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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

ters Kochkünsten - auf Schweinefleisch verzichten. Für seine Band findet er kaum Zeit, bis Fatima Hausarrest bekommt, ihr Auftritt gefährdet und ein echter muslimischer Held gefragt ist.“

 

Also das sind Ausflüge, das ist Kino, das ist alles Mögliche, ich verstehe aber nicht, warum das speziell von der Stadt Wien gefördert werden muss, meine Damen und Herren. Das sind Freizeitaktivitäten, die sind auch jedem zuzugestehen, aber die Frage ist: Warum müssen wir das zahlen?

 

Und was die Deutschkurse betrifft, die ja in jedem oder in sehr vielen dieser Vereine vorkommen, frage ich mich: Warum kommt es hier nicht zu einer Konzentration? Wir haben das schon öfter diskutiert. Wir haben hier ein sehr gutes System an Volkshochschulen. Warum macht man nicht dort einen Deutschkurs? Da gibt es viele Angebote, viele Möglichkeiten, da gibt es auch viele Zusatzangebote. Dazu braucht man nicht extra einen Verein zu gründen.

 

Das wäre nämlich wirklich ein Integrationsschritt, wenn man sich die Bildung dort holt, wo sie sich auch die Wiener Bevölkerung holt. Dann kommt man nämlich auch mit der Wiener Bevölkerung in Kontakt und bildet keine Parallelstrukturen. Es bringt aber nichts, sich in Vereinen zu segregieren und dort sein Extra-Bildungsprogramm und sein Rundum-Sorglos-Paket abzuholen.

 

Wie gesagt: Warum schafft man diese Parallelstrukturen? - Das liegt meines Erachtens daran, dass die Rechtsform des Vereins hier gnadenlos missbraucht wird. Der Verein ist ein Mittel der Zivilgesellschaft, um gemeinsame Ziele zu erreichen, um sich zusammenzuschließen, zivilgesellschaftlich zusammenzuschließen. Er ist aber kein Mittel dazu, vollkommen abhängig von der Stadt oder vom Land oder vom Bund ausgelagerte Tätigkeiten zu vollführen. Das ist nicht der ursprüngliche Sinn des Vereins als zivilgesellschaftliche Einrichtung.

 

Das sind also entweder unter Missbrauch des Vereinsrechts oder unter materiellem Missbrauch des Vereinsrechts Ausgliederungen, die mit dem Verein nichts zu tun hätten, sondern in die Stadt reintegriert gehörten. Oder es sind Unternehmen, die unter dem Deckmantel des Vereins, unter der Falschbezeichnung - man kann eine GmbH gründen, man kann eine GesbR gründen, man kann eine OG gründen, das kann man ja alles machen -, aber nur unter dem Deckmantel des Vereins hier derartige Dinge zu vollführen, lehnen wir ab, und deswegen werden wir auch ganz durchgängig alle diese Subventionen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

17.00.53

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werter Berichterstatter! Werte Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Indem wir als Stadt Wien die Organisationen, die Vereine unterstützen, investieren wir ins gute Zusammenleben. Die unterschiedlichen Vereine und Beratungsstellen setzen Beratungsangebote und vernetzen die Wienerinnen und Wiener. Gleichzeitig bieten sie aber auch Hilfe und Unterstützung für jene, die es notwendig haben. Das bedeutet, dass die Vereine am guten Zusammenleben arbeiten und damit einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt leisten.

 

Warum ist es falsch, wenn wir Interface fördern, deren Aufgabe zum Beispiel die sprachliche Start- und Niederlassungsbegleitung für Jugendliche und junge Erwachsene umfasst? Warum ist es falsch, den Verein Piramidops zu unterstützen? Dem Verein ist es in den letzten Jahren zudem gelungen, einen multikulturellen Treffpunkt für Migrantinnen und Österreicherinnen zu schaffen. Warum ist es falsch, den Verein für Frauenintegration Amerlinghaus zu unterstützen? Er bemüht sich durch spezifische Angebote, die Kommunikation zwischen Migrantinnen und Österreicherinnen sowie zwischen den Migrantinnen untereinander zu fördern. Warum ist es falsch, den Verein FIBEL, Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften zu fördern? Dieser Verein möchte in seinem Angebot dem Bedarf an Betreuung, Beratung und Informationsvermittlung seiner Zielgruppe gerecht werden und leistet wertvolle Logikarbeit. Warum ist es falsch, das Projekt NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien, zu unterstützen? Es bezweckt eine lösungsorientierte Unterstützung mit stabilisierender und entlastender Wirkung für migrantische Familien in aktueller Krisen- und Konfliktsituation? Warum ist es falsch, den Wiener Sprachgutschein neu zu fördern, damit er den neu Gekommenen helfen soll, so schnell wie möglich mit dem Erlernen der deutschen Sprache zu beginnen?

 

Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht falsch, denn durch die gute Kooperation mit den Vereinen sichert man auf der einen Seite, dass unterschiedliche Personen erreicht werden, und auf der anderen Seite, dass das Angebot von allen angenommen werden kann. Wichtig ist es auch, die Möglichkeit zu haben, die Qualität sicherzustellen. Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben und gestalten Zusammenleben mit kühlem Kopf und ohne Hetze, meine Damen und Herren! Es gilt, das Positive in den Vordergrund zu stellen und für uns und unser Wien zu arbeiten und nicht gegen die Menschen, wie es hier Einzelne auch tun. Kern unserer Politik sind die Wienerinnen und Wiener, ihre Lebenssituationen und ihre Zukunft. Mit unseren Maßnahmen führen wir diese Stadt sicher in die Zukunft. Wir sagen Ja zur Zukunft dieser Stadt und werden den Weg, den wir eingeschlagen haben, auch konsequent weitergehen. Ich ersuche um Zustimmung zu diesen Poststücken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Frau GRin Schweiger-Stenzel entschuldigen, die ab sofort dienstlich verhindert ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Damnjanovic. Ich erteile es ihm.

 

17.05.09

†GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätztes Publikum!

 

Seit meinem 12. Lebensjahr war und bin ich ein Teil eines Vereines oder gleichzeitig mehrerer Vereine und

 

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