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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 76

 

Der letzte Punkt, der ganz wesentlich ist, ist die Transparenz. Ich habe mir auch den Kunst- und Kulturbericht angeschaut. Natürlich wird dort aufgelistet, und das find‘ ich auch sehr umfassend, an welche Institutionen, welche Vereine und welche Einrichtungen welche Höhe an Förderungen gegangen ist. Aber was ich vermisse, sind beispielsweise wirkliche Angaben über Auszüge aus Geschäftsberichten. Oder was ich gar nicht gefunden habe, sind Besucherzahlen. Also wenn ich das jetzt mit dem etwa vergleiche, was auf Bundesebene im Kunst- und Kulturbericht gegeben wird, und ich war eben auch eine große Kritikerin einer intransparenten Kulturpolitik auf Bundesebene - ich habe einmal, glaube ich, den Minister Ostermayer sogar auch zu dieser „Mauer des Schweigens“, zu diesem Preis vorgeschlagen -, so ist das wirklich meilenwert von dem entfernt, was eigentlich an Transparenz in diesem Kunst- und Kulturbericht in Wien vorzufinden ist. Mich interessieren die Besucherzahlen, mich interessieren auch die Geschäftszahlen der geförderten Kultureinrichtungen, und das mahne ich ein.

 

Was ich jetzt im Voranschlag auch vermisst habe, vielleicht können Sie hier Aufklärung schaffen, ist gerade das Budget, das für den Umbau des Wien Museums notwendig sein wird. Ich sehe es hier nicht drinnen. Es wird wahrscheinlich auch in einer eigenen Errichtungsagentur darüber … Aber können Sie vielleicht auch Auskunft geben, welche Mittel hier wo veranschlagt werden. Das würde mich sehr interessieren.

 

Was mich auch interessiert, ist, ich habe gehört, dass es Schwierigkeiten mit dem Bundesdenkmalamt gibt. Ich persönlich finde es einen sehr gelungenen Entwurf von demjenigen, der diesen Wettbewerb gewonnen hat. Aber meinen Informationen zufolge ist gerade ein Aufbau im Hinblick auf Denkmalschutz etwas sehr Schwieriges. Was ich so gehört habe, gibt es da durchaus auch die Sichtweise im Bundesdenkmalamt, dass man jetzt einmal wartet, bis etwas eingereicht wird, aber dass das nicht ohne Weiteres so genehmigt werden kann. Vielleicht können Sie uns auch dazu etwas sagen, oder ich werde es halt einmal fragen.

 

Ein abschließender Punkt noch, ein Schwerpunkt, den ich auch für die Stadt sehe. Wien als Kulturstadt ist eine Stadt der Institutionen, aber aus verschiedenen Gründen nicht unbedingt eine Stadt der Künstlerinnen und Künstler. Wir haben hervorragende Universitäten, gerade auch im künstlerischen Bereich, aber es gelingt uns nicht oder meiner Meinung nach in zu geringem Ausmaß, die Künstlerinnen und Künstler dann auch in Wien zu halten. Das hat verschiedene Gründe. Es ist hier natürlich ein sehr hoher internationaler Wettbewerb, keine Frage. Aber wenn man sich jetzt einen Bereich anschaut, beispielsweise den der bildenden Kunst, dann ist das auch eine Frage der verfügbaren Ateliers. Hier würde ich mir wirklich und noch dezidierter, als das im Regierungsprogramm steht, eine echte Atelieroffensive vorstellen, wobei ich glaube, dass es offene Räume sein müssen, die auch neue Dialogformen zulassen. Aber hier, glaube ich, muss Wien mehr Anstrengungen unternehmen, um die in Wien hervorragend ausgebildeten Künstlerinnen und Künstler auch halten zu können. An dieser Stelle sei auch gesagt, dass die Rot-Weiß-Rot-Card, kein Wien-Thema, Bundesthema, in diesem Zusammenhang nicht gerade förderlich ist. Wenn wir junge Menschen aus dem Ausland beispielsweise an unseren Musikuniversitäten ausbilden und dann nicht die Chance haben, sie in Wien zu halten, weil die Kriterien, die in der Rot-Weiß-Rot-Card definiert sind, zu hoch sind, dann ist das meiner Meinung nach wirklich blödsinnig.

 

Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich auf meine Arbeit in den nächsten Jahren in diesem Kulturbereich sehr freue und auch auf einen intensiven Austausch zu diesem Thema. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ihre Redezeit ist 13 Minuten gewesen, das heißt, die fraktionelle Restredezeit ist 7 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm. Seine gewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

11.47.50

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch für mich ist es diesmal ein neues Metier, wenn ich so sagen darf, zum ersten Mal in der Kultur, wobei man überhaupt in dieser Legislaturperiode sagen muss, es gibt einiges Neues, weil eben diese Geschäftsgruppen wesentlich verändert worden sind. Zur Gruppe Mailath-Pokorny gehört jetzt nicht nur Kultur, so wie es bis jetzt war, und Wissenschaft, also Stadtarchiv und Bibliothek, sondern auch viele andere Bereiche, vor allem auch der Sport, der Presse- und Informationsdienst, dann hat er den Datenschutz dazu bekommen und Rechtsangelegenheiten Wahlrecht. Also es ist ein sehr, sehr umfangreiches Ressort geworden, über das wir in Zukunft hier diskutieren und reden werden. Ich bin froh, ich sag‘ es gleich offen und ehrlich, dass der Herr Dr. Ulm auch bei uns in diesem Ausschuss dabei ist, der dann die Wahl- und Rechtsangelegenheiten in dem Sinn auch besprechen wird. Es ist auch ein Ressort geworden, wo sich das Budget im Großen und Ganzen mehr als verdoppelt hat. Das Kulturbudget war bisher ein Budget von ungefähr 246 Millionen EUR und jetzt kommen von den anderen Bereichen zirka noch einmal 270 Millionen EUR dazu, also auch da eine große Ausweitung.

 

Ich darf daher zuerst ein bisschen zur Kultur kommen, meine Damen und Herren. Das Kulturbudget ist, wie gesagt, seit einigen Jahren relativ konstant mit zirka 246 Millionen EUR. Dieses Budget ist von der Höhe her, glaube ich, in Ordnung. Wir fordern auch nicht mehr Budget, aber wir sind uns bei der einen oder anderen Sache nicht einig darüber, wie dieses Budget verteilt worden ist. Immer wieder wird davon gesprochen und es ist ganz einfach so, dass es hier eine Zweiteilung gibt, wenn ich so sagen darf, dass nämlich die großen Bereiche relativ viele Subventionen, auch konstant viele Subventionen bekommen, an erster Stelle natürlich die Vereinigten Bühnen mit über 40 Millionen EUR. Wenn man sich an die letzte Legislaturperiode erinnert, dann war es eben so, dass vor allem die GRÜNEN haben wollten, dass bei den Vereinigten Bühnen etwas weitergeht und sie weniger Subvention bekommen. Das ist nicht gelun

 

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