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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 76

 

ausgebauten Dienstleistungen von Kommune und gemeinnützigen Vereinen nicht von gewinnorientierten Anbietern ausgehebelt werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wir sind gegen eine Zwei-Klassen-Medizin und gegen eine Zwei-Klassen-soziale Dienstleistung, und ganz sicher gegen Konzerne, die sich dann vielleicht bereichern wollen.

 

Das Monitoring, das wir uns wünschen, ist eine Chance, um Innovation, Ökonomie, Ökologie und Verteilungsgerechtigkeit im Gesundheits- und Pflegewesen zu schaffen und den Output zu vergrößern, ohne soziale Ungerechtigkeit zu fördern.

 

Noch ein Nachsatz: Dass heute Menschen im Gesundheits- und Pflegesystem als sogenannte kritische Masse vor der Tür stehen, hat nichts mit der höheren Lebenserwartung zu tun. Sie hat damit zu tun, dass wir alle alles dafür getan haben, Menschen zu empowern, also zu ermächtigen, für sich und ihre Rechte und Bedürfnisse einzustehen. Also dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sie sie einfordern.

 

Ich darf noch einen weiteren Punkt auf den Tisch legen. Nach Jahrzehnten der Angst vor Krebs haben wir jetzt die Angst vor Demenz. Geriatrie und Demenz sind für viele Menschen ein Schreckgespenst. Aber Kopf in den Sand Stecken hilft hier gar nichts. Die Empfehlungen der Demenzstrategie des Bundesministeriums werden am 14. Dezember präsentiert und umfassen alle Lebensbereiche. Diese Demenzstrategie weit auszurollen, Bezirke einzubeziehen, Berufsgruppen, aber auch die breite Bevölkerung, das wird eine der dringenden Aufgaben der nächsten Jahre sein.

 

Einen weiteren Punkt: Wenn Sie den Begriff UN-Konvention zur Gleichstellung behinderter Menschen hören, werden viele von Ihnen wahrscheinlich zuerst an die baulichen Barrieren denken, an Gehsteigkanten, an Stufen, et cetera. Aber Barrieren gibt es noch viele, viele mehr, als wir uns vorstellen können, solange wir nicht selbst davon behindert werden. Die Herausforderung heißt also, dass wir den nationalen Aktionsplan als ein wichtiges Instrument nützen, und das nicht nur im Gesundheitsressort, sondern als Querschnittsmaterie über alle Ressorts, und diesen Aktionsplan auch zur Chefsache machen.

 

Generationenpolitik denkt daran, wie sich unterschiedliche Alterskohorten in ihren Bedürfnissen und Lebensbedingungen unterscheiden und was sie für ein gutes Leben brauchen. Dabei sind neue Wohnmodelle sozusagen der Renner, aber das ist mehr als ein Generationenhaus. Das sind Modelle, in denen Menschen eigenverantwortlich sind und Eigengestaltung haben können, um das Wohnmodell für sich zu schaffen, in dem sie auch gerne und zufrieden alt werden können.

 

Es gibt kein Allheilrezept für das Älterwerden. Wir haben es noch nicht angedacht, weil wir Alter immer noch als eine Zeit des Defizits erleben, bis zu dem Moment, wo wir selbst älter werden - dann plötzlich schaut die Welt ein bisschen anders aus. Genau diese Fragen - wie wir damit umgehen, in einer Megacity älter zu werden, wie wir treffsicherer Generationenmodelle schaffen, die Leben, Wohnen, Arbeiten sicherstellen - sind eine Herausforderung der besonderen Art.

 

Unser Ziel für die nächsten fünf Jahre ist es, Perspektiven für das Älterwerden zu entwickeln, so wie wir für die jungen Menschen Zukunft schaffen müssen. Und das alles kostet Geld. Das alles braucht Budget. Aber, es sind Investitionen mit einem großen Mehrwert. Nein, es sind keine Unsummen, die uns an den Rand des Abgrunds führen. Es ist eine Investition in unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Sie werden uns danken, wenn wir Geld dazu verwenden, um ihnen in den Situationen des Lebens Chancen zu bieten.

 

Ich persönlich habe mir ein Ziel gesetzt, das ich als GRÜNE gemeinsam mit Ihnen erreichen will: Ich will, dass Menschen in Wien glücklich und gesund älter werden. Rot-Grün II schafft das. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Lasar, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

15.05.18

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte heute vielleicht vorerst einmal anders beginnen, Frau Stadträtin, da man schon gesagt hat, ich sehe bei Ihnen nur das Negative. Ich sage es heute einmal umgekehrt, ich sehe auch etwas Positives: Sie werden sich sehr gut an das Geriatriekonzept erinnern. Wir haben seinerzeit nicht mitgestimmt, weil wir gesagt haben, da würden nach unserer Ansicht einige Sachen noch zu verbessern sein. Sie haben es trotzdem geschafft. Ich sage, vielleicht wäre es, wenn wir dazu etwas einbringen hätten können, noch besser geworden, aber ich gratuliere Ihnen, es ist an und für sich sehr gut gelaufen. Und da kann man eigentlich nur sagen, ja, es ist positiv. Aber wie gesagt, wenn wir uns vielleicht noch etwas eingebracht und Sie auch das beachtet hätten, wäre es vielleicht noch besser geworden.

 

Aber gut, Frau Stadträtin, zum Regierungsübereinkommen: Ich habe mir das sehr genau durchgelesen. Ich werde Seite 74 und 76 kurz zusammenfassen, damit die Damen und Herren hier im Saal sehen, worum es hier geht. Sie schreiben auf Seite 74, „Solidarische Gesundheitsvorsorge“: „Im Zentrum steht der Anspruch, für alle Menschen unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht die bestmögliche medizinische Versorgung und Betreuung sicherzustellen. Das AKH und weitere Gemeindespitäler bilden die wesentlichen Eckpfeiler dafür.“ Seite 76: „Die Zufriedenheit der Patienten verbessern.“

 

Frau Stadträtin, jetzt habe ich die erste Frage. Wie wollen Sie eigentlich die Verbesserung und die Zufriedenheit der Patienten sicherstellen, indem Sie zum Beispiel im KAV 382 Ärzte abbauen, indem Abteilungen geschlossen werden und weitere Teile in Wien dann teilweise von einer Versorgung abgeschnitten sind, wie zum Beispiel der 21. und 22. Bezirk. Das heißt, im SMZ-Ost kommt die Augenabteilung komplett weg. - Auf diese Augenabteilung komme ich dann noch näher zu sprechen. - Oder Gangbetten, Frau Stadträtin, wir haben sie jeden Tag. Sie hören das nicht nur von uns, Sie hören

 

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