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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 59

 

cken, das ist gerade für die kleinste Oppositionspartei, die froh sein hat müssen, dass wir jetzt unsere Ausschüsse so aufblähen, dass sie auch noch drin sitzt - das kostet ja im Endeffekt auch etwas und wenn es nur die Zeit der zusätzlichen Abgeordnetenstunden ist. Also Fairness auf der einen Seite einzumahnen und dann auf der anderen Seite selektiv die Opposition herauszupicken, das ist, glaube ich, kein guter Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dass es seitens der Mehrheit mit den Minderheitenrechten nicht weit her ist, das hat man ja gerade heute gesehen, weil was hindert die Mehrheit, gerade auch die GRÜNEN, die ja viele Jahre und Jahrzehnte in Opposition waren, einen Geschäftsordnungsausschuss einzuberufen? Also das wäre ja wirklich wenigstens ein Zeichen gewesen, weil das schon so typisch der Feudalismus ist: Die Mehrheit überlegt jetzt zwei, drei Jahre und dann hauen sie uns irgendwie vielleicht eine geänderte Geschäftsordnung vor. Im Nationalrat ist es üblich, dass Geschäftsordnungsfragen von allen Fraktionen gemeinsam behandelt werden, dass man sich auch um einen Konsens bemüht, auch wenn es mit einer einfachen Mehrheit zu beschließen ist. (GR Christian Oxonitsch: Das haben wir das letzte Mal gesehen!) Wir dürfen jetzt alle warten, worauf sich Rot und Grün einigen und dann dürfen wir vielleicht mitreden. So war es im Übrigen nämlich auch beim Wahlrecht in der letzten Periode. Also man sieht schon, wie minderheitenfreundlich das Ganze ist, wenn sogar der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann von einem systemischen Webfehler spricht, dass die Fragerechte auf die ganzen Ausgliederungen nicht angepasst worden sind, und so weiter, dass die halben Dinge nicht zu den Aktuellen Stunden zugelassen werden, weil man immer wieder ein Haar in der Suppe findet, dann werden Sie noch sehen, wie hart die Oppositionsarbeit ist. Das Ganze ist ein Gesamtsystem. Man kann natürlich über alles diskutieren, aber sich jetzt punktuell einige Sachen herauszupicken und sich dann aufzuregen und gerade von der Opposition, das halte ich für keine gute Vorgangsweise. Deswegen kann man diesem Antrag, auch wenn die ersten zwei Punkte durchaus in Ordnung sind, nicht zustimmen.

 

Nachdem ich auch aus der Bildungspolitik komme, gestatten Sie mir noch zum Schluss zwei Sätze zur Bildungspolitik. Ich finde es ursuper, dass die ÖVP so für das Gymnasium ist. Ich wundere mich nur, warum man dann auf Bundesebene, ich hoffe, es geschieht nicht, dafür ist, Modellregionen zu schaffen, weil das ist der Anfang vom Ende der Gymnasien!

 

Der Herr Bürgermeister hat es ja heute auch ganz offen gesagt, die Modellregion wird flächendeckend sein. Es wird eine undifferenzierte Einheitsschule werden. Das heißt, wenn Ihnen das Gymnasium am Herzen liegt, dann wirken Sie auf die Nationalräte Ihrer Fraktion ein und sorgen Sie dafür, dass diese Vielfalt auch erhalten bleibt! Ansonsten ist das Ganze eine Chuzpe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm.

 

19.10.41

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wollte meine Rede ein bissel anders beginnen, aber ich muss doch auf den Kollegen Schock eingehen, der da ja sehr wortreich erklärt hat, dass es diesen Sideletter gibt. Ich würde Sie bitten, mir diesen Sideletter zu geben, wenn Sie den Inhalt genau wissen, wenn Sie das wissen. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich war bei den Verhandlungen und im Verhandlungsteam vom Anfang bis zum Schluss dabei (StR DDr. Eduard Schock: Nicht einmal der Parteisekretär kennt ihn!) und wir haben den Sideletter nicht. Wenn Sie Ihre Informationen aus den Medien haben oder von wo auch immer, dann geben Sie mir sie bitte! Schreiben Sie das zusammen, mich würde er auch interessieren, dieser Sideletter! Aber tun Sie nicht was, das Sie sich selber zusammenschreiben und sich dann hier herstellen und behaupten, das wäre eine Vereinbarung von Rot-Grün! Herr Dr. Schock, so geht es wirklich nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Regierungserklärung ist natürlich, ähnlich wie Budgetdebatten, dazu sehr angetan, Regierung und Opposition zu sein und klar zu machen, wofür steht die Regierung, wofür steht die Opposition. Es wundert mich natürlich nicht, dass die Opposition am Regierungsübereinkommen und an dem, was wir in den nächsten fünf Jahren vor haben, kein gutes Haar lässt. Das ist durchaus Aufgabe der Opposition. Mich freut es aber, und ich möchte was Positives sagen, dass die Kollegin Meinl-Reisinger in ihrer Wortmeldung davon gesprochen hat, hier durchaus konstruktive Opposition sein zu wollen und auch konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es für sie möglich ist. Ich nehme das positiv wahr und hoffe, dass das die nächsten fünf Jahre auch so sein wird. Denn wenn gute Ideen kommen, von wem auch immer, sollte man diese auch unterstützen. Unser Angebot als Regierung an die Oppositionsparteien ist: Wenn Sie konstruktiv mitarbeiten wollen, konstruktive Vorschläge für die Stadt haben, dann her damit. Wir werden die Letzten sein, die diese ablehnen.

 

Wir haben Verhandlungen geführt und haben es uns in der Tat nicht leicht gemacht. Es waren sehr intensive Verhandlungen. Wir haben sehr viele Punkte wirklich ausführlich diskutiert und haben ein Regierungsprogramm zustande gebracht, das sich aus meiner Sicht sehen lassen kann und wo wir für Wien für die nächsten fünf Jahre ein gutes Programm haben. Wir haben, und das wurde heute auch schon angesprochen, bei den verschiedenen Themen Schwerpunkte gelegt und vor allem bei dem, was wir als wachsende Stadt brauchen, nämlich Investitionen in die Zukunft. Und es ist ja durchaus positiv, dass die Menschen nach Wien kommen. Ich sehe das ja positiv, denn das ist eine Abstimmung mit den Füßen, weil von einer Stadt, wo es sich nicht gut leben lässt, würden die Menschen eher weggehen als von einer Stadt, wo es sich gut leben lässt, und das ist

 

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