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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 76

 

eine gewisse Niederösterreicher-Phobie hast, weil du dich fürchtest, dass jede halbe Stunde irgendwelche Niederösterreicher am Stephansplatz aussteigen. Mach dir keine Sorgen, denn sie sind kulturnahe! Es wird kein Problem geben, wenn wir Niederösterreicher in Wien haben. Und wir freuen uns auch, wenn wir Leute aus Niederösterreich haben, die in Wien eine Leistung in der Wirtschaft erbringen. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka und StR Mag. Gernot Blümel, MBA.)

 

Du brauchst dich da nicht zu fürchten, lieber Rüdiger Maresch. Ihr lobt ja immer eure Integrationspolitik. Es wird möglich sein, die Niederösterreicher in Wien zu integrieren.

 

Ich will diese Debatte dafür nutzen, auch den Mitarbeitern der MA 48 zu danken, den Mitarbeitern des ganzen Ressorts, des Ressorts Sima - das sind ja jetzt mehrere geworden -, ihnen nämlich auch deshalb zu danken, weil es ja nicht einfach ist, in diesem hoch ideologisierten Ressort zu arbeiten (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.), weil es nicht einfach ist, in diesem Ressort zu arbeiten, wo von oben herab Politik gelebt wird, wo die Frau Stadträtin und ihre Genossen aus Angst vor Machtverlust sogar mit persönlichen Ängsten der Mitarbeiter spielen, indem sie sich hinstellen und sagen: „Liebe Mitarbeiter, wenn ihr im Herbst nicht die SPÖ wählt, dann werdet ihr später im Herbst keinen Job mehr haben!“

 

Jobgarantie durch die SPÖ, aus einem persönlichen Grund: um Machterhalt zu betreiben! - Sie spielen mit Ängsten, Existenzängsten von Mitarbeitern, und das ist verwerflich, das muss man Ihnen sagen. Sie werfen das aber immer den anderen vor! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was wünschen sich die Wiener und die Wienerinnen von einem Umweltressort? - Dass die Lebenssituation verbessert wird! Dass, so wie Frau StRin Brauner es sagt, hin und wieder aus der Krise hinausinvestiert wird. Aber wohin investieren Sie? - Sie investieren in den Sack von roten Vereinen hinein. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist kein Budget, das wir leben wollen.

 

Aber schauen wir uns an, wie das ist: Woher nehmen Sie das Geld - in einer Stadt, wo Sie verantwortlich sind dafür, dass 400.000 Menschen an der Armutsgrenze leben müssen, in einer Stadt der sozialen Kälte, wo Sie sich nicht gescheut haben, den Bürgern ersatzlos den Heizkostenzuschuss zu streichen, oder der Klubobmann Oxonitsch in seiner Funktion als Stadtrat sich auch nicht gescheut hat, in einer Währinger Schule mit behinderten Kindern diesen den Bus für Ausflugsfahrten zu streichen? Er hat sich dort hingestellt und hat gesagt, das ist Aufgabe der Eltern. 110.000 EUR haben Sie gestrichen und dieses Geld in irgendwelche anderen roten Vereine investiert. Verwerflich ist das, Herr StR Oxonitsch (Ruf bei der FPÖ: Pfui!), oder Herr ehemaliger Stadtrat – wahrscheinlich sind Sie auch deswegen nicht mehr Stadtrat, weil das den Genossen auch unangenehm aufgestoßen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Woher lukrieren Sie diese Gelder? - Sie belasten die Bürger. Sie haben den Gaspreis um 16 Prozent erhöht, den Wasserpreis um 39 Prozent. Es erfolgte eine Erhöhung der Müllgebühren um 10 Prozent, eine Erhöhung der Hundeabgabe um 65 Prozent. Sie bedienen sich schamlos am Geld der Bürger und werfen es auf der anderen Seite hinaus - es wurde heute schon angesprochen: Werbekampagnen.

 

Ein deutlicher Beweis für die Sinnlosigkeit Ihrer Kampagnen ist zum Beispiel die Kampagne zur Mülltrennung. Kein Bundesland in Österreich hat so viel Geld in Mülltrennungskampagnen investiert wie Sie, und wenn man sich den Monitor anschaut, sind Sie bei der Mülltrennungsrate Schlusslicht in Österreich. Frau Stadträtin, diese Kampagne hat nichts anderes produziert als Müll, der am Ende des Tages nicht getrennt wurde.

 

Aber in einem anderen Bereich, Frau Stadträtin, liegen Sie im Spitzenfeld. Im Spitzenfeld liegen Sie im Bereich der Intransparenz und der Verschleierung bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln. Und das ist nicht etwas, was ich sage - ich habe es Ihnen schon öfter erzählt -, denn es gibt ja objektive Stellen, wo Sie bewertet wurden. Und - vielleicht weiß es noch nicht jeder - die Frau Stadträtin hat ja heuer im Sommer einen Preis bekommen. Die Frau Stadträtin wurde heuer ausgezeichnet mit dem Intransparenz-Preis „Mauer des Schweigens“. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wurde das Büro Sima - ich zitiere – „von einer Jury, die sich aus Journalisten und Bürgerrechtlern zusammensetzt, mit dem Negativ-Preis ‚Mauer des Schweigens‘ ausgezeichnet für die nachhaltige Verweigerung von Auskunftserteilung zu einem von der Stadt über eine Tochterfirma betriebenen Tierheim.“

 

Und wir können - um jetzt auch da den Rahmen zu schließen - schon einiges sagen über die Finanzierung und Intransparenz im Zusammenhang mit diesem Tierheim. Wir haben eine Ausschussreise gemacht, wo wir darüber gesprochen haben, wie man den Tierschutz in Wien vernünftig leben kann, und wir waren grundsätzlich am Anfang auch dafür und haben gesagt, ja, es ist notwendig, wir brauchen ein zweites Tierschutzhaus, und haben damit gerechnet, dass Sie eine gewisse Gemeinsamkeit finden, eine Gemeinsamkeit mit dem Wiener Tierschutzverein, der seit Jahren gute Arbeit in diesem Bereich leistet. Wir haben nicht damit gerechnet, dass Sie eine Struktur aufbauen - das Sima-Thon-System, nenne ich es einmal ganz salopp -, wobei Sie in einem Atemzug den Wiener Tierschutzverein aushungern und das Wiener TierQuarTier subventionieren lassen, fördern lassen, eine Zusammenarbeit mit der Wiener Tierschutz-Stiftung machen, wo zufällig Ihre Mitarbeiterin Paukovits auch im Vorstand sitzt. Das TierQuarTier ist ja eigentlich kein eigener Rechtskörper, sondern dahinter steht ja „Good for Vienna“, wo der Chef der MA 48, Thon, Prokurist ist. Deswegen wäre der bessere Name dieser Organisation, die als Träger hinter dem TierQuarTier steht, ja auch nicht „Good for Vienna“, sondern „Good for Sima“.

 

Und wenn man sich überlegt, wie hier gearbeitet wird, dann muss man festhalten: erstens auch mit öffentlichen Geldern. Denn wir haben zum Beispiel den 48er-Tandler, wo der AL Thon – in Zukunft vielleicht irgendwann einmal neuer Tierschutzstadtrat - entscheidet, wie

 

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