Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 99
umgehen. Da muss es doch einmal eine Grenze geben, wo wir sagen, es reicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Deswegen sind wir der Meinung, dass es absolut notwendig ist, diese endlich einmal auszuarbeiten und können diese Subvention nicht unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Hebein.
GRin Birgit Hebein (GRÜNE): Werter Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Schwarz, es gibt immer unterschiedliche Gründe, warum die ÖVP beim Amerlinghaus schon seit Jahrzehnten ablehnt, weil das gibt es jetzt immerhin seit 40 Jahren.
Die Fakten müssen wir uns ein bisschen genauer anschauen. Ein Viertel der Subvention ist die Miete, nicht der überwiegende Teil. Wenn Sie vielleicht den Akt genau gelesen haben oder auch die Diskussionen in der einen oder anderen Form verfolgt haben, gibt es vier Angestellte im Amerlinghaus, davon eine Vollzeitkraft, nämlich eine Reinigungskraft, eine andere Kraft ist für das SeniorInnenzentrum zuständig und noch zwei Teilzeitkräfte, die diesen Betrieb fast, möchte ich schon sagen, aufrechterhalten, weil immerhin 40 bis 50.000 Menschen jährlich ins Amerlinghaus kommen und dort an die 60 Initiativen ihren Raum, ihren Platz finden.
Seien Sie mir nicht böse, wir können jetzt eine StellvertreterInnendiskussion führen oder das, was den ganzen Tag schon geführt wird, sowohl in der Kulturdebatte als auch im Integrationsbereich. Wir haben auch hier eine ideologische Frage. Wir haben auch hier eine politische Frage. Wir als Stadt Wien sagen aber ganz einfach, dass die Demokratie lebendige Räume, auch kritische Räume und eine engagierte Zivilgesellschaft braucht. Deswegen gibt es das Amerlinghaus, und das ist gut so! Ganz einfach! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Weil Sie die Fakten angesprochen haben und wir im weitesten Sinne über Kultur und Zusammenleben sprechen, lassen Sie mich noch zwei, drei Dinge klarstellen:
Sie von der ÖVP haben heute über den Kurzfilm gesprochen, den Sie einen Wahnsinn finden, der die doppelte Dotation hat, und haben in Ihrer Rede sehr allgemein formuliert, das sind 400.000 EUR, das kriegt „Wienwoche“, und so weiter. Bleiben wir bitte auch hier bei den Fakten. Ich finde es völlig unseriös, was Sie hier machen. Es geht konkret um eine Förderung von 12.000 EUR für 3 Filme, wovon Sie einen kritisieren. Also, es geht um 4.000 EUR bei einem Film von und mit Refugees, nur, um die Fakten einmal festzuhalten. Es wäre gut und angebracht, wenn Sie sich auch in diesem Bereich daran halten würden!
Künstlerische Kritik an gesellschaftlichen Zuständen ist einfach wichtig, vor allem in Zeiten, wo es zunehmend einen Riss durch unsere Gesellschaft gibt. Das halte ich für elementar wichtig. Insofern unterstützen wir das Amerlinghaus selbstverständlich. Selbstverständlich fördern wir oder schaffen wir oder subventionieren wir oder finanzieren wir schlichtweg Strukturen, wo auch ein kritischer Diskurs möglich ist, auch ein Diskurs, der klar macht, klare Haltungen zeigt, nämlich gegen Rassismus, gegen Faschismus, gegen Antiziganismus. Das sind auch die Werte unserer Stadt! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek.
GR Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal und vor den Bildschirmen!
Kulturzentrum Spittelberg, ein Dauerbrenner in diesem Haus. Ein buntes Sammelsurium befindet sich dort. Wir haben schon gehört, ungefähr 60 Initiativen. Wenn man sich das durchschaut, klingt es teilweise etwas seltsam. Es gibt hier auch einen Rat zur Verteidigung des Kampfes der iranischen Völker, dann die berühmte Geschichte Libertine, also diese Sadomaso-Sache, und wir haben einige extrem marxistische Organisationen, Revolutionär Sozialistische Organisation, Arbeiterkampf, Linkswende.
Es ist ganz interessant, wenn man sich die Unterlagen dieses sogenannten Kulturzentrums durchliest, dann wird hier immer eine Frontstellung zwischen Arbeitern und Kapitalisten aufgebaut. Ich muss sagen, ich bin mir sicher, bei dem, was dort passiert - ich habe es mir genau angeschaut -, wird man keinen einzigen echten Arbeiter finden. Wenn man sich auch anschaut, wie es mit der Geldbeschaffung aussieht, sind wohl eher diese Herrschaften Kapitalisten, und das Geld kommt durch die Ausbeutung der Werktätigen, wie man es früher genannt hätte! (Beifall bei der FPÖ.)
Zwei Vereine sind besonders interessant. Da gibt es einerseits die BettelLobby, heißt wirklich so, hat letztes Jahr sogar einen Menschenrechtspreis gewonnen, und zum anderen eben Linkswende, bekannt dadurch, dass man gerne Veranstaltungen Andersdenkender stört, berufsdemonstrantisch unterwegs ist und versucht, Demonstrationen oder Veranstaltungen anderer Parteien durchaus lebhaft zu gestalten. Das ist der Sinn der ganzen Sache, nämlich keiner! Letztendlich gibt es unterm Strich keinen Sinn!
Man kann dann sehr wehleidig werden, wenn zwischendurch die Subvention einmal in Gefahr gerät. Das hatten wir die letzten Jahre. In der BettelLobby kennt man sich sicherlich gut aus, weil in eigener Sache ist man schon fast aggressiver Bettler.
Das ist also sicherlich kein Kulturzentrum, ist ein sogenanntes Kulturzentrum, aber tatsächlich kein Kulturzentrum, sondern eher ein Zentrum des politischen Dinosaurismus! So eine Institution, schwer zu sagen, Institution in dem Fall, hat eigentlich in einer mitteleuropäischen Stadt des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren und ist nur mehr eine Spielwiese für Ewiggestrige! Daher stimmen wir natürlich dagegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz.
GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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