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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 76

 

Und der fünfte und letzte Antrag ist ein Antrag, den wir dem Ausschuss zuweisen. Darin geht es um die Kurzzeitpflege, meine Damen und Herren.

 

Ich bin fertig und gebe Ihnen die Anträge ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

16.21.48

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und natürlich auch im Livestream!

 

Wir haben schon gehört, unsere Geschäftsgruppe hat mit 4,2 Milliarden EUR fast ein Drittel des Gesamthaushaltes über. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass die rot-grüne Stadtregierung auch im Jahr 2016 den Gesundheits- und Sozialbereich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auf den Gesundheitsbereich ist bereits meine Kollegin, Frau Dr. Laschan, im Detail eingegangen, ich möchte mich daher auf den Sozialbereich konzentrieren. Wir leben nach wie vor mit den Auswirkungen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Zwischenkriegszeit. Diese hat natürlich noch immer vor allem auf den Sozialbereich ganz enorme Auswirkungen. Wir verzeichnen seit Beginn der Krise einen Bedarfsanstieg bei der Mindestsicherung in der Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, bei der Wohnungslosenhilfe und leider auch noch in vielen anderen Bereichen. Die Opposition geht nun Jahr für Jahr her und behauptet, es wäre die Schuld der rot-grünen Stadtregierung und wir brauchen unbedingt mehr Kontrolle, Leistungskürzungen, und, und, und. Gerade erst wieder erlebt von Kollegen Seidl, und nicht nur im Wahlkampf passiert das, sondern eben auch heute wieder. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich sage Ihnen dazu in aller Deutlichkeit, das ist nichts anderes als billiger Populismus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir können diese Auswirkungen der Krise in ganz Europa beobachten, mit einem feinen Unterschied, und zwar, dass überall dort, wo neoliberale Politik den Ton angibt, die sozialen Perspektiven für die Menschen besonders schlecht sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die rot-grüne Regierung antwortet auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise seit Beginn an mit zusätzlichen Investitionen und steuert somit der Krise gegen. Das heißt, wenn die Wirtschaft nicht gut läuft, muss die Stadt, muss die öffentliche Hand einspringen und mit zusätzlichen Investitionen für neue Impulse sorgen. Das ist unser Credo. Zugegeben, auch dadurch konnte eine steigende Arbeitslosigkeit und auch ein höherer Leistungsbedarf im Sozialbereich nicht verhindert werden, aber sie wurden signifikant abgeschwächt. Wenn wir den lautstarken Sparforderungen, die von Ihrer Seite immer wieder kommen, nachgegeben hätten, wären die Auswirkungen der Krise um ein Vielfaches höher gewesen. Das wäre ganz klar einem sozialen Kahlschlag gleichgekommen.

 

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich die Notwendigkeit eines starken Sozialstaats und beantwortet sich auch die Frage, wie eine Stadt mit jenen umgeht, die ihre Hilfe und Unterstützung dringend brauchen. Nehmen wir uns die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als Beispiel. Wir sind uns alle hier einig, dass die Mindestsicherung ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein soll und auch sein muss. Aber gerade in Zeiten, in denen prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse immer mehr zunehmen und immer mehr Menschen kein Auskommen mit ihrem Einkommen haben, läuft diese Funktion, speziell bei den jungen Menschen, Gefahr, verloren zu gehen. Deswegen hat die Stadt Wien auch hier reagiert und hat bereits im Frühjahr mit dem Wiener Jugendpaket wichtige Schritte gesetzt, um den jungen Menschen in unserer Stadt mehr Chancen und Perspektiven zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Unser Zugang ist also nicht das Ausgrenzen, sondern die direkte Förderung von ganz bestimmten Zielgruppen. Mit der Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“ bauen wir genau darauf auf, und zwar mit gezielten Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für die jungen Wienerinnen und Wiener im Speziellen. Sachleistungen statt Geldleistungen, damit junge Menschen wirklich echte Chancen und Perspektiven haben, ihren Lebensunterhalt mit einer sinnvollen und bezahlten Betätigung bestreiten zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Insgesamt bekommen 90 Prozent aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung. Das soll heißen, ihr Einkommen ist schlicht zu gering, als dass sie davon leben könnten. Das ist die eigentliche Tragödie an dieser Sache. Jedenfalls, und da erinnere ich mich auch noch gut an die gestrige Rede der Kollegin Korosec, wenn man bei insgesamt maximal 830 EUR, und das wohlgemerkt 12 Mal im Jahr, von einer gemütlichen sozialen Hängematte spricht, in der es sich zig Tausende bequem machen würden, dann ist das in meinen Augen nichts anderes als blanker Hohn und purer Zynismus. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einfach herzugehen und zu sagen, ihr bekommt weniger Geld oder gar kein Geld mehr, ohne Alternativangebote zu setzen, löst überhaupt keine Probleme, es zerstört Existenzen, und das kommt für uns niemals in Frage. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Aber offensichtlich zeigt sich in der Krise nun mal der Charakter. Neoliberale, wie die vereinigte Opposition hier in diesem Saal, und da kann ich, trotz der Wertschätzung für die Rede des Kollegen Ornig, auch die NEOS gerade in wirtschaftspolitischen Fragen nicht ausnehmen, treten in der Regel lieber nach unten und sorgen mit einer fatalen Sparpolitik in Europa dafür, dass eine ganze Generation leidet. Wir als Rot-Grün hingegen übernehmen Verantwortung. Wir investieren weiter, um Beschäftigung zu schaffen. Wir packen die Probleme an der Wurzel, zum Beispiel durch konkrete Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme, wie mehr Deutschkurse oder eben die Wiener Jugendunterstützung „Back to the Future“.

 

Drittens fordern wir vom Bund und von der europäischen Ebene Maßnahmen, die Vermögenden und vor

 

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