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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 125

 

hauptstadt allerdings der Jobmotor eines Landes und nicht das Schlusslicht! Laut Eurostat gibt es in Europa 40 Regionen, die eine bessere Arbeitslosigkeitsstatistik haben als Wien. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitlichen haben immer vor der Ostöffnung gewarnt. Jetzt sehen wir, dass die Arbeitslosigkeit seitdem um 50 Prozent explodiert ist. Das sind 10.000 Wiener, die jetzt keinen Job mehr haben! Das hätte es unter uns Freiheitlichen nicht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen Rekord stellt Wien auch im Hinblick auf die Zahl der Mindestsicherungsbezieher auf. Sie ist von 100.000 auf 160.000 angestiegen. – Ich kann für diese schöne Stadt nur hoffen, dass sich dieser Trend nicht weiter fortsetzt!

 

Etwas haben die Grünen von den Roten aber schnell gelernt, nämlich die Antwort auf die Frage: Wie versorge ich meine Parteifreunde mit gut bezahlten Posten? - Ich erwähne jetzt plakativ nur die Radfahrbeauftragten und Fußgängerbeauftragten. Da kann jeder vernünftige Mensch nur den Kopf schütteln!

 

Aber sehen wir uns die Behandlung des Themas Wirtschaft in den Arbeitsübereinkommen einmal an! - 2010 nahm dieses Thema 7 Seiten ein und umfasste 2.500 Wörter, jetzt nimmt es 22 Seiten ein und umfasst 5.000 Wörter. - Das sind drei Mal so viele Seiten mit der doppelten Wortanzahl. Rein marketingtechnisch wurde das Thema also ein bisschen aufgewertet, beide Übereinkommen sind jedoch inhaltsleer und voll mit Worthülsen wie etwa „Diskussion zur guten Arbeit“, „es wird geprüft“, „Wien wird alles Notwendige unternehmen“, und so weiter. Offenbar war aber das Verhandeln um Posten und Positionen wichtiger als Inhalte und das Bestreben, Grundlagen für eine Besserung der Wirtschaft zu schaffen!

 

Sie geben es ja selbst zu! Wenn man sich das Programm anschaut, findet man ganz am Anfang folgende Bemerkung: „Wien steht heute vor großen Herausforderungen: Gestiegene Arbeitslosigkeit, stagnierendes Wirtschaftswachstum und höhere Finanzierungsanforderungen. Die anhaltende weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei und führt zu angespannten öffentlichen Haushalten.“ - Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung für Rot-Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dabei ist klar zu sehen, dass viele Probleme auch hausgemacht sind, ich erwähne nur die 500 Millionen EUR im Zusammenhang mit dem Schweizer-Franken-Kredit, den Frau Brauner zu verantworten hat.

 

Ich habe mir dann weitere Punkte angeschaut, zum Beispiel die Behandlung von Ein-Personen-Unternehmen, die für mich ein Herzensanliegen sind. Ich war selbst lange Ein-Personen-Unternehmer und bin jetzt glücklich, dass ich es nicht mehr bin und eine Gesellschaft mit mehreren Mitarbeitern habe.

 

Sie schreiben hier - und das ist vor allem offenbar der erste Punkt, der Ihnen einfällt -: „Es wird überprüft, wie das Ziel erreicht werden kann, dass EPU Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen können, ohne dass sie dafür ihren Gewerbeschein zurücklegen müssen.“ - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick darauf frage ich mich: Wie soll sich jemand jemals selbstständig machen, wenn er als Unternehmer beziehungsweise zukünftiger Unternehmer nicht in der Lage ist, einen einzigen Kunden, nämlich einen Arbeitgeber, zu finden, der ihm einen Job anbietet, der genug abwirft, damit er keine Mindestsicherung braucht? Als Unternehmer hat man nämlich mehr Verantwortung: Man muss seine eigentliche Arbeit erledigen, man muss sich um die Steuern kümmern, und so weiter, man muss Marketing fürs Unternehmen betreiben. – Wenn man das nicht schafft und Mindestsicherung braucht, dann sollte man auch kein Unternehmen gründen!

 

Ganz interessant ist noch etwas, was Sie recht gut verstecken. Da heißt es: „Normen durchforsten, Verfahren verkürzen. – Daher vereinbaren wir: Die Abgaben, Gebühren und Steuern werden zur zeitgemäßen Anpassung einer Überprüfung unterzogen.“ - Das, meine Damen und Herren, kann ich eigentlich nur als Drohung verstehen! Wenn ich mir die Anpassung in den letzten fünf Jahre anschaue, brauche ich nur zu erwähnen: Die Kanal- und Müllgebühren sind um 10 Prozent, die Wassergebühren um 39 Prozent und die Kurzparkgebühren um 67 Prozent gestiegen, die U-Bahn-Steuer ist um 178 Prozent gestiegen, weiters erwähne ich die Schanigartenabgabe und vieles mehr. – Wenn Sie also die Gebührenerhöhungen unter dem Titel „Normen durchforsten, Verfahren verkürzen“ verstecken, dann ist das schon eine Leistung der Sonderklasse! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Vassilakou Wort halten und endlich zurücktreten soll! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner. Ich erteile es ihr.

 

14.43.40

†Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, so gut es geht auf möglichst viele der Wortmeldungen einzugehen.

 

Ich beginne bei den Beiträgen der NEOS, die, ehrlich gesagt, für mich ein bisschen enttäuschend waren, weil ich mir, als ich die Schlagworte hörte, mit denen Sie im Wahlkampf um sich geworfen haben, gedacht habe: „Na gut, es ist jetzt halt Wahlkampf, die Substanz kommt dann in der Debatte.“ Aber es fällt Ihnen offenbar nicht mehr ein, als von einem „privilegienaufgeblähten“ Apparat und von „Günstlingswirtschaft“ zu sprechen, was in diesem Haus weder neu noch originell ist. Das hat die FPÖ schon vor 20 Jahren erzählt, und das ist, glaube ich, nicht besonders ruhmreich für Sie!

 

Insofern hätte ich mir, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr Inhalte erhofft! Ich weiß ja nicht, was Sie mit dem „aufgeblähten Apparat“ meinen. Meinen Sie die MistküblerInnen von der MA 48? Die KanalräumerInnen, die unter der Erde arbeiten? Unsere Krankenschwestern und KrankenpflegerInnen, die tagtäglich rund um die Uhr arbeiten? Oder die Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen? Meinen Sie diese Personen? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Nein!)

 

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