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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 125

 

Hanslteich eben nicht so viel kosten sollte wie eine Stunde Parken in der Innenstadt. Hier Tarife zu staffeln, um diese 300.000 PKWs nicht dazu fast schon zu motivieren, bis tief in die Stadt einzudringen. Wir waren immer schon Anhänger eines Westpickerls, wie auch die sozialdemokratische Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer aus Hernals, um nur ein Beispiel zu nennen – auch das wäre ein Gebot der Stunde bei diesem Thema.

 

Der Streitpunkte nicht genug, gibt es dann noch ein ganz interessantes Thema, die 6. Donauquerung. Schon am Tag, als der Koalitionspakt unterschrieben wurde, waren sich die beiden Koalitionspartner nicht einig, was das jetzt heißt. Die Frau Stadträtin erklärte auf ihrer Landesversammlung, die 6. Donauquerung, der Lobau-Tunnel ist de facto gestorben. Beim Herrn Bürgermeister klingt das ein bisschen anders. Wir, die Opposition, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt bleiben ratlos zurück. Und zu guter Letzt kommt dann der Herr Verkehrssprecher Maresch und macht den Alternativvorschlag, den gerade die Bürger aus der Donaustadt mit Verlaub nur als Pflanz empfinden können, denn es wird gerade mal die Praterbrücke entlastet, aber nicht die Tangente, die es so dringend benötigt. Jeder, der in der Donaustadt wohnt, weiß, wie es beispielsweise am Stadlauer Tunnel tagtäglich zugeht.

 

Meine Damen und Herren, da ist keine Innovationskraft da. Da wird weiter, leider Gottes, sehr oft mit der Brechstange agiert. Ich habe mir wortwörtlich eine Formulierung aus dem Koalitionspakt rausgeschrieben: „Für die Neugestaltung von Straßen nach Umbauten werden verbindliche Standards entwickelt. Jedenfalls aber sollen keine Parkplätze auf Gehsteigen errichtet werden. Bestehende sind jedenfalls bei neuen Planungen rückzubauen.“ – Das kann manchmal gescheit sein und manchmal nicht notwendig. Kann man ein bisschen Kreativität auch in der Verkehrspolitik walten lassen? Muss man nicht alles dogmatisch vorschreiben, Parkplätze sind per se einmal schlecht und abzulehnen?

 

Das ist genauso wie diese zögerliche Haltung der GRÜNEN bei der E-Mobilität, zu der es diverse Anfragen, Beantwortungen auch schon von der Frau Stadträtin auf Bezirksebene gibt, wo gesagt wird, Individualverkehr will man nicht fördern, auch wenn er elektrisch angetrieben wird. Das verstehe ich einfach nicht. Ich glaube, hier werden die Zeichen der Zeit nicht erkannt, meine Damen und Herren.

 

Mein Bitte ist, versuchen wir, gerade auch in der Verkehrspolitik, effizienter und vor allem redlicher die Herausforderungen der kommenden fünf Jahre anzugehen, denn die letzten fünf Jahren haben, glaube ich, nicht nur mir, sondern auch den Wienerinnen und Wienern nicht unbedingt Lust auf mehr gemacht.

 

Nachdem die Freiheitlichen bei ihren Wortmeldungen ein Thema aufgegriffen haben und ich zwar nicht immer einer Meinung mit den Freiheitlichen bin, sei eines schon dazu gesagt: Wahlversprechen zu halten, meine Damen und Herren und auch Frau Stadträtin, würde uns in der Bevölkerung helfen, das wieder zu erlangen, was wir benötigen – Vertrauen.

 

Es wäre ein tolles Mittel, Wahlversprechen zu halten, um die Politikverdrossenheit in diesem Land nicht überborden zu lassen. Denken Sie vielleicht darüber nach, Frau Stadträtin! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Juraczka hat seine Redezeit nicht ganz ausgenützt, die Restredezeit der ÖVP wäre noch 4 Minuten. Als nächster Redner ist Kollege Mag. Maresch zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, die ich auch einstelle. – Bitte sehr.

 

16.10.42

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir wieder einiges über Redlichkeit in der Politik gehört, da kann man natürlich trefflich philosophieren. Ich möchte aber nur einen Satz von Ihnen aufgreifen, und zwar ging es um die Parkplätze am Gehsteig. Im Koalitionsübereinkommen steht, dass man die Parkplätze vom Gehsteig herunternehmen soll. Dies ganz einfach deshalb, weil sich diese Koalition vorgenommen hat, den Umweltverbund, und das sind FußgängerInnen, RadfahrerInnen, Öffi-NutzerInnen, besonders hervorzustreichen und ihnen quasi sozusagen den Vorrang zu geben. Da gehört schon auch dazu, dass man ihnen den Platz einräumt, den sie eigentlich haben sollten, und zwar auf dem Gehsteig. Deswegen haben wir gesagt, dass man bei Straßenumbauten die Anrampungen wieder wegnehmen sollte, und die Autos nicht irgendwo hinstellt, sondern auf die Fahrbahn, und zwar in eine Parkspur. Darum geht es. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Am Hanslteich, Herr Kollege, gibt es meines Wissens kein Parkpickerl. Das ist eine Sportanlage und da, glaube ich, gibt es keines, auch wenn wir beide aus dem 17. Bezirk kommen.

 

Ich möchte nur ein bisschen auf das, was an Priorität im Koalitionsübereinkommen steht, eingehen, aber vorher möchte ich noch zwei Dinge korrigieren, da immer wieder gerne die Donauquerung und die Stadtstraße erwähnt werden. Also zur Stadtstraße steht ganz konkret drin: „Es geht um die Einhaltung des vorgesehenen Zeitplans und es sollen im Sinne einer ressourcenschonenden und umweltgerechten Ausführung und Gestaltung - Klammer auf: Kosteneinsparung, geringere Barrierewirkung, Baumpflanzungen, FußgängerInnen- und radfahrfreundliche Ausgestaltung, et cetera. Klammer zu - vorhandene und auch neue Planungsvarianten einem raschen Abwägungsprozess unterzogen werden.“ – Das steht drin und nicht, was da irgendwie phantasiert wird.

 

Das Nächste war die Notwendigkeit einer 6. Donauquerung. Ja, da steht drin: „… die unter bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets geplant werden soll. Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden.“ – Das sollen Expertinnen und Experten machen, und ich glaube, die ÖVP ist nicht unter den genannten Experten und Expertinnen, würde ich einmal sagen.

 

Worauf sich in Wirklichkeit der Verkehrsteil sehr konzentriert hat, waren natürlich einerseits FußgängerInnen – der öffentliche Raum soll gestaltet werden, benutzbarer werden als bisher, da wollen wir einen

 

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