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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 59

 

reich, wo wir alle hier wissen, die Dringlichkeit des Gesundheitsthemas wird für uns noch ein wirkliches Problem in den nächsten fünf Jahren werden. Das, was hier drinnensteht, ist ziemlich dünn. Denn das Gesundheitssystem in Wien droht zu kollabieren!

 

Aber dennoch, ganz im Stil dieser Hochglanzbroschüren, paart sich Realitätsverweigerung mit Masterplänen. Mit diesen wunderbaren Hilfskräften, wie Sie es nennen, des Solidaritätschors, des Effizienzsteigerungsmantras und der Reformprojektitis soll alles gut werden. Ich glaube, so einfach wird das nicht gehen. Denn die Krise ist viel zu manifest. Man kann das durchaus auch vergleichen mit unserem Pensionssystem. Da keimt in mir eigentlich auch ein ähnliches Gespür auf. Schönreden, schönschreiben und diejenigen, die sich beschweren, sollen bitte die Goschen halten! Das, glaube ich, wird allerdings nicht reichen, weil die knallharten Fakten im Gesundheitssystem zeigen uns, dass wir dringend eine Notoperation dieses Systems brauchen. Es mangelt hier vor allem an Fachpersonal, an Fachärzten und an Geld.

 

Wie weit es mit der Realitätsverweigerung im Gesundheitssystem tatsächlich gekommen ist, kann man auch an Ihrem Regierungsprogramm ablesen. Hier schreiben Sie zum Beispiel von den neuen Masterplänen der Psychiatrie. Diese werden dort ausgelobt. Ich stelle mir nur die Frage: Schon heute können wir die Psychiatrieabteilung im Otto-Wagner-Spital nicht einmal mit den Diensträdern aufrechterhalten. Das heißt, wir haben jetzt die Problematik, aktiv sofort zu handeln und uns nicht in irgendwelchen Masterplänen zu verschanzen und die Dinge auf die nächsten Jahre zu schieben. Auf Grund der Personalengpässe, und das ist Realität, werden im AKH zahlreiche Intensivbetten nicht genutzt, zahlreiche OPs werden nicht genutzt. Sie stehen leer, aber nicht nur im AKH, sondern auch in vielen anderen Spitälern.

 

Gleichzeitig aber leistet man sich natürlich, und da wird die Golden Rule wieder wunderbar angewendet, ein sehr teures Krankenhaus Nord. Dieses Krankenhaus Nord, und das lassen Sie sich auf der Zunge zergehen, kostet pro Bett 1,5 Millionen EUR. Das ist zirka das Zwei- bis Dreifache, was man typischerweise für ein vergleichbares Spital mit einer vergleichbaren medizinischen Ausstattung und Dienstleistung braucht. Da stelle ich mir schon die Frage: Wie kann denn das sein? Kommt das Geld, das wir verwenden, auch an den richtigen Orten an? Ich glaube nicht! Deswegen ist es uns so wichtig, hier alle Fakten auf den Tisch zu bringen. Transparenz wird ein oberstes Gebot sein, wie wir unsere sehr klare und eigenständige Oppositionspolitik betreiben werden. Da werden wir nicht locker lassen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Genauso darf sich das Gesundheitssystem nicht nur mit dem Spitalskonzept 2030 befassen, denn der niedergelassene Bereich ist genauso wichtig wie der Bereich der stationären Versorgung. Das ist ein wesentlicher Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie auch ganz konkret mit ÄrztInnen, mit PflegerInnen sprechen, wie es ihnen tatsächlich in ihrer Berufswelt geht. In Wirklichkeit sieht die Situation im Moment so aus, dass sehr viele einfach kündigen. Wir haben eine katastrophale Situation bei der Ausbildung der Jungärzte und auf der anderen Seite lese ich in Ihrem Regierungsprogramm: „Solidarität für alle.“ Da frage ich mich: Wo bleibt denn Ihre Solidarität mit einem so wesentlichen Eckpfeiler im Gesundheitswesen? Diese vermisse ich massiv. Das ist auch ein Thema, das wir massiv diskutieren werden. Ich glaube, da werden wir eine sehr kantige Oppositionspolitik führen.

 

Eines ist klar, die Realitätsverweigerung im Gesundheitswesen in Wien ist in dieser Form nicht weiter durchführbar und macht uns insgesamt handlungsunfähig. Wir müssen dies endlich erkennen, die Krise ausrufen und sagen, wir müssen hier etwas tun und das sofort. Die ganzen Zahlen, Daten und Fakten müssen einfach auf den Tisch kommen. Wir können in dieser Form nicht weiter machen. Ich möchte nicht, dass wir weiter langfristig über Masterpläne diskutieren, während wir jetzt ein akutes Problem haben und eine Notoperation im Wiener Gesundheitssystem dringend ansteht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Eines, wo ich auch sagen muss, und das sehe ich jetzt auch aus der Unternehmerperspektive, ist, wie man denn eigentlich mit den Mitarbeitern umgeht. Wenn Sie im Moment Ärzte oder Pfleger im Spital fragen, ihnen Maulkörbe umgehängt werden, weil sie nicht sagen können, wie es tatsächlich geht, dann muss ich sagen, das verstehe ich nicht als Solidarität. Das verstehe ich nicht, wie man mit Menschen in einem System umgeht, das für uns WienerInnen extrem wichtig ist und langfristig extrem wichtig ist, vor allem in einer wachsenden Stadt. Auch hier werden wir eine kantige Oppositionspolitik führen, die sehr eigenständig sein wird.

 

Ich hoffe, dass wir hier Themen besprechen können, nicht nur in einem kurzen Hickhack, wie ich es heute teilweise auch schon kennen gelernt habe. Ich hoffe hier auch auf eine gemeinsame Zusammenarbeit. Wir werden uns sehr konstruktiv einbringen. Ich freue mich, die nächsten fünf Jahre hier einen Teil in Wien, einen Teil an der Zukunftsfähigkeit dieser Stadt mitgestalten zu können. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

18.30.21

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist mir eine Freude, heute hier meine Antrittsrede halten zu dürfen. Meine künftige Aufgabe im Gemeinderat ist es, die Zukunftsanliegen von uns Wienerinnen und Wienern zu vertreten, weil für die Zukunft sind wir gewählt worden. Wenn man darüber nachdenkt, gibt es zwei Möglichkeiten, wie man diesen Satz auslegt. Entweder man sitzt zukünftig da und schaut sich ein bisschen um, lässt sich berieseln, stimmt manchmal mit und manchmal nicht, und das, ohne genau zu wissen, worum es eigentlich geht, immer fest die Parteiinteressen im Auge, oder, und diese Variante lege ich allen ans Herz, man nimmt den Satz wörtlich: Wir sind für die Zukunft gewählt. Aber wie möchten wir diese Zukunft gestalten? Vielleicht denken einige, Zukunft betrifft mich nicht mehr,

 

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