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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 99

 

diese Kritikpunkte eins zu eins nachlesbar genau so aufgelistet.

 

Intransparenz und versteckte Verbindlichkeiten machen das Budget und die Verschuldung der Stadt kaum mit anderen Kommunen und Gebietskörperschaften vergleichbar – ein Riesenproblem. Zu den Schulden der Stadt werden die Verbindlichkeiten von Wiener Wohnen und Wien Kanal beispielsweise nicht gezählt, obwohl sie für die Stadt wirksam wären, kritisiert der Rechnungshof. Und wir müssen anerkennen, dass die Frau Finanzstadträtin letzte Woche hier steht und sagt, sie kann eigentlich gar nicht nachvollziehen, wie die Opposition draufkommt, dass die Gesamtverschuldung höher als 5,5 Milliarden EUR wäre. Frau StRin Brauner hat angeblich keinen blassen Schimmer, wie man da auf 10 Milliarden EUR oder 12 Milliarden EUR kommt. Da hätte es geholfen, sich vielleicht den Rechnungshofbericht durchzulesen. Aber wir wissen ja alle, dass hier unter der Maxime „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“ regiert wird, dass wir aber auch im ausgelagerten Bereich eine wirtschaftliche Entwicklung haben, die uns in Alarmbereitschaft versetzen müsste.

 

Weiters fordert der Rechnungshof – auch das ist eine langjährige politische Forderung – eine Mehrjahresdarstellung der Haushaltsentwicklung und der Vermögensdarstellungen. Auch das ist etwas, das wir zu 100 Prozent unterschreiben und auch umgesetzt sehen wollen. Ich darf in diesem Zusammenhang aber gerne auch an unsere Anträge erinnern, nämlich zu den Themen Schuldenabbau, Effizienzsteigerung in der Verwaltung, Wiener Pensionssystem und damit einhergehend die Notwendigkeit einer Wiener Pensionsreform, zum Abbauplan zu den Frankenkrediten, der – die Vorrednerin hat es auch angesprochen – ja jetzt möglicherweise in einem Sideletter geregelt sein könnte, wohl abhängig davon, ob es den jetzt wirklich gibt, wie Häupl sagt, oder nicht gibt, wie Brauner sagt. Ich darf auch die Forderungen nach einem Wiener Subventionsbericht erwähnen, der endlich alle Kriterien der Transparenz für diese Stadt erfüllt.

 

Aber so weit sind wir leider noch lange nicht, obwohl das immer wieder gefordert wird und auch meine Vorrednerin dazu sehr Ähnliches jetzt eingebracht hat. Aber wir werden nicht lockerlassen, meine Damen und Herren. Stetiges Wiederholen, so wissen wir ja, erhöht den Lernerfolg. Dieser Lernerfolg wird sich bei der Stadtregierung über kurz oder lang einstellen müssen, wenn wir die Finanzgebarung in dieser Stadt endlich wieder in den Griff bekommen wollen.

 

Und so bleibt mir eigentlich nur, meine Damen und Herren, damit zu enden, Sie, nämlich die Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsmehrheit, darauf einzuschwören, dass wir, gerade was die Budget- und Finanzpolitik dieser Stadt betrifft, sehr wohl darüber nachdenken sollten, volks- und betriebswirtschaftliche Ansätze, wie sie von der Opposition sehr oft eingebracht werden, nicht weiter aus ideologischen Gründen abzulehnen. Denn es kommt, glaube ich, nicht von ungefähr, wenn der Rechnungshof seinen Bericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Länder unter anderem unter das Motto „There ain’t no such thing as a free lunch.“ stellt. Und in der Tat, neue Schulden zaubern die Probleme der Stadt nicht weg. Im Gegenteil, sie machen sie noch viel größer und verringern Spielräume. Mehr noch, sie verbauen die Zukunft kommender Generationen. Da muss etwas getan werden. Danke nochmals an den Rechnungshof dafür, dass er uns da die Augen öffnet. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

11.37.15

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Rechnungshofpräsident!

 

Diese Rechnungshofberichte sind wichtig, genauso wie die Berichte des Kontrollamts. Ohne Kontrollinstitutionen ist Demokratie schwer vorstellbar. Das braucht man auch für die Arbeit, wobei die Opposition wahrscheinlich öfter mal Freude mit den Berichten hat. Die Situation verbessern muss natürlich dann die jeweilige Regierung.

 

Ich möchte auf ein paar einzelne Teile eingehen. Der Nachteil ist natürlich, dass wir Berichte haben, die ja nicht tagesaktuell sein können, und wir mit einer gewissen Verzögerung dran sind. Da wird beispielsweise eine Liegenschaftstransaktion aus 2006 kritisiert. Das ist schon sehr lange her. Im Zusammenhang mit dieser Liegenschaftstransaktion gibt es dann auch eine Empfehlung des Rechnungshofes – weil die Republik finanziell, sagen wir einmal, besser aussteigen hätte können –, die öffentliche Hand möge Verkäufe in Zukunft selbst durchführen und nicht irgendwelche GesmbHs damit beauftragen, weil dann die – in diesem Fall – Republik tatsächlich um Möglichkeiten bei den Einnahmen umfällt.

 

Da geht es um einen Transfer in Wien-Eßling, wo die Bewertung etwas über 40 Millionen EUR gelegen ist und bei der Veräußerung nur 30 Millionen EUR erzielt werden konnten. Aber wie ich am Anfang gesagt habe, das war 2006. Das ist jetzt für jemand von den Grünen natürlich leicht zu kritisieren, denn damals hat ja Schwarz-Blau regiert. Daran sieht man aber auch, dass der Rechnungshof, egal, wie lange er arbeitet, mit allen Parteien, weil er ja auf allen Ebenen arbeitet, verschiedene Auseinandersetzungen hat, die überall anders gesehen werden. Das wird ja auch auf Bundesseite anders gesehen, etwa vom Landwirtschaftsministerium, das damals verkauft hat. Jedenfalls wurde das damals nicht zu Gunsten der Republik Österreich gemacht, und das wurde also kritisiert.

 

Ein kleiner Punkt, „Medientransparenz im MuseumsQuartier“: Das neue Medientransparenzgesetz wurde offensichtlich in der Geschwindigkeit nicht sofort zur Gänze richtig umgesetzt. Da gibt es mehrere Vorschläge. – Na no na ned müssen neue Gesetze, die auf Bundes- oder Landesebene geschaffen werden, von allen Institutionen entsprechend umgesetzt werden, da sind sich alle einig. Da gibt es ein paar ausführliche Punkte. Genau dafür ist auch der Rechnungshof da: Werden die Gesetze eingehalten? Wo gibt es Regeln? Was muss man anders machen? Dann kommt der Bericht, und dann ändert man das eben.

 

Schon etwas anders verhält es sich bei dem großen Punkt, auf den auch die Vorrednerin und der Vorredner

 

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