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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 76

 

Nun noch ein letzter Beschlussantrag. Bei diesem geht es um die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes - und wir wissen ja, auch das wurde mit roter Mehrheit beschlossen. Sie greifen den Bürgern jährlich in die Taschen und verwenden dieses Geld für nicht nachvollziehbare Zwecke - sogar der Rechnungshof hat gesagt, dass Ihre Gebühren illegale Steuern sind -, da Sie keine Transparenz leben. Ich stelle daher folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes aus“, damit es den Roten in Zukunft nicht mehr möglich ist - bei 400.000 Menschen in Wien, die armutsgefährdet sind -, den Bürgern in die Taschen zu greifen. Ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Liebe Frau Stadträtin! Da Sie sich heuer im Sommer auch noch, gemeinsam mit dem Leiter der MA 48, Herrn Thon, in politischer Aktivität ausgezeichnet haben, nämlich in Form eines Pfeifkonzerts in Ottakring, darf ich Ihnen hier als kleines Geschenk für Weihnachten eine blaue Pfeife – „HC für Wien“ - mitbringen. (Der Redner überreicht Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima eine blaue Pfeife mit der Aufschrift „HC für Wien“.)

 

Frau Stadträtin, ich sage Ihnen ehrlich: Es ist unwürdig (Beifall bei der FPÖ.), dass Sie als Stadträtin, als die Sie ein öffentliches Amt bekleiden, mit dem Abteilungsleiter der MA 48, der ebenfalls ein öffentliches Amt bekleidet, dort hingehen und Wahlkampfveranstaltungen von anderen Parteien stören. Sie sind Ihres Amtes nicht würdig, und ich bitte um Ihren Rücktritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Guggenbichler hat 14 Minuten gesprochen. Das heißt, die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion beträgt 24 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte sehr.

 

9.52.26

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Bevor ich auf die Ausführungen der Redner, die vor mir gesprochen haben, eingehe, möchte ich mit einer Positionierung beginnen. Es gibt ein Zitat mit Copyright Ulli Sima, dass das Umweltressort das Ressort der Lebensqualität sei. Ich möchte das dahin gehend ergänzen, dass es jetzt nicht nur das Lebensqualitätsressort ist, sondern auch noch das Infrastrukturressort der Nachhaltigkeit. Ich glaube, dass diese beiden Teile gut zusammenpassen, dass sich zeigt, dass das Ressort und die MitarbeiterInnen des Ressorts in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet haben und somit signalisiert haben, dass genug Kompetenz und noch genug Freiraum für neue Herausforderungen vorhanden sind.

 

Ich möchte erstens einmal gratulieren zur Arbeit, die geleistet wurde, und „Danke schön“ dafür sagen und möchte bei diesem Lob und Dank auch die Ressortstadträtin - weil ich weiß, sie ist eine Teamworkerin - nicht auslassen und gleichzeitig viel Glück und ein Glück auf wünschen für die Herausforderungen, die jetzt ante portas stehen. Die sind nicht ohne. Es ist eine große Aufgabe, die Lebensqualität angesichts einer stark wachsenden Stadt zu halten, und ich bin mir sicher, dass diese Aufgabe gut gelöst werden wird. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte der Frau Stadträtin auch gratulieren: Sie hat heute wieder zehn „Guggenbichler“ bekommen. „Guggenbichler“ ist für mich die Einheit, wenn sich Irrealität mit Wutbürgertum paart, und das in einer Zeiteinheit von 15 Minuten. Normalerweise sind zehn das Maximum, das man kriegen kann. Heute hat er es geschafft: Zehn „Guggenbichler“ hat die Frau Stadträtin bekommen. Wobei das meiste bei dieser Geschichte nicht nachvollziehbar ist, aber gute Comedies, meine Damen und Herren, haben es an sich, dass man irgendwann eintaucht. Ist man einmal drin, dann ist man in dieser Welt gefangen.

 

Und diese Welt schaut ja relativ einfach aus: Es ist Wutbürgertum - ich sagte es bereits -, und dann nimmt man ein bisschen Unseriosität her, zum Beispiel, indem man Menschen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, hier an die Öffentlichkeit zerrt. Und ich sage Ihnen, nach meinem Dafürhalten sind Abteilungsleiter Personen, die nicht im öffentlichen Leben stehen, genauso wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen des Magistrats, und ich finde es wirklich schändlich, wenn man hier in der Öffentlichkeit Menschen herauszieht, die sich nicht wehren können. Ich sage hier noch einmal: Das tut man einfach nicht! Die Politiker, die kannst du herwatschen, wenn du willst. Die sind auch dafür da - ich meine, ich sehe es zwar nicht jeden Tag ganz so, aber wir stehen in der Öffentlichkeit für die Arbeit, die wir machen. Aber AbteilungsleiterInnen, Beamtinnen und Beamte, MitarbeiterInnen des Magistrats zerrt man nicht an die Öffentlichkeit. Das hat ein seriöser Politiker nicht nötig. Wirklich nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist Ihre Meinung!)

 

Ja. Es sagt ja hier jeder seine Meinung! Herr Brigadier, jeder sagt seine Meinung. Ich bin nur mit meinen Worten bewaffnet - ich hoffe, wir alle hier. Sei es so, ja. Ich will auch den Udo Guggenbichler nicht beraten, aber ich weiß nicht, ob es gescheit ist, gerade jene Bereiche aus dem Ressort zu nehmen, mit denen die Leute am nachhaltigsten zufrieden sind. Also beispielsweise bei der Copa Cagrana haben selbst kritische Journalisten nicht geschrieben, dass dieser Typ, der dort gewerkt hat, bleiben hätte sollen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das hab ich nicht gesagt!), sondern alle haben gesagt, endlich hat die Frau Stadträtin gewonnen, endlich hat sie sich durchsetzen können. Die Gerichte waren eh so langsam.

 

Also das ist so ein Thema, wo ich mir denke, das ist nicht mehrheitsfähig. Ich glaube, die Leute freuen sich eher, dass sie dort ihren Freiraum haben, dass sie jetzt die Copa Cagrana genießen können, dass sie nicht so ausschaut wie ein Ratzenstadl. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Macht es transparent!) Ich denke mir, ja, man kann jedes Thema nehmen, aber ob das das Gescheiteste ist, weiß ich nicht. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Macht es transparent! Zeigt uns den Vergabevertrag!)

 

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