Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 99
einen milden Winter, das nicht so empfinden. Für diese 1,08 Millionen EUR hätte man 3.600 Bedürftigen 300 EUR geben können, um heizen zu können. Das wäre dann ein sinnvolles Nischenprodukt! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Aber fest steht auch, es funktioniert. Und es ist diese genannte Seheranzahl auch nur beim Livestream. Das heißt, man müsste sich anschauen, wie die anderen Programme sind. Man muss sich auch anschauen, ob es nicht große Vereine gibt, die zum Beispiel eigene Sendungen machen, wo es immer eigene Zielgruppen gibt, ich sage jetzt, Jugendzentren, CU, et cetera. Also, alles in allem braucht man da einen differenzierten Blick.
Es gibt aber auch eine Schulungstätigkeit. Es gibt ein Hinführen zu dieser Tätigkeit, die eben nicht kommerziell ist, sich aber trotzdem mit den Medien auseinandersetzt.
Alles in allem glaube ich, dass das Geld, so wie auch im Antrag beschrieben, gut angelegt ist und bitte eben aus diesem Grund auch um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir stimmen nun ab über die Postnummer 18. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, die dafür sind, dagegen sind FPÖ und ÖVP.
Zur Postnummer 20, sie betrifft eine Subvention an den Verein poika - Verein zur Förderung von gender-sensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht, liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 20 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Postnummer 20 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und Grünen, dagegen sind FPÖ und ÖVP.
Zur Postnummer 31, sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde, liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 31 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind SPÖ und GRÜNE, die dafür sind, dagegen sind FPÖ, ÖVP und NEOS.
Postnummer 37 der Tagesordnung betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten - Kurzname: Freies Radio Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Heinz Vettermann, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal und vor den Internet-Bildschirmen!
Sie haben vielleicht alle noch in Erinnerung, es gab einmal diese Publikation „TATblatt“. Das war jene Publikation, in der Terroranschläge, Brandanschläge und dergleichen veröffentlicht wurden. Dieses Periodikum ist dann im April 1995 in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von Ebergassing sehr ins Gerede gekommen. Dieses „TATblatt“ hatte, als es noch bestand, eine eigene Sendung, genau in diesem Freien Radio Wien.
Ich habe mir das auch im Internet angesehen. Grundsätzlich, vom Ausmaß und von der Machart her, ist es Okto TV nicht unähnlich, nur, dass es halt ein Radio ist. Aber wenn man sich anschaut, wie das sogenannte Freie Radio Wien mit der eigenen dunklen Vergangenheit umgeht, hat man eigentlich den Eindruck, dass man diese Vergangenheit als Gegenwart und auch als eigene Zukunft sieht. Da kann man nur eines machen, dagegen zu stimmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Ich meine, das war eigentlich in dem Sinn gar kein Angriff, sondern nur eine historische Herleitung, die aber so gar nicht stimmt. (GR Gerhard Haslinger: Das stimmt schon!) Das direkt vom „TATblatt“ herzuleiten, ist, glaube ich, faktisch falsch.
Alles in allem gibt es dort eine breite Vielfalt an Sendungen, die wir unterstützen. Das wurde auch nicht in Abrede gestellt. Deshalb bin ich auch dafür, dass wir heute hier zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wer jetzt dem Antrag des Berichterstatters, nämlich der Postnummer 37 zustimmen will, auch tatsächlich zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig so angenommen.
Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am Ende.
Bevor ich Weihnachtswünsche ausspreche, darf ich Ihnen noch kurz eine Statistik über das Jahr 2015 im Wiener Gemeinderat zur Kenntnis bringen. Wir hatten 13 Sitzungen, davon waren 6 nichtöffentlich. Es hat insgesamt 512 öffentliche Tagesordnungspunkte gegeben, die hier verhandelt wurden. Davon waren immerhin 331 einstimmig und 170 mehrstimmig. Insgesamt hat es auch 150 Anfragen und 196 Beschluss- und Resolutionsanträge gegeben. Mit der restlichen Statistik möchte ich Sie nicht langweilen. Ich werde sie aber zu gegebener Zeit den Klubs noch zukommen lassen.
In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Wienerinnen und Wienern fürs Zuschauen bedanken. Ich möchte mich auch offiziell recht herzlich bei allen Bediensteten der Stadt Wien bedanken, die sich tagtäglich für die Stadt Wien ins Zeug legen. Ich möchte mich auch bei allen Damen und Herren des Magistrats bedanken, die uns hier während der Sitzungen betreuen. Ich wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Morgen haben wir noch eine Landtagssitzung. Da sind wir wieder ab 9 Uhr live im Internet oder auch hier
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