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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 99

 

haltlose Unterstützung der Wiener Freiheitlichen bauen. – Danke schön (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Duzdar.

 

13.07.54

†GRin Mag. Muna Duzdar (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Auch im Namen meiner Fraktion darf ich mich für die Berichte bei Ihnen und auch bei Ihren Mitarbeitern bedanken und Ihnen auch mitteilen, dass wir Kritik als positive Anregung betrachten und uns natürlich über positive Beurteilungen und Feststellungen, die auch Eingang in die Berichte gefunden haben, sehr freuen.

 

Leider ist es so – und das können Sie ja auch feststellen –, dass oftmals die Berichte des Rechnungshofes von der Opposition dazu verwendet werden, um in einer pauschalen Kritik gegen das rot-grüne Wien zu Felde zu ziehen. Und weil heute oftmals und jetzt auch von meinem Vorredner die Rede von den Genossenschaften war, darf ich Ihnen doch auch mitteilen, dass es hier um eine allgemeine Situation der Genossenschaften und nicht dezidiert um Wien geht und dass Genossenschaften oftmals Mischformen aus Eigenmitteln und Fremdmitteln haben und dass dieser Einsatz von 3,5 Prozent Eigenmitteln gesetzlich auch vorgesehen ist. Dieses Geld wird wiederum verwendet für Neubauten, für Sanierungen oder es bleibt in der Genossenschaft.

 

Das, was Sie und auch Kollege Ulm hier erklärt haben, dass nämlich oftmals die Situation eintritt, dass, wenn Genossenschaften Eigenmittel haben, der Mieter mehr belastet ist, stimmt so nicht. Das hängt natürlich auch sehr stark von der Zinssituation ab. Natürlich ist in der jetzigen Situation das Zinsniveau sehr niedrig, weshalb man oftmals mit dem Einsatz von Fremdmitteln besser fährt. Aber das hat eben mit dem Zinsniveau zu tun, das möchte ich hier auch in aller Deutlichkeit klarstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es kann natürlich nie alles perfekt sein, und deshalb ist es auch wichtig, dass es den Rechnungshof gibt. Es gibt immer Verbesserungsbedarf.

 

Nun noch ein paar Worte zur Frau Kollegin Beate Meinl-Reisinger. Auch wenn Ihre Rede zeitlich schon länger zurückliegt, muss ich doch sagen, dass ich Ihre Rede als verbal sehr aggressiv empfunden habe und ich auch nicht verstehe, warum Sie uns immer anschreien, wenn man doch gerade dann, wenn es um den Bericht des Rechnungshofes geht, sachlich bleiben und inhaltlich argumentieren kann! Und ich muss Ihnen auch sagen, dass Ihre politische Argumentation für mich ins Leere geht, wenn Sie permanent Bereiche gegeneinander ausspielen. Permanent heißt es von Ihrer Seite: Sparen wir doch bei der Politik hier ein, dann können wir mehr etwa für Bildung ausgeben!

 

Ich habe es in Wirklichkeit als Farce empfunden, dass Sie sich heute als Vertreterin der Zielpunkt-Mitarbeiter aufspielen! Da frage ich mich wirklich: Was haben Sie mit ArbeitnehmerInnenrechten zu tun, nachdem Sie doch ein Problem gehabt haben, einen Betriebsrat im Parlamentsklub zuzulassen? Das kommt mir wirklich sehr scheinheilig vor! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie sagen, dass Sie bei der Politik sparen wollen und so ehrlich sind, dann seien Sie auch so ehrlich und sagen Sie uns, wo Sie denn sparen wollen! Wollen Sie im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich oder im Jugendbereich sparen? – Das würde mich nämlich interessieren! Dieses gegeneinander Ausspielen von notwendigen und wichtigen Bereichen halte ich hingegen einfach nicht für zielführend.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich heute deshalb zu Wort, weil es mehrere Berichte gibt, die hier zur Diskussion stehen, und zwar auch europapolitische Berichte, die sich auf die Politik der Europäischen Union konzentrieren und die heute noch nicht behandelt wurden, weshalb es mir wichtig ist, diese hier auch zu nennen und ein paar Worte dazu zu sagen.

 

Zum einen liegt uns der Bericht über die Europäische Territoriale Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Tschechischen Republik vor, und an dieser Zusammenarbeit beteiligt sich auch Wien mit zahlreichen Projekten, und zum anderen liegt uns der EU-Finanzbericht 2012 vor.

 

Wir haben es ja heute schon gehört: Europa ist zunehmend ein Europa der Städte, denn wie wir wissen, ziehen zunehmend Menschen in Städte, und daher wird auch die Stadtaußenpolitik immer wichtiger. – Der Rechnungshof übermittelt jährlich den EU-Finanzbericht, der in Wirklichkeit das Ziel hat, die Transparenz zu erhöhen, wenn es um die Gesamtzahlungen der Europäischen Union, um die Verwendung von EU-Mitteln und auch um die Einordnung Österreichs in den EU-Haushalt geht. Die Berichte haben aber, wie ich glaube, auch die Aufgabe, darzulegen, inwieweit Entwicklungen der Europäischen Union finanziell und verwaltungstechnisch Einfluss auf Österreich haben. Da das ein Bericht ist, der vor allem die Auswirkungen der EU-Politik auf Österreich behandelt, ist natürlich der Bezug zur Stadt Wien in diesem EU-Finanzbericht etwas geringerer, wobei es natürlich auch sehr spannend gewesen wäre, diese Zahlen und Fakten auch auf Wien herunterzubrechen.

 

Der Bericht beschäftigt sich mit den Zahlen betreffend EU-Einnahmen und EU-Ausgaben der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten im Vergleich, aber vor allem auch mit den Rückflüssen von EU-Geldern in die jeweiligen EU-Staaten und auch nach Österreich. – Österreich hat vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung von 2007 bis 2012 Rückflüsse in Höhe von 3 Milliarden erhalten, wobei 4 Milliarden zugeteilt wurden. Das heißt, daran sieht man sehr gut, dass EU-Mittel von Österreich auch tatsächlich abgeholt und ausgeschöpft werden, was ja positiv ist. Auch die Mittel für den Fonds für Regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds werden zur Gänze ausgeschöpft.

 

Der Bericht beschreibt auch sehr gut die Entwicklung der Europäischen Union und der EU-Staaten der letzten Jahre in puncto Haushaltskonsolidierung im Vergleich. Hier werden die verschiedenen Mechanismen und Strategien, die in der EU in den letzten Jahren entwickelt wurden, beschrieben, wie zum Beispiel der Europäische

 

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