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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 76

 

gets der ausgelagerten Betriebe wie Wiener Stadtwerke, KAV oder Wiener Wohnen. - Das gesamte Inseratenbudget der Stadt Wien beträgt für 2016 sage und schreibe 90 Millionen EUR meine Damen und Herren von Rot und Grün, und das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt möchte ich aber, weil ich erstmalig auch zu Kunst und Kultur spreche, auch ein bisschen zu Kultur sprechen. Kollege Ebinger wird sich wundern, aber ich habe mir da ein kleines Kunst- und Kulturprojekt herausgesucht. Mein Kollege aus dem 3. Bezirk wird es auch kennen: Es ist dies eines dieser Kunst- und Kulturprojekte, die nach dem Gießkannenprinzip von Rot und Grün pausenlos gefördert werden, für mich ein Pseudo-Kunst- und Kulturprojekt, sozusagen ein Mahnmal der sozialistischen Steuerverschwendung: Ich rede jetzt von dieser unsäglichen Kunst- und Kulturinstallation „Warten auf Vögel III“ von Josef Bernhardt. Dieser Schmarrn verrottet seit Jahren Ecke Kundmanngasse/Erdbergstraße. Ernst! Du wirst das kennen und wissen! Dort wurde, glaube ich, 2008 eine Grünfläche zubetoniert, und es wurden 100 Vogelhäuser dort aufgestellt, schön in sozialistischem Rot angefarbelt. (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) Und die Vogelhäuser verrotten dort, wie gesagt, seit einigen Jahren. Es stehen mittlerweile auch nicht mehr alle dort, einige Vogelhäuser sind umgefallen, einige Vogelhäuser sind abgebrochen. Für mich ist das ein Schandmal sozialistischer Verschwendungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses sogenannte Kunstinstallation hat zwar „nur“ - sage ich einmal – 23.000 EUR gekostet, es ist dies aber ein typisches Beispiel sozialistischer Steuerverschwendung. Daran sieht man die Planlosigkeit der rot-grünen Stadtregierung, und gerade auf Grund dieser Plan- und Ziellosigkeit werden wir diesem Budget sicherlich nicht zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend möchte ich noch zwei Beschlussanträge einbringen.

 

Der erste Beschlussantrag betrifft eine Ausweitung des Angebotes von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen. Ich ersuche den Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, erstens das Angebot von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen zu erweitern, zweitens die Bediensteten regelmäßig über diese Kurse zu informieren und drittens eventuell besondere Anreize zu schaffen, damit diese Kurse von möglichst vielen Bediensteten besucht werden. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Beschlussantrag bezieht sich auf getrennte Abstimmung einzelner Förderansuchen zu einzelnen Poststücken. Diesfalls ersuche ich den Stadtrat, eine getrennte Abstimmung mehrerer Förderansuchen innerhalb eines Poststückes zu ermöglichen. In Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses beantrage ich die Zuweisung an den Ausschuss. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Amtsf. StR Dr. Mailath-Pokorny.

 

14.05.24

†Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny|: Danke, Herr Vorsitzender. - Meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Zunächst möchte ich von dieser Stelle herzlich auch all jene grüßen und begrüßen, die sich erstmals mit dieser Geschäftsgruppe beschäftigen, sei es in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Sport, Information oder Rechtsangelegenheiten, und mich bedanken, dass Sie sich mehr oder weniger auch in die Materien eingearbeitet haben. Ich biete Ihnen natürlich sehr gerne eine entsprechende Zusammenarbeit und Kooperation an, so sie gewünscht ist. Ich freue mich natürlich immer über eine anregende Debatte und stehe dafür auch gerne zur Verfügung.

 

Lassen Sie mich versuchen, einen Bogen über das zu spannen, was wir uns mit dem Budget 2016 vorgenommen haben. Es ist dies im Übrigen ein sehr ambitioniertes und natürlich sehr viel umfangreicheres Budget, als ich es bisher zu verwalten hatte.

 

Ich möchte versuchen, das so zu umschreiben, dass ich sage, unsere Vorhaben laufen schwerpunktmäßig in die Richtung, mehr Kultur zu den Menschen und in die Bezirke zu bringen. Das ist etwas, was wir uns in diesem Koalitionsabkommen sehr stark vorgenommen haben. Und wir möchten auch mehr Wissen in die Köpfe bringen. Damit meine ich natürlich die Kombination von Wissenschaft und Informations- und Kommunikationstechnologien. Selbstverständlich wollen wir aber auch mehr Bewegung durch und in die Körper bringen. Das ist ja letztendlich die Hauptaufgabe des Sports. Wichtig ist aber auch im Zusammenhang mit dem großen Rechtsbereich ein besserer, klarerer und nachvollziehbarerer Zugang zum Recht.

 

Es sind dies, wie ich meine, sehr ambitionierte Vorhaben in den einzelnen Bereichen.

 

Wir haben auch im Zusammenhang mit der Kultur schon darüber gesprochen: Die Stadt ist eine wachsende Stadt. Das stellt uns alle vor sehr große, zusätzliche Herausforderungen, und ich meine, dass wir - Frau GRin Stenzel ist jetzt leider nicht da - tatsächlich mehr als nur eine Kultur und mehr als nur eine Identität in dieser Stadt haben. Wir haben es allerdies auch genau dieser Vielfalt zu verdanken, dass Wien eine weltweit anerkannte, weltoffene und eben diverse Stadt ist.

 

Ich meine, im Hinblick darauf unterscheidet sich wahrscheinlich der eine Teil des Gemeinderats grundsätzlich von dem anderen Teil des Gemeinderats, der das eher – wie ich es einmal ausdrücken möchte - geschlossener sieht, der das eher sozusagen sehr viel einheitlicher sieht und der, wie ich vermute, vor dieser Vielfalt, vor dieser Diversität, vor diesen Unterschieden der Herkunft, aber auch vor den unterschiedlichen Talenten, die es in dieser Stadt gibt, vielleicht auch ein bisschen Angst hat.

 

Ja. Wir wollen noch sehr viel stärker als bisher in die Stadtteile, in die neuen Stadtentwicklungsgebiete, in die Bezirke gehen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind,

 

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