Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 125
gegeben, weil sie nicht vom ersten Tag an Taschengeld bekommen. Sie bekommen eh Unterkunft, bekommen zu essen. Ich sehe die Flüchtlinge jeden Tag am Biberhaufenweg beim Spar und was sie mit dem Taschengeld machen. Sie gehen Zipfer-Bier und Chips einkaufen. Sie sind auch nicht völlig mittellos hier angekommen. Wer 10.000 EUR für eine Überfahrt, für einen Schlepper hat, um für die illegale Einreise zu bezahlen, kann sich auch das Bier oder die Chips selber zahlen und braucht nicht unser Taschengeld! (GRin Mag. Muna Duzdar: Das ist aber schon lächerlich!) Da sitzt das Geld locker, meine Damen und Herren, aber für 400.000 arme Menschen in Wien ist nichts da! Für die Zielpunkt-Angestellten, wo wir vorgeschlagen haben, das Weihnachtsgeld und die Novembergehälter von der Stadt Wien in Höhe von 6 Millionen EUR vorzuschießen, ist kein Geld da! Aber 13 Millionen für die Mobilitätsagentur, fürs grüne Postenkarussell! Sie sollten sich alle miteinander schämen! Wir lehnen dieses Budget natürlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen bin ich, wie meine Kollegen, der Meinung, dass die VBgm.in Vassilakou zu ihrem Wort stehen sollte und umgehend zurücktreten muss. (GRin Mag. Muna Duzdar: Das haben wir heute schon gehört!) - Das wird noch öfters kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur allgemeinen Beratung des Voranschlagentwurfes für das Jahr 2016 und des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. - Ich erteile es ihm.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Regierungspapier, das uns hier vorgelegt wurde, ist ein politisches Bekenntnis zum Schuldenmachen. Sie sehen es eigentlich durchaus positiv, ich nicht. Und das Ganze auf Kosten der jungen Generation. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist falsch!)
Die angegebenen Schulden sind aber leider nur die halbe Wahrheit. Die Frau Brauner ist heute schon darauf eingegangen, dass hier immer andere Zahlen kolportiert werden. Ich bin auch dafür, dass ab jetzt die Zahlen kolportiert werden, die auch die ausgelagerten Unternehmungen mit einbeziehen. Denn wenn man sich das anschaut, kriegt man nämlich den wirklichen Schock. Unter Einbeziehung dieser ausgelagerten Unternehmungen kommt die Stadt Wien auf unfassbare 11,5 Milliarden Schulden. Das ist letztendlich nichts anderes als ein Tarnen und Täuschen gegenüber dem Steuerzahler. Denn der hat diese Schulden letztendlich zu stemmen. Eine dringend nötige Budgetkonsultierung beziehungsweise eine Schuldenbremse wird weiter ignoriert. Die traurige Wahrheit, die Gesamtschulden der Stadt Wien sind mittlerweile fast so hoch wie ein gesamtes Jahresbudget. Das ist für uns untragbar.
Besonders spannend in diesem Zusammenhang sind die kolportierten Pläne der Stadtregierung, aus den Frankenkrediten auszusteigen. Ich halte das ganze Thema sowieso dermaßen verantwortungslos, es schreit zum Himmel. Der steigende Frankenkurs hätte spätestens Anfang 2010 zu erkennen sein müssen. Man hat leider nur zugeschaut. Wenn man bereits 2010 ausgestiegen wäre, wären die Verluste lediglich bei 45 Millionen EUR gelegen. Jetzt liegen sie bei 450 Millionen EUR beziehungsweise wissen wir es nicht genau. Von Finanzkontrolle oder fundierter Kursanalyse ist hier weit und breit keine Spur. Ich bin jetzt schon gespannt, wie dieses Ausstiegsprocedere aussehen wird. (Beifall bei den NEOS.)
Jetzt zum allergrößten Irrsinn: Die Stadt Wien verwaltet ein Budget in der Höhe von 13 Milliarden EUR mit einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung eines Ein-Personen-Unternehmens. Das hat einen Effekt, dass man kein klares Bild über die Vermögenswerte einsehen kann, aber natürlich auch nicht über die Schulden. Es gibt weiter Spielraum für dieses bereits genannte Tarnen und Täuschen, das sich äußerster Beliebtheit erfreut. Wir fordern deswegen Schluss mit diesem Tarnen und Täuschen. Es braucht eine moderne Rechnungs- und Budgetlegung, die auch mit einem umfassenden Controlling verbunden ist. Erst dann ist eine seriöse Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Bundeshauptstadt möglich. Die angepeilte Übergangsfrist für eine Überführung in eine neue moderne Rechnungslegung bis 2020 empfinde ich als lächerlich lange. Eine raschere Überführung für eine neue Rechnungslegung wäre durchaus schneller möglich. Der Sumpf an Intransparenz muss endlich aufhören.
Zu einer modernen Rechnungslegung gehört vor allem ein Beteiligungsspiegel, der seinen Namen auch verdient hat. Wir beantragen daher einen umfassenden, öffentlich über die Website der Stadt Wien einsehbaren und laufend aktualisierten Beteiligungsbericht, nicht nur über die direkten Beteiligungen der Stadt, sondern über alle direkten und indirekten Beteiligungen bis zum Urenkelgrad und Übersicht über alle Fonds und Stiftungen, sofern diese der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof unterliegen.
Deswegen bringen wir den Antrag für einen Beteiligungsbericht ein und verlangen in formeller Hinsicht eine sofortige Abstimmung.
Ich bitte um Ihre Zustimmung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die wir, glaube ich, mit ein wenig Transparenz wieder ein bisschen mehr für die Politik begeistern könnten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Juraczka. - Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich verspreche, ich mache es kürzer als diese 15 Minuten. Es ist schon einiges gesagt worden zu dem Budgetentwurf. Meine Kollegin Kugler wird sich dann, was diese Spezialdebatte betrifft, zu den internationalen Europaangelegenheiten noch einbringen.
Ich will vielleicht nur kurz erklären, was unbestritten ist und was zumindest der Opposition, aber ich glaube, wenn man redlich darüber nachdenkt, vielen Mitgliedern
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