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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 76

 

wir um die TU Wien - das könnte ja so eine Art Gravitationscenter sein - unterstützen könnten, würde Wien wirklich zu einer IT-Metropole machen können.

 

Was es dazu braucht, ist einfach unsere Unterstützung. Wir brauchen hier auch entsprechende Raumangebote, denn die bereits vorhandenen Institute, Start-ups und Unternehmen rund um die TU im 4., 5., 6., 7. Bezirk wollen natürlich dort bleiben, weil es die kurzen Wege gibt, weil es um gemeinsame Infrastruktur geht, weil es darum geht, auch Spin-offs zu nützen, und weil es auch darum geht, in Zukunft hier einen großen Player an Land zu ziehen, der diese ganze Sache noch aufwertet. Also wieder einmal mehr: wo es nicht unbedingt sehr um Geld geht, sondern wo es darum geht, das vorhandene Potenzial, das es in Wien gibt, einfach zu nützen. Wir werden diese Chance nicht unverstrichen lassen!

 

Einen letzten Punkt möchte ich noch erwähnen, der auch kein Geld kostet, der aber für die Entwicklung einer Wissenschaftsmetropole extrem wichtig ist. Das ist die sogenannte Weltoffenheit. Ökonomische, soziale und kulturelle Diversität, das ist etwas, was Top-Städte, Top-Metropolen heutzutage auszeichnet und wo wir in Wien - hier sind alle Parteien angesprochen - noch sehr, sehr viel tun können, wie hier eine Willkommenskultur entstehen kann, die das geistige Know-how anzieht und es Menschen ermöglicht, hier in Wien ausgebildet zu werden - Alexander Van der Bellen hat das, glaube ich, auch mehrmals erwähnt -, die aber dann wieder gehen müssen. Hier braucht es noch eine Änderung im Fremdenrecht, dass wirklich Forscherinnen und Forscher aus anderen Städten in Wien ihre Arbeit tun können und hier auch die Spitzenforschung vorantreiben können.

 

Ich möchte dazu einladen, dass wir Diversität als kreatives Potenzial verstehen und dass wir Verschiedenartigkeit als Chance und Bereicherung verstehen, denn Diversität macht Metropolen, und Diversität macht Metropolen attraktiv. Wir können nicht zulassen, dass sogenannte Fremdenfeindlichkeit, dass Angst vor Arbeitsplatzverlust oder Arbeitsplatzwegnehmen dazu führt, dass hier eine geschlossene Gesellschaft proklamiert wird, die für Wissenschaft, für Forschung, für Erkenntnisgewinn sehr schädlich ist, und in weiterer Folge auch für den Wirtschaftsstandort, und so weiter. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte einladen - denn das ist etwas, was Wissenschaft sehr braucht - zu einer Offenheit für Neues, für externes Wissen. Hier können auch weitere wissensintensive Dienstleistungen entstehen. Wir brauchen Brain Circulation, Internationalität, und wir brauchen genau das, was heutzutage notwendig ist: die Verflechtungsbeziehungen zwischen verschiedenen Wissensproduzentinnen und -produzenten, zwischen den Institutionen, zwischen Städten und zwischen Staaten.

 

Das alles, meine Damen und Herren, bringt qualifizierte ForscherInnen ins Land, bringt die Wissenschaft voran. In diesem Sinne möchte ich, dass wir Wien als „Salad Bowl“ verstehen und uns an diesem Wiener Salat, an diesem gemischten, bunten Salat in Zukunft auch sehr erfreuen können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. - Die Restredezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 3 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Schweiger-Stenzel. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.

 

13.23.10

†GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Sie glauben es mir wahrscheinlich nicht, aber es ist so: Ich bin vor dieser meiner Antrittsrede an diesem Rostrum leicht nervös. Denn erstens bin ich hier in einer neuen Funktion als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete eben auch - und darauf freue ich mich sehr - zuständig für Kultur/Kulturpolitik in diesem wunderbaren Ausschuss. Zweitens bin ich hier als Vertreterin einer neuen politischen Familie, der Freiheitlichen Partei Österreichs, in der ich mich sehr wohl fühle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um es hier gleich vorweg zu sagen: Ich finde es schade - ich amtiere ja noch als Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), nicht, um Doppelbezüge zu kassieren, wie Sie vielleicht vermuten - zu Unrecht! -, sondern weil mein Amt eben erst am 22. Dezember aufhört und ich es dann auch gerne an meinen hoffentlich erfolgreichen Nachfolger von der ÖVP übergeben werde, sondern weil es eben auch eine Zeit braucht, um Dinge abzuschließen. Und auch aus einer gewissen Nostalgie: Auch ich wurde an einem 22. Dezember vor zehn Jahren als Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt angelobt.

 

Ich finde es übrigens schade, dass Herr Bgm Häupl - und ich hätte mich sehr gefreut, wenn Herr VBgm Johannes Gudenus bei meiner Verabschiedung diese vorgenommen hätte und auch die Angelobung der neuen Bezirksvorstehungen, des Bezirksparlaments. Denn immerhin, dank eines großartigen Wahlerfolges - immerhin 5 Prozent mehr, Sie haben ja leider 5 Prozent weniger, die GRÜNEN haben stagniert und auch ein bisschen weniger - hätte er absolut das Anrecht und wäre er eine würdige Vertretung der Stadt Wien, im 1. Bezirk die Angelobung vorzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe natürlich auch nichts dagegen, sehe darin aber einen gewissen politischen Winkelzug des Herrn Bürgermeisters, nicht der immer kleiner werdenden ÖVP, dass Sie den Nicht Amtsf. StR Blümel zu dieser formellen Aktion entsenden.

 

Aber weshalb ich darauf überhaupt eingehe: Es ist ein Zeichen der politischen Unkultur, dass man eine Partei, die in Wien mehr als 30 Prozent an Bürgerinnen und Bürgern hinter sich scharen konnte, ausgrenzt. Ich bin als unabhängige Kandidatin zu euch in die Freiheitliche Partei Österreichs gegangen, weil ich mit dieser Ausgrenzungspolitik aufhören möchte, weil ich - als eine Symbolfigur, aber mit Inhalt - für den Dialog, gegen die Ausgrenzung dieser wichtigen Kraft in Österreich eintreten möchte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist kein guter politischer Stil, und es ist eine demokratiepolitische Dummheit, ein großes Wählerspektrum auszuklammern, auszugrenzen, das immerhin dazu geführt hat, dass es in diesem Gemeinderat und Landtag

 

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