Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 99
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Es ist in der Tat erfreulich, dass ich in meiner neuen Funktion jetzt die Möglichkeit habe, Ihnen im Zuge der Fragestunden auch Fragen zu stellen, wovon ich schon heute sehr gerne Gebrauch mache.
Es hat sich in den letzten Monaten und Jahren bei dem Thema Lobau-Tunnel gezeigt, dass es eigentlich einen breiten Konsens zumindest vieler Parteien in einer wachsenden Stadt gibt. Gerade der Bezirk Donaustadt ist der am stärksten wachsende Bezirk, schon ohne dass diese Straße gebaut wird. Das heißt nicht, dass hier erst neue Siedlungen entstünden, wenn die Straße gebaut wird, Henne-Ei-Problem, ganz im Gegenteil, es wächst jetzt schon die Donaustadt. Deshalb braucht sie diese Entlastung.
Aufgefallen ist mir, im Zuge der Neuaufnahme der rot-grünen Stadtkoalition hat es gleich nach Beginn dieser Koalition in den Medien durchaus Wortmeldungen von Vertretern der beiden Koalitionspartner gegeben, die den Beobachter dazu veranlasst haben zu glauben, es könnte nicht wirklich Harmonie in dieser Frage oder gleiche Blickwinkel auf das Projekt geben. Wenn wir auch alle oder viele wissen, dass der Lobau-Tunnel ein wesentliches Thema für die Verkehrspolitik der kommenden Jahre ist, wird im Koalitionsübereinkommen nur verschämt von der 6. Donauquerung gesprochen. Ihr grüner Koalitionspartner hat erst vor wenigen Wochen ein Alternativprojekt aufgezeigt, das zwar eine Donauquerung, aber dann nur einen Ausbau der Raffineriestraße, beinhaltet.
Daher meine Frage: Beinhaltet Ihr klares Bekenntnis, wie im Koalitionspakt zur 6. Donauquerung festgeschrieben, auch die notwendige Lobau-Querung im, wie Sie richtig sagen, umweltverträglichen Ausmaß?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Herr Klubobmann!
Die Fragestellung ist relativ einfach zu beantworten. Die Variante mit der A22 ist eine Variante, die schon vor ungefähr zehn Jahren diskutiert wurde. Allerdings wurde sie eben in einer Variante mit einer Brücke diskutiert. Ich denke, dass man mit der Brückenlösung nicht die notwendige Kompatibilität mit dem Nationalpark herstellen kann und zum Zweiten natürlich auch die Entlastung der Donaustadt und die Entlastung der niederösterreichischen Nachbargemeinden nicht herbeiführen kann, denn wir führen de facto den Verkehr in die Stadt herein. Das war damals eine Überlegung. Diese Überlegung ist ausführlichst diskutiert worden, und diese Überlegung ist dann eigentlich auch von jenen, die sie ursprünglich vertreten haben, also etwa ASFINAG oder ÖAMTC, wieder verworfen worden - das aus meiner subjektiven Sicht gesehen, mit guten Gründen.
Nichtsdestotrotz, ich anerkenne hier den Weg, den der Koalitionspartner in den Verhandlungen mit dem Bekenntnis zur 6. Donauquerung zurückgelegt hat. Selbstverständlich steht mir nicht an, wenn jemandem wirklich noch etwas Gescheiteres einfallen sollte, dass wir das nicht verwerfen. Das ist gar keine Frage. Ich habe bisher noch keinen besseren Lösungsvorschlag als den Lobau-Tunnel für diese Frage gehört.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke.
Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 03461-2015/0001 - KFP/GM). Die 4. Anfrage wurde von Herrn GR Wolfgang Seidl gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Die immer wieder in die Zukunft verlagerte Öffnung des Krankenhauses Nord hat auch weitreichende finanzielle Folgen. Nun wurde im zuständigen Ausschuss am 1. Dezember 2015 über Beraterkosten, die anfallen, gesprochen. Wie hoch sind diese Beraterkosten?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr GR Seidl, Sie fragen mich, wie hoch die Beraterkosten für das Krankenhaus Nord im KAV sind. Ich kann Ihnen dazu die Antwort geben, dass es zum Projekt Krankenhaus Nord keine Beraterkosten gibt und auch in Zukunft keine Beauftragung von Beratern im Zuge dieses Projekts angedacht ist.
Selbstverständlich gibt es im Bereich der Umsetzung, aber auch der Planung des Krankenhauses Nord, externe Leistungen, die extern vergeben wurden und werden. Das sind die Architekturplanung, die Fachplanung, die Projektsteuerung, die örtliche Bauaufsicht, die externe Projektleitung, die begleitende Kontrolle, diverse Gutachter-, Sachverständigen-, Rechtsanwaltsleistungen. Diese Leistungen werden zugekauft. Aber dabei handelt es sich nicht um Beraterkosten.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Gara gestellt. Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Ich möchte die Frage ein bisschen weiter fassen. Und zwar gibt es im Moment in den Medien unterschiedliche Angaben bezüglich der Gesamtkosten des Krankenhauses Nord. Für mich ist auch noch unklar, ob etwaige Infrastrukturkosten, so zum Beispiel die Haltestelle an der Brünner Straße, in diesen Gesamtkosten inkludiert sind.
Können Sie aus Ihrer Sicht im Moment sagen, was Sie als voraussichtliche Gesamtkosten für das Krankenhaus Nord schätzen?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Kollege Gara!
Wir kennen uns noch gar nicht so lange. Ich habe mir bei der Budgetdebatte gedacht, das wird vielleicht wirklich ein ganz anderes Zusammenarbeiten. Jetzt ist es eigentlich wieder ganz normal. Dass Sie mir jetzt eine Teilfrage zu einem Artikel stellen, den Sie selber im „profil“ wegen der Haltestelle lanciert haben, finde ich ganz lustig. Aber ich habe es erkannt und denke, wir werden trotzdem gut zusammenarbeiten. Das hat mit dieser Frage jetzt nichts zu tun.
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