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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 125

 

auch die ÖVP gegen die erhöhte Mindestsicherung gestimmt. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weil es an alle ausgezahlt wird!) Das ist ja konsequent, dass Sie da dagegen stimmen. Warum soll man einer armen Familie ein bisschen mehr helfen? Vollkommen logisch und nachvollziehbar, dass Sie das schlecht finden, dass wir den armen Familien noch mit 20 Millionen EUR zusätzlich pro Jahr – so viel kostet es ungefähr – unter die Arme greifen.

 

Wir investieren, weil wir eine hohe Arbeitslosenrate in ganz Österreich haben, die natürlich an Wien nicht spurlos vorübergeht, 1,9 Milliarden EUR ins Bauwesen, 767 Millionen EUR in den Gratiskindergarten, 1,4 Milliarden EUR insgesamt in Bildung. Wo sollen wir denn dort überall sparen? Wo würden Sie glauben, dass man sparen soll?

 

Beim Bauen – ich weiß es nicht. Beim Gratiskindergarten – 767 Millionen EUR insgesamt kostet nächstes Jahr der Kindergarten. Sind Sie für die Abschaffung des Gratiskindergartens? – Dann sagen sie es doch! Es wäre viel leichter für uns zu arbeiten, dann wissen wir deutlich, wo wir uns unterscheiden. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir sagen es eh, direkt oder indirekt!)

 

Sind Sie gegen das 365-EUR-Ticket? Das hat man uns x Mal vorgerechnet, das gibt es ja nur, weil es subventioniert wird. – Das stimmt! Wenn der öffentliche Verkehr nicht subventioniert wird, so wie Schulen oder Spitäler, dann bekommen alle eine Rechnung. Wollen Sie das? Soll das Ticket subventionsfrei mehr als das Doppelte – irgendwo bei 800 EUR – kosten? Dann sagen Sie das! Sie wollen keinen Gratiskindergarten und 800 EUR für die Jahreskarte. Sagen Sie das den Wienern und Wienerinnen? – Sie sagen es nicht!

 

Die Wohnbauförderung: In Wien wird die Wohnbauförderung ausgegeben für Wohnbau. Das machen nicht alle so in Österreich, offensichtlich muss man das nicht. Sollen wir auch aufhören, das in Genossenschaften, in Gemeindebau und andere Wohnungen zu stecken, so wie es die anderen machen? Andere Bundesländer zahlen damit zum Beispiel Straßen, weil das zur Infrastruktur dazugerechnet wird. Soll man bei der Wohnbauförderung tatsächlich etwas neu machen? – Es gibt nichts dazu.

 

Gebühren und Ausgaben: Der Herr Juraczka und ein paar andere kennen das schon, für den Herrn Blümel eine neue sportliche Herausforderung. Ist die letzten Jahre hier nicht geglückt, kommt aber immer wieder, wie hoch die Gebühren nicht sind, dann wird irgendwas aufgezahlt, Sie haben da irgendwelche Summen herausgezogen, irgendwelche Prozente, als ob die Leute in Prozenten zahlen würden. Wir haben immer gesagt, Wasser, Müll, Abwasser, die Hauptgebühren, die vergleicht man dann österreichweit, da gibt es hunderte Tabellen. Bringen Sie uns einen Bürgermeister, gerne auch eine Bürgermeisterin Ihrer Couleur, von einer Stadt, sagen wir, mit 10.000 EinwohnerInnen – in der Größenordnung –, wo das in Summe günstiger ist. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Bis jetzt ist Ihre Fraktion daran gescheitert. Vielleicht finden Sie eine, dann sind wir nur noch Zweiter. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber bis jetzt haben wir in ganz Österreich noch nichts gefunden. Wir machen das schon seit Jahren so. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nennen Sie eine zweite Stadt, wo der Rechnungshof das anrechnet!) – Nein, Sie können es ja versuchen, Herr Juraczka, Sie können es ja probieren! Nachdem die Leute aber nicht in Prozenten bezahlen am Erlagschein, sondern in Euro bezahlen, sind sie froh, dass sie das in Wien günstiger bekommen.

 

Sollen wir diese Gebühren wesentlich erhöhen? – Ich frage nur, wie man dieses Defizit einfangen soll. Wollen Sie bei Gesundheit, Soziales, beim Wohnbau oder beim Kindergarten sparen? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Sie haben ja auf das alles keine Antworten gehabt außer der Polemik, die Staaten sind irgendwie verschuldet und das ist irgendwie böse und das hätte nicht passieren dürfen. Und Sie haben natürlich nichts damit zu tun. Immerhin sind Sie nicht persönlich seit 30 Jahren in der Bundesregierung, das geht sich nicht aus, aber ihr Verein schon.

 

Was momentan eine zusätzliche Aufgabe für die Stadt ist, ist alles rund um die großen Fluchtbewegungen auf der Welt. Das hat etwas mehr Auswirkungen als nur auf das Budget, sondern das hat sehr viel mit unserer demokratischen Verfasstheit zu tun, da macht mir das Budget im Moment am wenigsten Sorgen. Da macht mir sehr viel mehr Sorgen, wie die demokratischen Werte quer durch Europa ins Rutschen kommen. Da muss man dagegen halten, wo man kann. Alle Menschen haben das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit. Deswegen versucht Wien so gut wie möglich – tatsächlich mit tausenden Flüchtlingen, das ist eine große Aufgabe –, das so zu lösen, dass es menschenwürdig passiert.

 

Ja, das kostet unter anderem auch Geld. Aber wenn wir das nicht schaffen, frage ich mich überhaupt, auf welche demokratischen Werte wir uns einigen sollen. Also wofür momentan Geld hinausgeschmissen wird, wir bauen irgendwo einen Zaun – jetzt, wo dort weniger kommen, bauen wir dort einen Zaun von ein paar Kilometern hin, wo man dann daran vorbeigehen kann. Und das kostet, ich weiß nicht, hunderte Millionen. Dazu gibt es auch schon wieder Schätzungen.

 

Wir versuchen in Wien etwas anderes. Wir versuchen in Wien Integrationschancen ab dem ersten Tag. Asylwerber und Asylwerberinnen dürfen von Gesetzes wegen ja nicht nur nicht arbeiten in diesem Land, sie dürfen nicht einmal einen Deutschkurs besuchen, gar nichts dürfen sie. Sie dürfen irgendwo sitzen und nichts machen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir haben ja nicht einmal genug Arbeitsplätze für die eigenen Leute!) – Das ändern wir in Wien! Das machen wir in Wien anders, weil alle Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit haben, nicht nur der Herr Jung. Alle, Sie auch. Mögen auch Sie in Frieden leben. Aber alle anderen auch. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist eine Weihnachtspredigt, aber keine vernünftige Aussage!) – Wir sind eh in der Adventszeit, Herr Jung, ich habe geglaubt, das ist Ihnen ein besonders wichtiger Wert.

 

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