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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 103

 

nungskosten dazurechnet, dann gab es da auch einen Anstieg um 14,6 Prozent. Und die Parkgebühren – das wissen Sie alle! – sind um 66 Prozent gestiegen.

 

Leider gibt Ihnen das unglückselige Valorisierungsgesetz die Möglichkeit, Abgaben und Gebühren automatisch einzuheben! In Wahljahren besteht vielleicht die Chance, dass etwas ausgesetzt wird. Sie werden sich erinnern können, dass im Jahre 2010 die Mieterhöhung bei Wiener Wohnen ausgesetzt wurde. Machen Sie das doch jetzt auch! Sie können das im eigenen Bereich tun! Sie haben uns das ja schon einmal vorexerziert. Damit könnten Sie eine deutliche Dämpfung der Mieten erreichen!

 

Meine Damen und Herren! Dem Akt betreffend eine Vereinbarung der MA 25 mit der Wohnservice Wien GmbH werden wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

11.57.04

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vorweg zum Herrn Vorsitzenden: Irgendwann bei 18 Minuten, sollte ich dazu kommen, erinnern Sie mich gerne, dem vorbildhaften Kollegen Dworak zu folgen und sicherlich nicht über 20 Minuten zu beanspruchen!

 

Jetzt einige wesentliche Punkte zu dem in der Tat großen, breiten, wichtigen Thema der Wohnkosten und der Wohnqualität in den Städten. Ich sage deswegen „in den Städten“, denn das ist ein Thema in allen europäischen Städten und, wie ich meine, auch in außereuropäischen Großstädten, die attraktiv sind.

 

Es gibt jetzt den neuen Begriff der „Schwarmstädte“: Das sind einige wenige Städte, die auf Grund ihrer Universitäten, auf Grund der Lebensqualität und der Chancen, die sie bieten, besonders attraktiv sind. Sie wachsen sehr stark. München ist eine solche Stadt, Berlin ist eine solche Stadt, London ist sowieso eine solche Stadt ebenso wie Barcelona. Und all diese Städte stehen vor ähnlichen Herausforderungen, wie sie qualitätsorientierten, leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen können.

 

Ich spare mir jetzt ein paar Polemiken in Richtung des Kollegen Dworak. Ich sage nur ganz bewusst: Strom- und Gaspreise sind keine Gebühren. Diese setzt nicht die Gemeinde Wien fest. Gas- und Stromanbieter kann man sich auf einem inzwischen geöffneten Markt aussuchen. Der Gaspreis wird demnächst wieder sinken, wenn auch nicht auf Grund der Erfolge der rot-grünen Regierung, sondern weil das die Situation auf den weltweiten Märkten ist.

 

Zweiter Punkt: Seit, glaube ich, einem Jahr ersucht Kollege Margulies Sie von der ÖVP, eine Stadt in Österreich zu nennen, die ÖVP-regiert ist und die in Summe eine geringere Gebührenhöhe hat als Wien. Bis heute sind Sie es uns schuldig geblieben, diese Stadt zu nennen! Dafür wird es einen Grund geben, nämlich dass die Gebührensituation in Wien im Vergleich zu allen anderen Städten eben deutlich günstiger ist. Aber ich lasse mich jetzt gerne tatsächlich berichtigen! Berichtigen Sie mich bitte tatsächlich! Kommen Sie heraus, und nennen Sie mir eine Stadt in Österreich, die ÖVP-regiert ist und die in Summe geringere Gebühren hat als Wien!

 

Wollen Sie sich anmelden, Herr Kollege Dworak? – Sie kennen keine! Wir auch nicht! (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Schauen wir einmal nach Deutschland!)

 

So. Damit habe ich jetzt meine Polemik, aber meine fundierte Polemik, abgearbeitet. Lassen Sie mich jetzt aber in der Tat auf diese Herausforderung in vier Bereichen in Kürze eingehen.

 

Das eine ist, wir verlangen, dass schneller Wohnfondseigentum gewidmet wird. Ich kenne ein Wohnfondseigentumsgrundstück, das zur Widmung ansteht, das unter dem erbitterten Widerstand des ÖVP-geführten Bezirks so gewidmet wird. Und wenn ich nachdenke, dann kenne ich nicht nur eins, ich kenne mehrere. Und ja, es gibt bei jeder Widmung durchaus nachvollziehbare Gründe, warum man dort nicht bauen soll. Da sind ÖVP-Bezirksvorsteher in erster Linie dabei, die sich auf, aus mir nachvollziehbaren Gründen, die Position der unmittelbaren Anrainer beziehen. Die sagen: Ja, Wien wächst, das mag schon sein, aber sicher nicht wir. Jetzt gestehe ich zu, dass Projekte zu Veränderung führen, dass das mit Verkehrsbelastungen verbunden ist, es dort während der Bauzeit laut ist und dann mehr Menschen dort wohnen, das heißt, dass dann auch mehr Autos dort fahren werden und vieles andere. Aber eines finde ich ein wenig widersprüchlich: In der Allgemeinheit immer herzugehen und zu sagen, wir verlangen schnellere und mehr Widmungen und dann, wenn es konkret zu einer Widmung, in dem Fall des Wohnfonds, kommt - Sie kennen die, die ich meine, auf einer landwirtschaftlichen Fläche, die eine Friedhofsgärtnerei war -, dann findet man viele, viele, viele Argumente, warum das nicht so sein soll und mobilisiert nicht erfolgreich, weil ich denke, dass wir das mutig und richtig noch vor der Wahl in den entsprechenden Ausschuss bringen werden. Auch die Bezirksparteien von Sozialdemokraten und GRÜNEN haben das beschlossen. Ja, es ist eine nicht konfliktfreie Sache und dazu sollten wir uns bekennen und auch eines sagen: Wenn man BürgerInnenbeteiligung ernst nimmt, heißt BürgerInnenbeteiligung, den Dialog führen, Projekte auch zu adaptieren, auch dieses konkrete Projekt wurde adaptiert, wurde verändert, es wurde in der Höhe noch weiter reduziert, aber es gibt noch immer Anrainer, die sagen, das wollen wir auch nicht. Dann soll man aber nicht sagen, dass man die Widmung von Bauleistung erhöhen soll, wenn man in sehr vielen Projekten das ablehnt.

 

Ich finde einen Schritt von Wiener Wohnen außerdem interessant und bin neugierig, wie sich das auswirken wird. Das sind die Angebote, die, glaube ich, erst seit wenigen Monaten in Bezug auf den Wohnungswechsel laufen. Das ist eine heikle, schwierige Angelegenheit, die aber in der Tat ein großes Potenzial birgt. Wir haben jetzt schon in Wien 46 Prozent der Haushalte, die Ein-Personen-Haushalte sind. In München liegt diese Zahl bereits über 50. Experten meinen, viel wird es in Wien nicht mehr steigen. Wenn ich nur die Ein- und Zwei-Personen-Haushalte zusammennehme, dann sind 70 Prozent der Wiener Wohnungen von entweder einer

 

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