«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 76

 

Aufwertungen entsprechend ausgeglichen werden. Ich sehe allerdings, dass das mit dem bestehenden Geschäftsmodell in Zukunft so weitergeht. Und leider Gottes wurden vielfach, und das muss ich schon sagen, Anläufe zur Restrukturierung dieses Unternehmens unternommen, aber politisch abgedreht. Das heißt, Sie übernehmen nicht die politische Verantwortung für einige dieser Unternehmen der Stadt. Das halte ich schon für sehr, sehr wichtig. Das wurde abgedreht.

 

Ich habe es gestern erwähnt, wir erleben ja für sehr viele Sektoren eine Zeitepoche dramatischer Umbrüche. Nehmen wir nur den Bankensektor her, nehmen wir den Energiesektor her, nehmen wir den Mobilitätssektor her. Umso dringlicher ist es, und das ist in Ihrem neuen Verantwortungsbereich, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass es klare strategische Zukunftsentscheidungen der Unternehmen für diese Stadt gibt. Das bedeutet, dass Unternehmen und Unternehmensstrategie stadteigener Unternehmen letztendlich auch neu zu bündeln und die Kompetenzen besser aufzuteilen sind. Im Moment haben wir ein bisschen ein Wirrwarr, Wiener Stadtwerke, Wien Holding, et cetera. Ich glaube, da ist sehr, sehr viel Potenzial, das zukunftsorientiert auch entsprechend auszurichten. Letztendlich sind auch die Potenziale in Ihrem Aufgabenbereich, Wasser, Abwasser, entsprechend zu bündeln. Warum? Denn wenn immer Infrastruktur ausgebaut wird, macht es natürlich Sinn, über eine gemeinsame Planung auch entsprechende Kosteneffizienzpotentiale zu lukrieren und nicht einmal auf, einmal zu, einmal auf, einmal zu. Das passiert nicht immer, das … (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Ja, nur nicht überall, also nur nicht überall. Ich kenne einige Beispiele, wo es noch nicht ganz so gut funktioniert. Ich will jetzt nicht pauschal über alles entsprechend urteilen.

 

Der wesentliche Punkt für mich ist, und darüber muss man sich in den nächsten fünf Jahren Gedanken machen, weil sonst wichtige Unternehmen der Stadt den Bach runtergehen, und das will ich nicht, wie orientieren wir uns, wie richten wir eine Wien Energie langfristig als Dienstleistungsenergieunternehmen, als sogenannte ESCO, aus, denn sonst wird es schwierig werden, weil viele andere Energieunternehmen in Europa haben größte Probleme. Sonst müssen wir die Frage stellen, wie wir langfristig diese Verluste abdecken können, und das macht keinen Sinn, wenn wir rechtzeitig darauf schauen, wie wir diese Unternehmen neu ausrichten und auch entsprechend strukturieren und natürlich auch anderen, auch kleineren Unternehmen in den entsprechenden Stadterweiterungsgebieten, Grätzeln, dort die Möglichkeit von dezentralen Energieerzeugungsanlagen - erzeugen kann man Energie nicht, wie Sie wissen, sondern nur umwandeln - geben, damit auch sie die Möglichkeit haben, bei diesem Modell dabei zu sein, und dass das Bürger-Solarkraftwerk auch tatsächlich ein Bürger-Solarkraftwerk wird und nicht nur davon abhängig ist, ob letztendlich - und das war ein wichtiger Punkt in der Anfangsphase, gar keine Frage, aber in Wirklichkeit ist das ja kein Crowdfunding-Modell. In Wirklichkeit steht hier ein großes Unternehmen dahinter, das quasi das Risiko trägt. Dadurch funktioniert das, und viele andere kleine Unternehmen, die das auch gerne machen würden, die können das nicht. Also insofern muss man auch darüber nachdenken, ob man hier nicht andere Finanzierungsinstrumente, beispielsweise eine Solaranleihe, begeben könnte, wo auch andere Unternehmen die Möglichkeit haben, in diesem Markt entsprechend mitzupartizipieren.

 

Ich hoffe im Sinne der Stadt und der BürgerInnen, dass sich die Stadtwerke diesen Herausforderungen stellen. Ich weiß, dass es sehr, sehr viele engagierte Unternehmen in diesen Betrieben gibt. Das ist eine sehr wichtige Basis für Wien. Aber es ist eine politische Verantwortung, hier ganz klar darauf zu schauen, dass diese Unternehmen zukunftsfähig ausgerichtet werden, und das liegt in Ihrem Verantwortungsressort, sehr geehrte Frau Stadträtin! Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Dr. Gara hat 13 Minuten gesprochen. Das heißt, die allfällige Restredezeit der NEOS wäre noch 1 Minute. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist die Frau Dipl.-Ing. Olischar, selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion insgesamt 15 Minuten. Bitte sehr.

 

10.21.05

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Umwelt und Nachhaltigkeit sind meiner Ansicht nach ganz klar Querschnittsmaterie. Das kann natürlich insofern ein Risiko sein, dass Umweltthemen dann oft nur halbherzig behandelt werden. Man verlässt sich schon darauf, dass das vielleicht jemand anderer macht. Aber unserer Ansicht nach ist es auch eine sehr große Chance, da man in vielen Bereichen Schritte setzen kann, um die Umweltpolitik aktiv mitzugestalten. Aber nicht nur das ist eine Chance, sondern jetzt auch die neue Zuständigkeitsverteilung des Ressorts lässt mich auch hoffen, dass das auch ein Startschuss einer neuen, umfassenderen Umweltpolitik in Wien ist.

 

Eines ist gewiss, die Querschnittsmaterie, die ich gerade erwähnt habe, muss natürlich überall vorkommen und darf nicht nur ein kleiner Fokus sein und muss natürlich auch ganz klar über das Umweltressort hinausgehen. Nur dann können wir die Lebensqualität in der Stadt erhalten und sie kann natürlich auch nur dann verbessert werden.

 

Was das Budget betrifft, gibt es hier kaum Veränderungen. Die Budgetzahlen schreiten eigentlich ungefähr so fort wie bisher und es scheint so, als wären Sie mit der bisherigen Umweltpolitik zufrieden. Gerade hier hätte ich mir etwas mehr Neues, gerade wenn Zuständigkeiten neu verteilt und neu geordnet werden, ein bissel was Neueres und Kreativeres erhofft. Natürlich gab es sicherlich gute Punkte, die bisher umgesetzt wurden und es sind auch im Programm durchaus Punkte zu finden, die sehr unterstützenswert sind, beispielsweise auch was die Vorhaben der Grünräume betrifft. Es ist nur als erster Schritt zu sehen und ich hoffe, dass hier noch weitere Schritte kommen werden und mehr Ideen, sonst helfen wir natürlich auch gerne mit unseren Ideen aus. Ich kann

 

«  1  »