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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 76

 

der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag Nummer 55, Antragsteller FPÖ, betreffend fehlende Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ, die zustimmen, gegen die GRÜNEN und die SPÖ. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag Nummer 56, Antragsteller FPÖ, betreffend Errichtung einer Wiener Gesundheitsholding. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, die FPÖ. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 57, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller selbst, die FPÖ, die dafür ist. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE.

 

Antrag Nummer 58, eingebracht von der FPÖ, betreffend Demontage Ampel-Pärchen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist der Antragsteller alleine, der zustimmt, also die FPÖ. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Damit müsste ich, bis auf zwei, alle Anträge aufgerufen haben, 100 Kontrollore nicken mir zu.

 

Damit kommen wir nun zur Abstimmung über die Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat.

 

17.43.05Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu erheben.- Dafür sind SPÖ und GRÜNE, dagegen sind die FPÖ, ÖVP und NEOS. Das heißt, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

17.43.10Es gelangt nunmehr Postnummer 3 zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2016. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich bitte daher jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 zustimmen wollen, die Hand zu heben. 17.43.30Postnummer 3 wird von NEOS, FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN angenommen, dagegen ist die ÖVP. Das heißt, der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

17.43.46Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2016, die Mehrjahresplanung 2016 bis 2020 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2016 bis 2020. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen durchgeführt. Es liegen keine Anträge vor. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.17.44.25 Das ist die Regierungsmehrheit, SPÖ und GRÜNE sind dafür, FPÖ, ÖVP und NEOS sind dagegen. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

17.44.36Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016. Die Debatte hat ebenfalls schon stattgefunden und zwar bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.17.44.55 Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. SPÖ und GRÜNE nehmen den Antrag an, FPÖ, ÖVP und NEOS lehnen ab. Daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

17.45.08Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016. Die Debatte hat auch hier bereits bei der Geschäftsgruppe stattgefunden. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.17.45.23 Wer der Postnummer 6 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS. Der Antrag ist damit mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben jetzt noch zwei Anträge abzustimmen, und zwar:

 

Antrag Nummer 23, eingebracht von der FPÖ betreffend fünfjähriger Finanzplan im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Für diesen Antrag sind NEOS, ÖVP und FPÖ. Dagegen sind SPÖ und GRÜNE. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag Nummer 24, eingebracht von der FPÖ betreffend eine Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS und FPÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt.

 

Damit sind wir am Ende der Tagesordnung und auch am Ende aller Anträge, die wir abgestimmt haben.

 

Ich möchte mich recht, recht herzlich für die letzten zwei Tage bedanken, für die guten Diskussionen, die stattgefunden haben, möchte mich auch für die Disziplin bedanken, wenn Erstredner gesprochen haben, aber auch für die Disziplin, wenn die Erstvorsitzenden am Vorsitz waren und denke mir, es ist ein guter Start in die neue Legislaturperiode, der erste Gemeinderat sozusagen mit dem Budget, und bedanke mich auch noch bei Herrn Korn und seinem Team von der Landtagskanzlei (Allgemeiner Beifall.), wobei die Arbeitstage der Landtagskanzlei ja jetzt nicht Normaldienst sind, sondern zwischen 14, 16, 18 Stunden lang sind. Wir verursachen schon auch viel Arbeit. Auch danke den Schriftführern und allen anderen Damen und Herren (Die Beleuchtung im Saal wird reduziert. – Allgemeine Heiterkeit.), die jetzt noch das Licht abdrehen und damit signalisieren, dass die Sitzung geschlossen ist.

 

Ich wünsche noch ein schönes Wochenende! Bis nächste Woche! (Allgemeiner Beifall.)

 

(Schluss um 17.47 Uhr.)

 

 

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