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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 99

 

Das ist also der Umgang der Frau Brauner mit Kritik. Sie sagt, der Rechnungshof hat keine Ahnung, verwendet nicht die korrekten Zahlen, die Zahlen sind längst überholt. Sie ist einfach nicht imstande, Kritik einzustecken und konstruktive Lösungen daraus zu ziehen. Sie geht weiter, sie kritisiert sogar die Statistik Austria: Die haben mit falschen Zahlen gearbeitet. Und so weiter, und so weiter.

 

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist das wirklich der richtige Umgang einer Stadträtin mit Kritik? Die Kritik trifft ja hier genau zu! Das weiß längst auch die Öffentlichkeit. Da schreiben ja längst die Zeitungen, das war in allen Zeitungen in dieser Stadt nachlesbar. Es wirft auch kein gutes Licht auf diese Stadträtin, wenn sie sachliche Kritik eines Kontrollorgans einfach nicht zur Kenntnis nehmen kann. Da herrscht Chaos im Finanzressort, und die Stadträtin schiebt die Schuld auf denjenigen - auf den Rechnungshof -, der das Chaos aufzeigt!

 

Ich meine daher, allein dieser Umgang mit Kritik, die mangelnde Einsicht, die Selbstherrlichkeit, wie hier agiert worden ist, rechtfertigt in Wahrheit all das Misstrauen und all die Misstrauensanträge, die ja schon in der vergangenen Periode die Opposition gegen diese Stadträtin eingebracht hat.

 

Meine Damen und Herren! Noch ein paar Beispiele dazu. Da sagt die Stadträtin in der Landesregierung triumphierend: „Ja, ich glaube, die Rechnungshofbeamten haben das jetzt eingesehen, dass sie sich geirrt haben.“ Im Finanzausschuss selbst werden die Beamten des Rechnungshofs, die sachliche Kritik üben, von der Stadträtin gemaßregelt. Da führt die Stadträtin eigentlich einen privaten Kampf gegen den Rechnungshof. Ich frage Sie daher selbst, Frau StRin Brauner: Ist das wirklich Ihr Umgang mit der Kritik? Ist das wirklich Ihr persönlicher Umgang auch mit dem höchsten Kontrollorgan, das diese Republik hat?

 

Um eines hier auch klarzustellen, meine Damen und Herren: Auch der Rechnungshof kann natürlich irren. Auch im Rechnungshof sitzen Menschen, und Irren ist menschlich. Auch der Rechnungshof kann einen Fehler machen. Aber, meine Damen und Herren, gerade in diesem Fall, im Fall der Finanzpolitik, ist ja der Befund so eindeutig! Gerade in diesem Fall der Finanzpolitik trifft die Kritik des Rechnungshofs ja so genau ins Schwarze!

 

Es herrscht einfach Chaos in diesem Ressort. Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist der letzte Beweis dafür: Diese Stadträtin hat ihr Ressort nicht im Griff, diese Stadträtin ist im Finanzressort fehl am Platz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich möchte nur kurz feststellen, dass Herr GR Kowarik bis 15 Uhr dienstlich entschuldigt ist.

 

Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Duzdar. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Wir haben getauscht!) Es wurde mir leider nicht berichtet, dass getauscht wurde. Okay, dann GR Stürzenbecher.

 

12.04.56

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was mein Vorredner, Kollege Schock, jetzt wieder dargelegt hat, ist natürlich nichts Neues. Es ist eine Aneinanderreihung von unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen, die in diesem Haus schon x Mal sachlich widerlegt worden sind und die ich wirklich pauschal zurückweise. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte mich jetzt aber im Wesentlichen doch auf die konkreten Tagesordnungspunkte, die Berichte des Rechnungshofes, die eben heute auf der Tagesordnung sind, konzentrieren und nicht auf alle Ausführungen vom Kollegen Schock.

 

Ich möchte ganz am Anfang feststellen, dass es mich immer wieder freut, wenn wir auf sachliche Art und Weise mit dem Präsidenten des Rechnungshofes Berichte des Rechnungshofes diskutieren, und möchte mich auch gleich anfangs bedanken bei den Beamten des Rechnungshofes, die im Großen und Ganzen sachlich und kundig für uns tätig sind. Also herzlichen Dank an die Beamten des Rechnungshofes! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das B-VG regelt ja im Fünften Hauptstück die Rechnungs- und Gebarungskontrolle und setzt als Kontrollorgan den Rechnungshof ein. Dieser ist, wie Walter/Mayer, „Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts“, das Standardwerk des Verfassungsrechts feststellt, ein Staatsorgan besonderer Art und hat eine die Vollziehung, genauer deren Gebarung, kontrollierende Funktion.

 

Dieser Funktion nach ist er, der Rechnungshof, ein Hilfsorgan des Nationalrates und der Landtage zur Kontrolle der Vollziehung des Bundes und der Länder. Durch eine Sonderbestimmung des B-VG ist diese Hilfsfunktion des Hilfsorgans auch auf den Gemeinderat der Stadt Wien ausgedehnt worden. Deshalb sind wir in der glücklichen Lage, dass eben wichtige Unterstützung für uns als Mandatare vom Rechnungshof kommt.

 

Das heißt nicht, dass alles, was vom Rechnungshof kommt - das ist ja selbstverständlich -, quasi so etwas wäre wie ein höchstinstanzliches Urteil. Überhaupt nicht! Aber es sind wichtige, oft, meist fachlich fundierte Äußerungen, die insbesondere, wenn es um die Gebarung geht, für uns von Gewicht sind und immer ernsthaft geprüft werden, inwieweit wir noch besser werden können. Dort, wo politische Entscheidungen zu fällen sind - das hat Kollege Ellensohn sehr deutlich ausgedrückt -, dort werden wir als Politiker die politischen Entscheidungen fällen. Aber das ist an sich ohnehin selbstverständlich.

 

Ich möchte dann im Wesentlichen, weil es wirklich gar nicht geht, auf alle Berichte jetzt im Einzelnen einzugehen, nur einige Schlaglichter aufwerfen, und möchte zu einem Punkt, der nicht auf der Tagesordnung steht, der aber jetzt wieder gekommen ist, nur zwei Sätze sagen: zu den Frankenkrediten. Diese sind heute überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Klubobfrau Meinl-Reisinger hat, weil es ihr gefällt, zu dem Thema jetzt auch wieder ihre Ausführungen gehabt, obwohl man es eigentlich beim Budget vor einer Woche auch ausführlich diskutiert hat. Aber das gefällt ihr, das Thema: Wenn es auch nicht auf der Tagesordnung ist, reißt sie es an. Es ist ihr, ich weiß nicht, gutes Recht? - An sich ist es nicht zur Sache.

 

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