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Gemeinderat

19. Wahlperiode

62. Sitzung vom 29. Jänner 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Ingrid Schubert, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Martin Flicker, GR Dietrich Kops, GR Mag Dietbert Kowarik, GRin Martina Ludwig-Faymann, GRin Prof Dr Elisabeth Vitouch und GR Mag Klaus Werner-Lobo sowie zeitweilig GR Mag Gerald Ebinger, GRin Mag Barbara Feldmann, GRin Ingrid Korosec, GR Anton Mahdalik, GR Dr Alois Mayer, GR Mag Rüdiger Maresch, GRin Ingrid Puller, GRin Ingrid Schubert, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Dr Wolfgang Ulm, GR Dr Alexander Van der Bellen und StR Mag Manfred Juraczka.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00169-2015/0001 - KU/GM) GR Dr Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Schweizerische Nationalbank konnte und wollte den Euro nicht mehr weiter stützen und hat daher den Frankenkurs freigegeben, was zu einer massiven Aufwertung des Franken im Vergleich zum Euro geführt hat. Dadurch hat sich der Buchwert der Wiener Frankenschulden schlagartig um einen dreistelligen Millionenbetrag erhöht. Die stetige Verlängerung der Laufzeiten verhindert zwar die Realisierung der eingetretenen Kursverluste, sie führt aber zu steigenden Zinszahlungen. Da aus heutiger Sicht - nicht zuletzt durch die Weichwährungspolitik der EZB - nicht mit einer nachhaltigen Erholung des Euro im Verhältnis zum Franken zu rechnen ist, hätte die Phase des Mindestkurses von 1,20 Franken zum Euro genutzt werden können, aus dem Spekulationsgeschäft 'Frankenkredite' zu einigermaßen erträglichen Bedingungen auszusteigen. Diese Möglichkeit wurde nicht genützt. Welche Strategie verfolgen Sie, um die effektiven Verluste aus diesem finanziellen Abenteuer für die Steuerzahler zu minimieren?"

 

2. Anfrage (FSP - 00167-2015/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Ercan Nik Nafs warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung einiger Jugendlicher in Wien. Mit jedem Terroranschlag, wie dem in Paris, wachse die Überforderung. 'Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen können', so der Kinder- und Jugendanwalt gegenüber Radio Wien. Er spüre viel Wut und Ärger bei den Jugendlichen, erzählt er. Seine Arbeit bestehe vor allem darin, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen und über ihre Probleme zu reden. 'Die Jugendlichen haben auch ihre Vorurteile. Aber sie sind bereit, Gespräche zu führen, Argumente anzunehmen und Diskussionen zu führen', so Nik Nafs. Um das auch leisten zu können, brauche es genügend geschultes Personal und ein Bildungssystem, das den Rahmen dafür bereitstellt. Das fehle in Wien, so die Kritik von Nik Nafs. Werden Sie sich diesbezüglich für höhere Budgetmittel (für mehr Personal, etc) einsetzen?"

 

3. Anfrage (FSP - 00162-2015/0001 - KFP/GM) GR Anton Mahdalik an den Bürgermeister:

 

"Sie haben im 'Wien heute' am 29. Oktober 2011 festgehalten, dass die fünf im Norden des Ostareals am Steinhof geplanten Wohnblöcke mit 274 Wohnungen ersatzlos gestrichen werden. Die vier alten Pavillons hinter dem neuen Rehab-Zentrum sollten Ihren Ausführungen zu Folge saniert und für rund 50 Wohnungen adaptiert werden. Nachdem in genau diesem Bereich nun 160 Wohnungen errichtet und dafür zehn Blöcke zwischen den denkmalgeschützten Pavillons in die Höhe gezogen werden sollen, ist Ihre Interpretation von 'ersatzlos' entweder höchst originell oder aber die Halbwertszeit bürgermeisterlicher Zusagen auch nicht mehr das, was sie einmal war. Halten Sie Ihre Vorgangsweise unter diesen Gesichtspunkten und angesichts der Tatsache, dass sich weit über 80 000 Menschen für den Erhalt des weltberühmten Werkes Otto Wagners in seiner Gesamtheit und gegen jede Verbauung der Bereiche zwischen den Pavillons ausgesprochen haben, für ehrlich, eines Stadtoberhauptes würdig und dem Erhalt unseres architektonischen und kulturhistorischen Erbes unserer Stadt dienlich?"

 

4. Anfrage (FSP - 00161-2015/0001 - KSP/GM) GR Mag Gerhard Spitzer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

"Welche neuen Fördermöglichkeiten für innovative Kunstprojekte wird es 2015 geben?"

 

5. Anfrage (FSP - 00165-2015/0001 - KVP/GM) GR Dipl-Ing Roman Stiftner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung:

 

"Der Wiener Stadtrechnungshof veröffentlichte jüngst einen äußerst kritischen Prüfbericht über viele Aspekte der Gebarung der Mobilitätsagentur. Welche Konsequenzen werden Sie aus Sicht des Ressorts daraus ziehen?"

 

3. (AST/00198-2015/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat!" statt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dr Wolfgang Ulm, GR David Ellensohn, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Godwin Schuster, GR Dr Wolfgang Aigner, StR Mag Manfred Juraczka, GRin Birgit Hebein, GR Gerhard Haslinger und GR Christian Hursky.)

 

 

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