«  1  »

 

Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 99

 

eigene Beine gestellt werden können und auch den nötigen Respekt und das nötige Budget bekommen.

 

Nichtsdestotrotz ist es natürlich auch von unserer Seite anerkennenswert, was sich kulturpolitisch in Wien tut. Wir sind in einer Stadt, wo Kultur auch einen Großteil der Identität ausmacht und wo ich auch stolz darauf bin, dass es Kulturinstitutionen gibt. Hier geht es mir vor allem um die Abwägung, wie stark in was investiert wird und auch welchen Plan es dahinter gibt. Ich hätte zum Beispiel sehr gerne ein Kulturfördergesetz, wo es klare Kriterien gibt, was auch wirklich subventioniert wird und wie es subventioniert wird, und dass die Vergabe, Verwendung, Evaluierung und Subvention der Fördermittel auch klarer werden (GR Ernst Woller: Das ist ja Planwirtschaft!) und nicht diese vielen Töpfe von dezentraler Kulturförderung, zentraler Kulturförderung, sondern wirklich ein einheitliches Kulturfördergesetz, mit dem es klare Transparenz gibt und auch klare Kriterien und so auch, glaube ich, die freie Kulturszene in Wien wieder mit der Kulturpolitik zufriedener wird.

 

Mit diesen beiden Punkten schließe ich auch schon meine Rede und würde mich freuen, wenn man da noch stärker in die Förderung von kleinen Vereinen geht. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm, bitte.

 

10.48.12

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kollege Aichinger hat völlig zu Recht die Kulturfördermittel kritisiert, die in diesen Film „How to stop deportation“ gesteckt worden sind. Kollege Margulies hat damit geantwortet, dass er den proklamatischen Satz von sich gegeben hat, Kultur ist Politik. Das kann ich ja noch im weiten Umfang akzeptieren. Aber was ich nicht akzeptieren kann, das ist das, was Sie meinen, Kultur ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Ich würde mir von den GRÜNEN und von der linken Seite wünschen, dass Sie die Vielfalt, die Sie immer einfordern, auch in diesem Fall gelten lassen und Kultur auch akzeptieren, wenn hier eine Politik vertreten werden würde, die nicht die Ihre ist. Ihre Toleranz ist nämlich leider Gottes in der Kulturpolitik sehr einseitig ausgefallen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Kultur in einer wachsenden Stadt mit einem gleichbleibenden Budget wird ein bissel ein Problem sein. Aber wir sind ja die Partei, die dafür ist, dass man Mittel möglichst effizient einsetzt, und ich glaube, dass es mit Kreativität bei einem konstanten Kulturbudget auch gelingen kann, mehr Leistungen und ein verbessertes Angebot zu erbringen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von meinen Vorrednern von Rot und Grün, Sie haben sich schon sehr bemühen müssen, um darzustellen, wie toll nicht das kulturelle Angebot in den Außenbezirken wächst und gewachsen ist.

 

Sehr oft haben Sie sich auf die Bezirke an sich berufen. Und das stimmt, natürlich gibt es in den Bezirken hervorragende kulturelle Angebote. Nur in den Außenbezirken das zu argumentieren, da tun Sie sich wirklich ein bisserl schwer, da haben wir einfach viel zu wenig Angebote. Und gerade in einer wachsenden Stadt würde ich mir vorstellen, dass es in den Außenbezirken mehrere dieser Angebote gibt.

 

Wir haben mehrfach Vorschläge gemacht, wie wir dort das Angebot verbessern könnten. Heute war das Wien Museum schon einmal ein Thema. Da könnte man sich ja auch überlegen, ob nicht temporäre Dependancen in den Außenbezirken angesiedelt werden könnten. Das wäre einmal etwas ganz was anderes, wäre ganz was Neues. Filmfestivals würden sich selbstverständlich für die Außenbezirke eignen. Dafür sind nicht einmal besondere Infrastrukturkosten erforderlich. Ich glaube, wir können uns auch sehr leicht dazu durchringen zu sagen, eine Grätzelkultur ist uns wichtig. Es haben ja die einzelnen Grätzel ihre ganz besondere Atmosphäre und ihre Spezifität und die soll natürlich auch unterstützt werden.

 

Nicht unterstützt werden diese Spezifika natürlich, wenn man die Bezirksfestwochen zurückfährt. Die Bezirksfestwochen hatten wir ja schon in viel bedeutenderer Art und Weise. Die Bezirke konnten ganz anders diese Bezirksfestwochen gestalten als mittlerweile, wo diese zurückgefahren worden sind. Denn es macht schon einen Unterschied, ob ich in den Bezirken durch mehrere Wochen Bezirksfestwochen habe oder sich diese Bezirksfestwochen auf einen Tag reduzieren, nämlich auf den zugeteilten Tag zwischen dem 1. und dem 23. Juni.

 

Ich glaube, dass sehr viel mehr als bisher drinnen wäre, wenn wir Kultur stärker als bisher als Querschnittsmaterie betrachten würden, wenn wir überlegen würden, wo gibt es denn da Magistratsabteilungen, mit denen man zusammenarbeiten müsste, Architektur, Wohnbau, Stadtplanung, Gestaltung des öffentlichen Raumes, Stadtästhetik. Wie schauen denn unsere Plätze aus? Gefallen uns die wirklich? Könnten wir nicht mehr Kultur auch in den öffentlichen Raum hineinbringen?

 

Die Stadtmöblierung hat mit Kultur leider Gottes recht wenig zu tun, die ist wenig ansprechend. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die in ganz Wien gleich sein müsste. Auch die könnte sich an die Region, an das jeweilige Grätzel anpassen.

 

Die Bezirksmuseen könnte man relativ leicht und mit relativ wenig Geldaufwand aufwerten. Und auch Musikschulen sollte man endlich in dem Umfang anbieten, wie es sich die Wiener wünschen. Dafür müssen Mittel effizient eingesetzt werden. Nicht effizient werden sie mit solchen Inseraten eingesetzt, in denen mitgeteilt wird: Auf 32 Wiener kommt ein Hund, statistisch gesehen.

 

Ich plädiere dafür, dass wir die Mittel im Kulturressort in Zukunft effizienter verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr.

 

10.53.42

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Kultur sind die Praktiken, die wir teilen. Das heißt, Kultur ist Freiheit, Kultur ist Veränderung. Kultur bedeutet aber auch immer wieder die Frage: Wie schaffen wir es, dass die gesamte Lebensweise, die Konventionen in der Gesellschaft, sich dahin gehend verändert, dass wir das

 

«  1  »