Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 103
Situation konstruktiv im Sinne der Wiener und Wienerinnen zu lösen. Das wiederum überrascht mich nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Abgesehen davon, dass dieses angebliche Zitat von mir natürlich in dieser Form nie gesagt wurde, ist es müßig, sich mit solchen Sachen auseinanderzusetzen. Das ist eine unzulässige Zusammenfassung einer viel komplexeren, viel differenzierteren Position, die ich vorhin kurz darzustellen versucht habe, die wir auch schriftlich zusammengefasst haben, die sehr differenziert in unserer jetzt natürlich zu adaptierenden Strategie Ihnen ja auch zur Verfügung gestellt wurde.
Worum es uns geht, ist, hier nicht feixend irgendwelches politisches Kleingeld zu schlagen, sondern uns geht es darum, eine Situation zu finden, die für die Wiener und Wienerinnen und für die Stadt Wien die beste ist. Wir haben in der Vergangenheit diese langfristige Strategie, wie ich schon erwähnt habe, zu Beginn der 80er Jahre, in den frühen 80er Jahren gestartet, als es völlig andere Rahmenbedingungen und völlig andere Diskurse gab. Ich darf in Erinnerung rufen, dass das Zeiten waren, in denen die Länder vom Rechnungshof kritisiert wurden, wieso sie denn so wenig kreativ in ihren Veranlagungen sind und wieso sie denn nicht viel kreativere Finanzinstrumente nutzen. Unter diesen zeitlichen Rahmenbedingungen muss man es sehen, dass diese Entscheidung getroffen wurde.
Es gilt heute, hier und jetzt, seriös und vernünftig Entscheidungen zu treffen, was das Bestmögliche ist, um die durch diese Strategie längerfristig lukrierten Vorteile auch in möglichst hohem Ausmaß sicherzustellen. Um das geht es mir, darum bemühen wir uns, wie gesagt, mit unseren Experten und auch mit externen Experten. Wenn jemand einen konstruktiven Beitrag dazu hat, sind er und selbstverständlich auch Sie (GR Dominik Nepp: 2012 haben wir einen Antrag gestellt!) sehr herzlich dazu eingeladen, etwas beizutragen. Für Witzeleien stehe ich in diesem Zusammenhang nicht zur Verfügung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Nein, das ist eh nicht witzig, es ist traurig …)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage stellt GR Holzmann. - Bitte.
GR Ernst Holzmann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Was halten Sie von dem Vorschlag der FPÖ, die bestehenden Schweizer-Franken-Kredite jetzt sofort in Euro-Kredite zu konvertieren?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, dieser Vorschlag reiht sich ein in die Seriosität dessen, was wir bisher gehört haben. Denn dieser Vorschlag, sehr geehrte Damen und Herren, würde bedeuten, dass das, was jetzt eine rein buchmäßige Bewertung ist, wirklich in der Praxis negativ realisiert wird!
Das ist ein Vorschlag, der dazu führt, dass wirklich das, was immer behauptet wird und was jetzt nicht eintritt, nämlich wirkliche, realisierte Verluste, unter diesen Rahmenbedingungen wirklich realisiert werden soll. Diesen Vorschlag habe ich sonst noch von niemandem gehört. Ich kenne niemanden, der sagt, jetzt sofort, in dieser Situation zurückzahlen!
Ich halte von diesem Vorschlag gar nichts. Es gibt auch sonst niemanden, auch in den zahlreichen Reihen - das ist ja kein Geheimnis, dass es viele gibt, die Fremdwährungsdarlehen grundsätzlich kritisch sehen, aber darunter gibt es niemanden, der diesen Vorschlag entsprechend aktuell formuliert.
Das ist offensichtlich der Unterschied zwischen denen, die - wenn auch von unterschiedlichen Positionen, und das ist legitim in so einem komplexen Thema - ernsthaft überlegen, wie man hier eine Lösung finden kann, und denen, die offensichtlich nicht wirklich ernsthaft zu einer Lösung beitragen wollen, sondern nur - ja, da sage ich jetzt, Punkti, Punkti. Es soll sich jeder selber seinen Reim darauf machen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 00167-2015/0001 - KVP/GM). Sie wurde von Frau GRin Ing Leeb gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. [Der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung einiger Jugendlicher in Wien. Mit jedem Terroranschlag, wie dem in Paris, wachse die Überforderung. „Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen können.“, so der Kinder- und Jugendanwalt gegenüber Radio Wien. Er spüre viel Wut und Ärger bei den Jugendlichen, erzählt er. Seine Arbeit bestehe vor allem darin, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und über ihre Probleme zu reden. „Die Jugendlichen haben auch ihre Vorurteile. Aber sie sind bereit, Gespräche zu führen, Argumente anzunehmen und Diskussionen zu führen.“, so Nik Nafs. Um das auch leisten zu können, brauche es genügend geschultes Personal und ein Bildungssystem, das den Rahmen dafür bereitstellt. Das fehle in Wien, so die Kritik von Nik Nafs. Werden Sie sich diesbezüglich für höhere Budgetmittel (für mehr Personal, et cetera) einsetzen?]
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Einen wunderschönen Vormittag auch von meiner Seite! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Zu Ihrer Anfrage vielleicht einleitend zunächst einmal: Ich glaube, es haben uns alle die Anschläge von Paris sehr betroffen gemacht. Terroranschläge, wie immer motiviert, sind klar zu verurteilen! Es hat Wien eigentlich auch ein sehr klares und deutliches Zeichen gesetzt, nicht zuletzt auch auf Grund der Tatsache, dass wir ja nicht nur die Fahnen des Wiener Rathauses auf Halbmast gesetzt haben, sondern auch ein klares Zeichen der Solidarität gesetzt haben durch die Anbringung des entsprechenden Transparentes.
So wie wir hier im Wiener Landtag und Gemeinderat haben natürlich auch viele Erwachsene und Jugendliche in Wien mit großer Betroffenheit und Trauer auf diese Vorgänge reagiert. Der Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs hat genau das in zahlreichen Interviews zum
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