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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 99

 

wollte. Das Versicherungswesen wurde neu aufgestellt. Zwei konkrete geringfügige Malversationen sind so gelöst worden, dass der volle Schadenersatz geleistet wurde. Also auch hier hat man wirklich dem Rechnungshof Rechnung getragen.

 

Deshalb darf ich noch einmal wiederholen: Herzlichen Dank dem Präsidenten des Rechnungshofes und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit, die wir auf wienerische Art und Weise kreativ, sinnvoll, sachlich und im Interesse der Wienerinnen und Wiener gestalten! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Redezeit ab jetzt 20 Minuten.

 

12.24.35

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es passt ganz gut zu dem, was mein Vorredner Dr. Stürzenbacher gesagt hat. Er hat nämlich die Effizienzpotenziale, die gehoben wurden oder werden, gelobt, und er hat auch zum Thema Public Private Partnership gemeint: Das sind ja fromme Wünsche, wenn die Stadt hier quasi den Lead in einer solchen Partnerschaft hat. Auf beide Dinge möchte auch ich eingehen.

 

Vielleicht ein bisschen zum Thema Effizienzpotenziale: Im Rechnungshofbericht zum Projekt der Gesiba über die Wohnhausanlage Bike&Swim liest sich das Thema Projektchronologie und Förderabwicklung eigentlich wie die Entwicklung eines ganzen Stadtteils, denn von der Nutzungsstudie der Autobusgarage bis zur Übergabe an die Mieter - das war vom Jahr 2003 bis 2012 - vergehen neun Jahre. Das ist also durchaus lange, wenn man bedenkt, dass all diese Unternehmen zur Stadt gehören, also Unternehmen der Stadt sind. Da würde ich mir doch erwarten, dass eine solche Abwicklung durchaus auch effizienter und schneller vor sich gehen könnte. Eigentlich ist es ja evident, dass durchaus längere Projektlaufzeiten mit mehr Schnittstellen nicht weniger kosten, sondern mehr kosten werden. Das sagt einem eigentlich der Hausverstand.

 

Auch bemerkenswert ist vom Rechnungshof die Tatsache, dass es in diesem Projekt kein Projektmanagement-Handbuch gibt. Das wundert mich, denn bei sehr viel kleineren Projekten ist eigentlich ein Projekthandbuch, in dem sehr genau aufgelistet wird, von den Terminplänen, Zielverfolgung, et cetera, absolut üblich. In diesem Zusammenhang würde ich nicht nur das, was der Rechnungshof hier empfiehlt - ein Projekthandbuch zu führen -, sondern wahrscheinlich wäre hier auch ein Qualitätsmanagement insgesamt entsprechend zu empfehlen, um letztendlich auch zu lernen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sehr erstaunt hat mich die Dauer zur Erlangung der Wohnbauförderung, denn das ist eigentlich unglaublich: Das dauert sechs Jahre! Für Unternehmen der Stadt innerhalb der Stadt dauert es sechs Jahre, bis man die Wohnbauförderung für dieses Projekt bekommt. Das finde ich schon sehr erstaunlich. Der Rechnungshof bemerkt hier zu Recht - und das habe ich schon mehrmals in diesem Hause gesagt -, dass zur Erlangung dieser Wohnbauförderung sieben Magistratsabteilungen und die Baudirektion notwendig waren. Wenn man hier von Effizienz spricht, wie Sie, Herr Dr. Stürzenbacher, das meinen, dann ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Stürzenbecher!)

 

-becher, Entschuldigung! Ich bin noch sehr frisch in diesem Hause, deswegen: Entschuldigen Sie mir noch, wenn ich die Namen noch nicht kenne! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es sei verziehen! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Danke schön.

 

Dann denke ich mir, dass man hier durchaus von Effizienzpotenzialen sprechen könnte, denn sieben Magistratsabteilungen und die Baudirektion sind nicht unbedingt wenig. Auch hier wird eine schriftliche Prozessbeschreibung empfohlen, um das in Zukunft auch entsprechend zu machen. Das halte ich auch für einen sehr vernünftigen Vorschlag.

 

Wir sprechen ja immer von leistbarem Wohnen, und wir reduzieren das immer auf den Quadratmeterpreis der Wohnfläche. Ich spreche aber immer von leistbarem Leben, denn das inkludiert nämlich auch die Betriebskosten, die jeder Einzelne entsprechend zu zahlen hat. Wir wissen ja, dass teilweise die Betriebskosten, die verrechnet werden - auch am Beispiel Wiener Wohnen -, deutlich über dem liegen, was man üblicherweise hier am Markt verlangt.

 

Für die Betriebskosten ein nicht unwesentlicher Fakt ist das Thema Energie. Ganz interessant in diesem konkreten Projekt ist, dass quasi zwischen der Auslegung der Heizungsanlage von dem, was die Gesiba meint, und von dem, was die Wien Energie meint, offensichtlich Unterschiede herrschen. Auch hier denke ich mir, dass im Zusammenhang einer Stadt und Unternehmen der Stadt man einen intensiveren Austausch pflegen könnte, um sich auf gemeinsame Standards entsprechend auch festzulegen. Denn es ist schon ein Unterschied, ob die Vorlauftemperatur der Heizungsanlage 80 Grad oder 60 Grad ist. Das macht einen wesentlichen Unterschied für den Primärenergiebedarf und konterkariert natürlich auch entsprechend die Energieeffizienz. Also hier, denke ich, gibt es durchaus auch ein entsprechendes Potenzial.

 

Ganz ehrlich, das führt mich wieder zu der letzthin getätigten Aussage: Da ist ein großes Potenzial für die Neuausrichtung und Orientierung der Wien Energie im Sinne eines Energiedienstleistungsunternehmens für die Stadt, weil man dann all die Potenziale im Wohnbau und all die Potenziale für andere Anlagen auch entsprechend wirklich sehr, sehr effizient nutzen könnte. Also hier, denke ich, gibt es noch erheblichen Effizienzbedarf. Letztendlich sind ein Kriterium der Kosten eben auch die Lebenszykluskosten und nicht immer nur die Baukosten. Auch das wäre ein sehr großes Potenzial, wenn das wirklich die grundlegende Regel wäre bei der Bewertung der Kosten der Objekte.

 

Ich komme auch zu den internen Kontrollsystemen. Es hat mich überrascht, dass es ein Unternehmen mit 350 Mitarbeitern, der Gesiba, dass die Aufgaben des Controllings und der Revision in einer Hand liegen. Das sehe ich ein Stück Weg unvereinbar, weil Controlling und Revision schon zwei verschiedene Paar Schuhe sind.

 

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