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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 59

 

ganz hohen Preis zahlen muss. Und, meine Damen und Herren, wir haben einen Bürgermeister, der alle diese Nebenabsprachen verheimlicht! Wir haben zum ersten Mal eine Koalition, die ihre Karten nicht auf den Tisch legt und einen Bürgermeister, der das in diesem Gemeinderat … (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Na, vielleicht kennen Sie die Geheimabsprachen. Der rote Klub kennt sie jedenfalls nicht, die Geheimabsprachen.

 

Es ist daher klar, dass hier auch die eigenen Leute dem Bürgermeister nicht mehr zur Gänze folgen, weil er seinen eigenen Klub getäuscht hat und es da einen Aufstand gibt, wo heute, und das wäre ja früher undenkbar gewesen, rote Gemeinderäte direkt zu den Zeitungen gehen und dort ihr Leid klagen, weil dieser Bürgermeister den eigenen Klub nicht mehr im Griff hat, meine Damen und Herren! Das ist ja eine Entwicklung, die früher völlig undenkbar gewesen ist, eine Entwicklung bei einer sozialistischen Fraktion, wo früher auch immer eine große Disziplin geherrscht hat, in einer SPÖ, die für ihre Kraft, solche Diskussionen intern abzuführen und dann auch intern zu lösen, nach außen aber geschlossen zu sein, auch berühmt war, und eben nicht zu den Zeitungen zu gehen und dort in der Not das Leid zu klagen. Unter diesem Bürgermeister, meine Damen und Herren von Rot und Grün, ist auch das anders geworden!

 

Ich meine daher wirklich, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch von den GRÜNEN, hören Sie auf, solche Geheimvereinbarungen hinter dem Rücken dieses Gemeinderates, dieses Hohen Hauses abzuschließen, aber vor allem auch hinter dem Rücken der eigenen Leute! Hören Sie auf, uns alle hier hinters Licht zu führen! Kommen Sie hier heraus, Herr Bürgermeister und Frau Vizebürgermeisterin, und legen Sie diese Geheimabsprachen, legen Sie diesen Sideletter heute noch auf den Tisch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. Ich erteile es ihm.

 

19.03.13

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr StR Ludwig! Meine Damen und Herren!

 

Ich spreche Sie auch konkret an, Herr Stadtrat. Ich finde das wirklich toll und Sie haben sich auch des Vertrauens vieler Mitglieder des Hauses, die nicht der Regierungsmehrheit angehören, würdig erwiesen, nämlich dass sie bis zum Schluss der Regierungserklärung da sind und nicht so wie die anderen Amtsführenden Stadträte schwänzen gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Das ist ein Zeichen der Wertschätzung diesem Hohen Haus gegenüber und ich finde, es würde allen Amtsführenden Stadträten und natürlich auch den Nicht Amtsführenden geziemen, hier zu sein, um wenigstens das Ende der Debatte über die Regierungserklärung mitzubekommen, auch wenn es schon Dienstag später Nachmittag oder früher Abend ist.

 

Ich melde mich aber nur ganz kurz zu Wort, gar nicht so sehr zur Regierungserklärung, sondern zum Beschlussantrag der NEOS betreffend „G‘scheite Kinder, g‘stopfte Politiker“. Der Wahlkampf ist eigentlich vorbei und ich weiß nicht, warum man da so eine Diskrepanz und so ein Spannungsverhältnis zwischen g’scheiten Kindern und Bildung auf der einen Seite und unseren demokratischen Strukturen auf der anderen herbeischreibt und herbeiredet. Meine Damen und Herren, mir ist es lieber, es gibt eine ordentliche Parteien- und Klubförderung, als man ist vom Wohlwollen irgendwelcher Millionäre im Hintergrund, von Oligarchen abhängig (Beifall bei der FPÖ.), egal, ob diese Millionäre, und die richtig G‘stopften sitzen nämlich nicht hier, sondern die sitzen im Hintergrund, Stronach oder Haselsteiner heißen. Daher glaube ich, eine Demokratie muss einer Gesellschaft auch etwas wert sein, gerade in Zeiten wie diesen! Und überlegen Sie nur, wenn Ihre Forderung Wahrheit werden würde, dass wir hier alles durch zwei dividieren, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß dabei, mit zwei Gemeinderäten die Kontrollaufgabe wahrzunehmen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Beschlussantrag der NEOS hat ja zwei Dinge, denen man eigentlich nur zustimmen kann, und da sind sie ja nicht die Ersten und sie werden auch nicht die Letzten sein, nämlich dass es natürlich im Bereich der Eigenwerbung, im Bereich der Strukturen einen Überhang gibt. Wir werden sehr gespannt sein, wie das neue Budget ausschaut, und ob man, bevor man bei den Bürgerinnen und Bürgern spart, vielleicht auch in diesem Bereich spart. Aber wenn man sich jetzt nur die gewählten Funktionäre herauspickt, dann glaube ich, da sind Sie auf dem Holzweg!

 

Man muss das auch ein bisschen geschichtlich und juristisch historisch betrachten. Die Bundesverfassung hat ursprünglich sowohl für die Bundesländer als auch für die Gemeinden und Städte, es sind ja besondere Arten von Gemeinden, ein Proporzsystem vorgesehen und zwar ein richtiges Proporzsystem, dass ab einer gewissen Stärke auch entsprechende Amtsführungen damit verbunden sind. Das ist dann in den 70er Jahren auf Bundesebene geändert worden, von Vorarlberg kommend bis Wien. Diese jetzige Stadtverfassung ist ja nicht das Produkt der Opposition, sondern das war ja sozusagen ein SPÖ-Produkt, hat sich angehängt. Da hat man dann auf einmal auf Bundesland gespielt und hat eben gesagt, wir führen diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Amtsführenden Stadträten und Nicht Amtsführenden Stadträten ein. Also das ist kein Produkt der Minderheitsparteien, sondern der Mehrheitspartei. So konnte man zwei Fliegen auf einen Streich erledigen: Man ist am Papier im Proporz geblieben und hat faktisch alleine regieren können.

 

Ich darf Ihnen sagen, man kann natürlich über die Nicht Amtsführenden Stadträte diskutieren, aber dann muss man das machen, was in allen anderen Städten und Gemeinden üblich ist, dass nämlich ab einer gewissen Stärke richtig mitregiert wird. Das nimmt ja auch die SPÖ in Anspruch, das nehmen, glaube ich, auch die NEOS in Anspruch, in Salzburg, und so weiter. Da haben Sie nichts gegen den richtigen Proporz! Aber jetzt in der ersten Sitzung einfach herzugehen und sich genau die ohnehin rudimentären Oppositionsrechte herauszupi

 

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