zum Beispiel für die Handkassa nicht gegeben, der Verein bildet Vermögen. Das sind Dinge,

 

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