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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 125

 

endet leider mit der Prognose für 2013. Wir haben uns erlaubt, das fortzuschreiben. (Die Rednerin hält ein Blatt mit einem blauen Säulendiagramm in die Höhe.) Wenn man das dann fortschreibt, jetzt auch mit den Zahlen des Voranschlags, so sieht man, ja, es ist ein behutsamer Ansprung im Wachstum, aber es ist keine Rede davon, dass es auch nur den Trend einer Ausgeglichenheit über den Konjunkturzyklus hinweg gibt. Diesen Teil von Keynes haben Sie offensichtlich entweder nicht verstanden oder Sie kehren ihn gerne unter den Teppich.

 

Auf der Seite „Wien1x1“ – ich habe es schon gesagt, ideologisch geprägt – findet sich auch wieder die Absage an diese neoliberale Austeritätspolitik. Dieses Gespenst, das durch Europa geht, diese neoliberale Austeritätspolitik. Ich habe schon vor zwei Wochen an dieser Stelle in Bezug auf das Regierungsprogramm gefragt, wo Sie diese denn eigentlich sehen. Sehen Sie die in Wien? Sehen Sie die im Bund? – Auf der Seite „Wien1x1“ nehmen Sie Bezug zu Griechenland. Jetzt frage ich doch ganz ernsthaft: Was war denn dort wirklich jahrzehntelang das Problem? – Und da kann man durchaus Vergleiche zwischen Griechenland und Österreich, zwischen Athen und Wien ziehen; Athen an der Donau. Es war ein völlig aufgeblähter, öffentlicher und politischer Apparat. Es war eine überbordende Anzahl von Beamten und Verwaltungsbediensteten, ausgestattet mit den üppigsten Privilegien, besonders für Günstlinge und Freunde. Ein Klientelismus in ausgeprägtester Form. Das war das Problem Griechenlands, das war das Problem, das letztlich dazu geführt hatte, dass nun natürlich auf dem Rücken der Griechinnen und Griechen ein Sparkurs gefahren werden muss, weil das damals ohne jegliche Verantwortung vonstattengegangen ist.

 

Und der Vergleich Griechenland – Österreich, Wien – Athen passt sehr gut, denn auch in Wien verspielen Sie die Zukunft der jungen Menschen, verspielen Sie die Zukunft der Wienerinnen und Wiener, indem Sie keinerlei – und ich betone es noch einmal –, keinerlei Anstrengungen unternehmen, auch nur in irgendeiner Weise in diese Privilegien, in diese aufgeblähten Apparate, in diese Günstlingspolitik einzuschneiden.

 

Frau Stadträtin, Sie haben es richtig gesagt, wir haben Vorschläge gemacht. Und vielleicht sind diese Vorschläge nicht ausreichend, um tatsächlich ein Nulldefizit zu erreichen. Man wischt allerdings alles sozusagen vom Tisch und sagt: Das interessiert uns nicht, wir schneiden nicht in die Pensionsprivilegien der Wiener Beamten ein, wir schneiden nicht in diesen Apparat rein, der aufgebläht ist. Wir schneiden nicht rein in die Kosten dieses eigenen politischen Systems, und wir schneiden auch nicht rein in diese diversen Fördertöpfe, mit denen man Parteivereine beispielsweise über dezentrale Kulturbudgets bedient. Das ist wirklich unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bin sehr dafür, dass man Investitionen in die Zukunft tätigt, ich bin wirklich sehr dafür. Wir haben uns diese Investitionen angeschaut, oder wir haben sie gesucht. Für uns sind sie in dieser Höhe nicht nachvollziehbar. Natürlich sind Investitionen in Schulen, in Kindergärten nachvollziehbar. Sie haben dann auch den U-Bahn-Ausbau angeführt. Die vorgesehenen 212 Millionen EUR, nach dem aktuellen Finanzierungsvertrag Bund – Wien kommen 106 Millionen EUR aus dem Bund – Bundeszuschuss, 66 Millionen EUR aus der U-Bahn-Steuer, und 40 Millionen EUR sind dann ein Zuschuss aus dem Budget. Die Kapitaltransferzahlungen von 200 Millionen EUR an die Wiener Linien werden weder im Budget noch in den Geschäftsberichten der Stadtwerke transparent dargestellt. Das Gleiche gilt auch für die Kapitaltransferzahlungen an den KAV. Das heißt, unsere Vermutung ist sehr wohl, dass Sie diese Investitionszuschüsse, die Sie hier gerne ins Feld führen, um zu sagen, wir investieren in die Zukunft, durchaus auch zur reinen Verlustabdeckung verwenden.

 

Noch ein Punkt, Frau Stadträtin, wie gesagt, wir sind sehr dafür, dass in die Zukunft investiert wird, aber der wirklich starke Anstieg der Nettoausgaben, den gibt es auch, und gerade in einem Bereich, nämlich im Pensionsaufwand für die Magistratsbediensteten, der zwischen 2005 und 2014 von 570 Millionen EUR auf 780 Millionen EUR gestiegen ist. Das ist keine Investition in die Zukunft, das ist eine Investition, wenn Sie so wollen, in die Vergangenheit, die den jungen Menschen die Luft zum Atmen abschnürt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie halten leider auch nicht vollmundige Versprechen. Ich habe natürlich auch die Reduktion des Werbebudgets gelesen – auch das haben wir uns angeschaut. Mit dem veranschlagten Budget ist weniger drin, aber das ist natürlich auch reine Augenauswischerei, wenn man die Leistungen des Compress Verlags zukünftig in die Wien Holding eingliedern wird und daher die Ausgaben an einer anderen Stelle getätigt werden. Ich nenne so etwas eigentlich eine Chuzpe. Eine Chuzpe finde ich auch, dass Sie, jetzt komme ich wieder auf die Seite „Wien1x1“, noch im August 2015 in einem Artikel geschrieben haben, dass Sie sich sehr wohl an den Stabilitätspakt gebunden fühlen. Ich habe heute davon nichts mehr gehört. Sie sprechen ja davon, dass Sie Ausnahmen vorsehen wollen, et cetera und begründen das wieder einmal mehr mit dieser Finanz- und Wirtschaftskrise.

 

Ebenso finde ich es eine Chuzpe, wenn Sie dann sagen, und das steht auch auf dieser Seite, dass Wien bei der Darstellung des Budgets auf volle Transparenz setzt. Das ist eine tatsächlich sehr, sehr mutige Aussage. Ich muss sagen, ich erkenne das an und freue mich darüber, dass wir auch heute die Finanzplanungen von Wien Kanal, KAV und Wiener Wohnen vorliegen haben. Immerhin wissen wir jetzt auch, es ist jetzt nicht im Bereich der Stadtwerke und der Holding drin, aber wir haben jetzt einmal die Zahlen, die Kapitalschulden von 2014 fortgeschrieben, und wissen damit schon – und das ist jetzt sehr sachlich, ich kann es Ihnen auch übergeben –, dass wir damit einen Gesamtschuldenstand 2016 von etwa 11,5 Milliarden EUR, genau 11,493 Milliarden EUR erreichen werden – weil Sie ja auch gesagt haben, da schwirren so Zahlen herum.

 

Diese Zahlen haben wir jetzt auf dem Tisch, und wie gesagt, im Bereich der Wirtschaftsagentur, Wien Holding und Stadtwerke haben wir die Kapitalschulden fort

 

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