Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 99
geht, Leute haben muss, die sich um diese Aufgabe der Auslandskommunikation kümmern. Denn das ist, wie ich vorher versucht habe, zu formulieren, keine einseitige Sache. Es geht nicht nur darum, dass wir Information in die genannten Städte geben, sondern es geht auch darum, dass sie zurückkommt. Sie muss aufbereitet werden. Eigentlich sollte auch allen bekannt sein, dass sehr viele Delegationen nach Wien kommen. Obwohl vorher für das gesamte Projekt nicht zuständig, war ich aber mit diesem Teil auch schon vorher sehr intensiv befasst. Es sind sehr viele Delegationen nach Wien gekommen, die sich hier unser öffentliches Verkehrsnetz angeschaut haben, unsere Energieversorgung angeschaut haben, unser Abfallmanagement angeschaut haben, was für mich wirtschaftspolitisch viel bedeutet hat, weil sie haben sich dann natürlich nebenbei auch immer Wiener Firmen angeschaut, die diese Leistungen anbieten. Das ist natürlich in meinem Interesse als Wirtschaftsstadträtin, dass wir hier einerseits sagen, schaut her, Wien, Vorzeigestadt in der Daseinsvorsorge, und da sind die Unternehmen, die das machen. Natürlich muss die Entscheidung dann jede Stadt für sich selber treffen.
Aber dass wir hier als Wien natürlich unsere Wiener Unternehmen auch entsprechend dabei unterstützen, sich zu präsentieren, ist eine jener Aufgaben. Auch das muss selbstverständlich sein und ist richtig.
Zu Ihrer Frage, dass es hier eine Reihe von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gibt, die jetzt beim AMS angemeldet sind: Ja, so sieht es das Gesetz vor. Aber, nicht böse sein, jetzt fällt mir ein bisschen der Begriff Heuchelei ein, auf der einen Seite zu sagen, das ist ein Witz, da wird so viel Geld hergegeben, das muss weniger Geld sein, das muss alles weg sein, und was passiert mit dem Geld und die wildesten Anschuldigungen laufen durch die Gegend, und sich auf der anderen Seite hinzustellen und zu sagen, die armen Leute wissen jetzt nicht, ob sie noch eine Arbeit haben. Nicht böse sein, aber ich kann jetzt beim besten Willen den Begriff Heuchelei nicht aus meinem Kopf verdrängen. Wenn wir hier noch keinen Beschluss gefasst haben und wenn hier noch nicht klar ist, ob und wie viele finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kann natürlich niemand den Damen und Herren ein Angebot machen, abgesehen davon, dass auch nicht alle übernommen werden können, weil wenn es weniger Geld ist, da kann man nicht alle übernehmen. Deswegen wird man sehr behutsam und so rasch wie möglich mit möglichst vielen Gespräche führen. Manche, erzählt man mir, haben auch schon andere Beschäftigungen gefunden.
Tatsache ist, dass es natürlich mein Interesse ist, dass möglichst viele wieder entsprechende Beschäftigung finden, dass es wichtig ist - wie vorher gesagt -, möglichst viel Know-how mitzunehmen, aber eine Eins-zu-eins-Übernahme von allen wird mit diesen beschränkten finanziellen Mitteln nicht möglich sein. Es geht auch darum, hier eine gewisse Neuorientierung zu schaffen. Diese beiden Dinge sind jetzt möglichst rasch - da bin ich wieder bei Ihnen -, aus unserer Sicht, weil wir politisch weiter vertreten sein wollen, aber natürlich auch aus Sicht der betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen umzusetzen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Ornig. Bitte schön.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Schönen guten Morgen auch von meiner Seite!
Ich habe eigentlich eine relativ kurze Frage. Die Medien des Compress Verlags sind schon genannt worden, beispielsweise das „Enjoy“. Werden diese im Rahmen der Holding weitergeführt?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Herr Gemeinderat!
Auch diese Frage gilt es, jetzt rasch zu klären. Jedenfalls nicht in derselben Form, weil - ich wiederhole mich, bin ein bisschen redundant - mit den eingeschränkten Mitteln natürlich nicht genau dasselbe Angebot möglich ist. In welcher Form und ob es nicht überhaupt gleich gescheit ist, da einen Schnitt zu machen, dass man insgesamt auf mehr Internetpräsentation setzt und die Kommunikation sehr stark darauf konzentriert, wird in den nächsten Wochen zu entscheiden sein, so rasch wie möglich aus den genannten Gründen, weil es da überall um Menschen geht, die wir nicht wie Puppen herumschieben wollen, sondern möglichst viel auch auf die Situation der Betroffenen, aber auch auf ihre Qualifikation Rücksicht nehmen wollen.
Aber in dieser Vielzahl von Aktivitäten die hier gemacht wurde, Informationsbeschaffung auf der einen Seite - ich darf in Erinnerung rufen, dass wir in der großen Flüchtlingstragödie, die wir erleben, die besten Informationen, die wir gekriegt haben, von unseren Auslandsbüros bekommen haben -, auf der anderen Seite in der Präsentation - ich darf in Erinnerung rufen, letztes Jahr beim Song Contest waren die Auslandsbüros in hohem Ausmaß diejenigen, mit denen wir für den Standort geworben haben -, aber auch bei der Velo city, die ein sehr großer Erfolg war, und in der Betreuung von Ausschussreisen waren es die Auslandsbüros, die hier gearbeitet haben. Das sind jene Dinge, die meiner Meinung nach jedenfalls weiter passieren müssen.
Alles andere steht zur Disposition, natürlich unter möglichst hoher Berücksichtigung auch der sozialen Situationen und der Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und ihrer, glaube ich, wie man hier sieht, und das freut mich, nicht nur unbestreitbaren, sondern auch unbestrittenen, Qualifikationen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke.
Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 03465-2015/0001 - KVP/GM). Die 3. Anfrage wurde von Herrn GR Mag. Manfred Juraczka gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Die 6. Donauquerung in der Version des Lobau-Tunnels ist derzeit die bevorzugte Variante. Diese ist auch am ehesten zeitnah zu verwirklichen; weitere Trassenprüfungen würden das für die Wiener Bevölkerung so wichtige Projekt erst wieder verzögern. Werden Sie den Bau der 6. Donauquerung in der geprüften und geplanten Variante des Lobau-Tunnels weiterhin energisch forcieren?)
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