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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 125

 

mich auch, und das haben Sie leider nicht erwähnt, hier zu bemerken, dass ein Antrag dort einstimmig angenommen wurde, der von den NEOS oder von den UNOS eingebracht wurde, der für mehr Transparenz sorgt. Diese Transparenz würde ich mir hier auch wünschen. Deswegen freue ich mich sehr, vielleicht Teil dieser Arbeitsgruppe zu sein, die sich dem Thema annimmt, damit wir gemeinsam daran arbeiten können. (Beifall bei den NEOS.)

 

Frau Kollegin Wehsely, danke sehr, ich fühle mich umarmt. Ich bin dank Ihrer Kritik hier wirklich angekommen. Dass Sie meine unternehmerischen Fähigkeiten in Frage stellen, können wir gerne bilateral klären. Aber ich möchte noch auf eines eingehen, was Sie nämlich nicht erwähnt haben. Das ist, was ich gemeint habe, wo man Unternehmer und Unternehmerinnen und Hausfrauen und Hausmänner gleichziehen kann, beim logischen Menschenverstand, dass man nämlich nur so viel ausgeben kann, wie man auch einnimmt. Die Bestätigung durch den Rechnungshofbericht haben Sie leider nicht erwähnt.

 

Zudem möchte ich nur kurz auf etwas eingehen, was das Thema Zielpunkt betrifft. Sie haben gesagt, die bösen Unternehmer haben jetzt wieder wahnsinnig viele Arbeitslose geschaffen und das ist fürchterlich. Ich darf Sie an ein Unternehmen erinnern, das vor zirka 20 Jahren in einen Konkurs geschlittert ist und 15.000 Arbeitslose über Österreich geschwemmt hat. Das war das ÖGB-nahe Unternehmen Konsum. Vielleicht können Sie sich daran erinnern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es freut mich auch, dass Sie gemeint haben, viele Freunde in der Wirtschaft zu haben. Darauf möchte ich gleich als Erstes eingehen. Es gibt viele Zitate, unter anderem von Herrn Häupl. Zum Beispiel baut Herr Häupl auch nur mit Freunden. Herr Häupl hat auch in der Elefantenrunde gesagt, als ein junger Unternehmer gesagt hat, er kriegt keinen Standplatz: „Schicken Sie den jungen Mann zu mir.“ Was ich gerne ansprechen würde, ist die Freunderlwirtschaft, die in der Stadt besteht. Im Jahr 2013 gab die Stadt Wien Aufträge im Wert von 11,6 Millionen EUR an Unternehmen, an denen Parteien Teilhaber sind. Mit rund 10,8 Millionen EUR geht der Hauptteil hier natürlich an SPÖ-nahe Firmen, gefolgt von 860.000 EUR, die an Unternehmen mit ÖVP-Beteiligungen gingen. Beispiele gibt es genug: Sozialbau AG mit dem engsten Naheverhältnis zur SPÖ, das echo Medienhaus oder auch der Verein der Freunde der Wiener Donauinsel, wo ich noch immer nicht ganz verstanden habe, warum dieses Konstrukt geschaffen wurde. Es gab auch noch nie eine klare, offene Gelegenheit dazu. Das heißt, während dieser politische Filz systematisch die Parteiunternehmen mit Steuergeldern versorgt, ist das wirtschaftliche Umfeld für die Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer durchwegs schwieriger. Wir schauen dabei halt leider als Privatwirtschaftende oft durch die Finger, wenn wir keine Freunde sind.

 

Neben dieser Freunderlwirtschaft ist die Bürokratie natürlich ein Kernthema. Es ist so, dass die zahlreichen Informationspflichten, und hier freue ich mich auch wieder, vielleicht Teil dieser Arbeitsgruppen zu sein, und die sonstigen Schikanen auf Kosten der Unternehmer und Unternehmerinnen gehen. Das nervt! Dieser Frust sitzt wirklich tief! Sie müssen nur die Zeitung aufschlagen. Allein letzte Woche schreibt „Die Presse“: „Lasst Unternehmer einfach arbeiten.“, der „Kurier“ schreibt: „Die Wut der Wirte.“ Also, das hört eigentlich gar nicht mehr auf, auch in persönlichen Gesprächen, die ich führe, vor allem mit Vertretern der Gastronomie. Da wollen wirklich viele zusperren, wenn es so weitergeht. Ich weiß, das ist nicht alles ein Stadt-Wien-Thema, aber wir könnten da auch helfen.

 

Was mich auch ein wenig beschäftigt, ist die Wirtschaftsförderung. Hier gibt es für mich keine erkennbaren Schwerpunkte, was die Unternehmer und Unternehmerinnen wirklich entlastet. Das gleicht im Moment ein bisschen einem Fleckerlteppich. Die einzige Konstante in der Wirtschaftsförderung, die ich gefunden habe, ist die berühmt-berüchtigte Garagenförderung, aber sonst auch nicht mehr.

 

An den Punkten, die eine tatsächliche Entlastung für die Unternehmer bilden würden, nämlich der Förderungen und die Förderungen darstellen, wird leider im Moment noch nicht so gearbeitet, wie ich mir das wünschen würde. Ich wünsche mir einen Abbau der Bürokratie. Ich wünsche mir einen Abbau dieser vielen Verordnungen, die uns Unternehmer und Unternehmerinnen belasten. Wir könnten auch etwas bei den Lohnnebenkosten machen. Daran müssen wir arbeiten. Ich lade Sie alle hier ein, das gemeinsam im Sinne der Unternehmer zu lösen, die, und das darf man nie vergessen, auch Arbeitgeber sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.).

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. - Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 10 Minuten.

 

13.26.55

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Das ist auch meine erste Rede hier in diesem Haus. Ich muss gleich mit einem Thema des Konfliktmanagements beginnen, denn ich wurde im Wahlkampf und nach dem Wahlkampf von den Kollegen von roter und grüner Seite sehr angegriffen, mit Keulenbegriffen belegt und man hat sich konsterniert über mich. Ich denke mir, auch wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht immer einer Meinung sein werden, wünsche ich mir von Ihnen Respekt und Toleranz. Sie bekommen das auch von mir. Ich glaube, wir können das im Sinne von einigen, die das schon gesagt haben - Kollegin Huemer ist nicht mehr da -, auch gemeinsam schaffen. Sie erinnern sich vielleicht an die Wiener Charta. Darin steht nämlich, dass die Unterschiedlichkeiten, die es in Wien gibt, und jetzt zitiere ich: „ in der Stadt eine Bereicherung sind. Sie können aber auch überfordern - das beste Mittel dagegen ist die richtige Portion Neugier und Offenheit.“

 

Ich habe Ihnen ein Geschenk mitgebracht. Und zwar gibt es von einer Naturheilerin und katholischen Nonne aus dem 12. Jahrhundert Dinkelkekse, die die Nerven beruhigen sollen. Wenn Sie sich in den nächsten fünf Jahren sehr über mich aufregen müssen, dann essen Sie diese Kekse. Sie sind garantiert bio und nachhaltig.

 

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