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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 76

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 zeigt einmal mehr, dass Wien eine soziale Stadt ist und auch bleibt. Wir lassen niemanden im Regen stehen, sondern helfen jenen, die unsere Unterstützung brauchen. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen. Und da ich davon ausgehe, dass ich Sie mit meinen ausgezeichneten Argumenten jetzt überzeugen konnte, bitte ich Sie im Sinne einer Sozialpolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, hier mitzugehen und dem Voranschlag Ihre Zustimmung zu erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Hobek. Die selbstgewählte Redezeit beträgt acht Minuten, wobei die FPÖ insgesamt noch elf Minuten hat.

 

16.35.16

†GR Mag. Martin Hobek (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste hier im Saal als auch daheim vor den Bildschirmen!

 

Das ist heute meine erste Rede hier im Gemeinderat, und das Thema ist dadurch vorgegeben, dass ich der neue Behindertensprecher meiner Fraktion bin. Ich war zuvor 21 Jahre in der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus, und dort durchgehend die 21 Jahre in der Sozialkommission. Die allerletzten Jahre hat es sich ergeben, dass ich sehr intensiv mit dem Thema Behinderte zu tun hatte. Ich vermute, dass die Probleme, die ich dort kennen gelernt habe, repräsentativ für ganz Wien sein werden. Ich darf ganz kurz erwähnen, worum es sich da handeln kann: Es sind manchmal Kleinigkeiten im Alltag, die nicht behinderte Menschen nicht einmal bemerken, für behinderte Menschen aber eine kleine Katastrophe sein können. Das ist zum Beispiel der Supermarkt in der Nähe des Schwendermarktes, der vor ein paar Jahren umgebaut wurde. Vorher war er barrierefrei, jetzt ist er es nicht mehr. Kaum zu glauben, gibt es aber auch. Oder zum Beispiel die Bushaltestelle in der Grenzgasse, wo es für Blinde taktile Leitstreifen gab. Man hat dort aufgegraben, weil man etwas unterirdisch reparieren musste, man hat es wieder zugeschüttet, und das taktile Leitliniensystem war zerstört und blieb so. Wie gesagt, nicht behinderten Menschen fällt es nicht einmal auf, für die Blinden dort im Grätzel ist es eine kleine Katastrophe.

 

Man hat aber nicht nur mit Gedankenlosigkeiten zu tun, sondern auch damit, dass manche nicht behinderte Menschen, die einen Missstand für behinderte Menschen beheben könnten, leider nicht das Verständnis dafür haben. Auch ein Beispiel aus dem Bezirk: Der Schwerhörigenverband, der im 15. Bezirk angesiedelt ist, hat für das Front Office, das wir im Magistratischen Bezirksamt haben, eine Induktionsanlage gewollt. Das ist eine technisch sehr einfach installierbare Anlage, mit der Menschen mit Hörgerät dann ganz normal hören können. Das ist auch in großen Sälen eine Einrichtung, die nur wenige Hundert Euro kostet und, wie gesagt, technisch sehr leicht installierbar ist. In der Bezirksvertretung haben vor wenigen Jahren alle vier Fraktionen einmütig an einem Strang gezogen. Trotzdem war es unglaublich schwierig. Es hat einige höhere Beamte gegeben, die sich da wirklich mit Händen und Füßen gewehrt haben, wobei dann auch Argumente kamen, dass für die Mitarbeiterinnen im Front Office, die schwangeren, oder auch bei Gästen vielleicht eine Gefahr bestünde für das ungeborene Leben. Mit solchen Argumenten hat man zu tun gehabt. Man hat es schließlich geschafft, dass dort eine Induktionsanlage kam, aber wie gesagt, das hat mehrere Monate gebraucht, obwohl alle vier Fraktionen dahinter waren.

 

Eine andere Sache: Sie wissen ja, mit 1. Jänner 2016 tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, wonach im öffentlichen Raum für behinderte Menschen keine Barrieren mehr bestehen dürfen, welche auch immer das sein mögen. Im 15. Bezirk hatten wir die kuriose Situation, dass genau diese EU-Richtlinie fast einigen Behindertenorganisationen zum Verhängnis geworden wäre, denn in der Sperrgasse gibt es ein Gebäude, in dem einige dieser Organisationen untergebracht sind. Dieses Gebäude ist sehr, sehr alt, ein ehemaliges Schulgebäude, und es ist nicht barrierefrei. Da gibt es unten mehrere Stufen, und der alte Aufzug ist zu schmal für Rollstühle. Dieses Gebäude befindet sich im Besitz der Stadt Wien, und die zuständige Magistratsabteilung hat sich geweigert, diese Arbeiten durchzuführen, mit der Begründung, bei Privatmietern wäre das Aufgabe des Vermieters, nachdem es keine Privatpersonen sind, trifft das Mietrecht nicht zu. Man hat das also nicht machen wollen. Für Behindertenorganisationen, die Förderungen bekommen, ist aber die Barrierefreiheit, die Zugänglichkeit zu ihren Räumlichkeiten eine Grundvoraussetzung. Jetzt sind diese Organisationen in Gefahr geraten, ihre Förderungen zu verlieren. Auch hier waren alle vier Fraktionen der Bezirksvertretung wieder einmütig an einem Strang unterwegs. Auch der Bezirksvorsteher persönlich hat sich eingeschaltet, und trotzdem war es wahnsinnig schwierig. Erst als diese Organisationen ernsthaft in Betracht gezogen haben, von dort auszuziehen, weil es sonst vom Finanziellen her existenziell hätte werden können, erst dann hat im letzten Moment im Herbst dann die zuständige Magistratsabteilung eingelenkt, und es ist noch einmal gut gegangen.

 

Also es gibt da sehr viele Sachen, die sicherlich nicht nur im 15. Bezirk so sind.

 

Für mich wird sich jetzt auf Stadtebene dieses Thema in der Intensität verdreiundzwanzigfachen. Ich freue mich darauf und ich hoffe, dass es hier eine gute überparteiliche Zusammenarbeit gibt, wie ich es aus dem Bezirk gewohnt bin. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten, insgesamt sind noch 6 Minuten zur Verfügung.

 

16.40.47

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Gesundheitsstadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich, hier zum ersten Mal vor Ihnen reden zu dürfen. Ich kann über etwas reden, das ich seit Jahrzehnten mache, nämlich klinische Medizin. Das Wiener Gesundheitssystem hat seit vielen Jahren mit mehreren

 

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