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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 59

 

kulturellen Austausch, Antirassismusarbeit und -projekte, njet, njet, njet!

 

Das ist die Nein-Sager-Partei FPÖ, wie sie leibt und lebt. Kinder und Jugend, Kultur und Wissenschaft, gegen Jugendzentren, gegen Jugendtreffs, gegen Integration. You name it. Es ist eine Legende, die ich hier noch aufzählen könnte. Ich erspare Ihnen das. Ich erspare euch das.

 

Ich kann nur folgende zwei Sachen noch an den Schluss stellen: Das eine ist, dass ich den Oppositionsparteien ÖVP und NEOS einfach nur mitgeben möchte, ich hoffe wirklich, so wie Sie das auch heute gesagt haben, dass Sie an die Möglichkeit und sozusagen an die Zusammenarbeit und den konstruktiven Austausch und Diskurs glauben und das auch tatsächlich hier so einbringen werden. Und ich hoffe sehr, dass Sie wirklich eine eigenständige Politik betreiben werden und sich nicht zum Anhängsel der FPÖ in diesem Haus machen. Der Start heute war, was Sie uns vorgeworfen haben, aber auf Ihrer Seite mehr als holprig, was das betrifft.

 

Ich wünsche andererseits aber Rot-Grün II sehr viel Kraft, viel Geduld, Elan, Ausdauer, Vertrauen und Freude. Ich glaube, ich kann für uns, für Rot-Grün, aber jedenfalls für Rot, behaupten, wir sind der Zukunft getreue Kämpfer! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

18.18.14

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte gleich antworten. Ich denke, wir machen eine sehr konstruktive, klare, sehr eigenständige Politik. Wir haben sehr viele Vorschläge, wie wir diese wunderschöne Stadt Wien auch verändern und deutlich besser machen können. Ich lade auch Sie dazu ein, uns dabei zu unterstützen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich liebe Wien als tolerante und offene Stadt. Vielfalt und Freiheit sind für mich Grundelemente, für dich ich kämpfe. Dafür kämpfe ich auch als Unternehmer. Ich wechsle jetzt die Rolle. Ich wechsle auch deswegen die Rolle, weil mich sehr viele Menschen ansprechen und sagen, Politik könnte doch ein Stück Weg anders sein, als sie bisher war. Wir brauchen diese Veränderung und wir können eigentlich nicht so weitermachen, wie wir bisher weitergemacht haben. Eines habe ich hier als Unternehmer schon gelernt. Um erfolgreich zu sein, um innovativ zu sein, muss man sich ständig verändern. Diese Art von Veränderung vermisse ich. Um erfolgreich zu sein, muss man auch seine Prozesse ständig verbessern. Aber auch das vermisse ich. Denn ich habe versucht, ein Wort im gesamten Regierungsprogramm zu finden, das sich „Verwaltungsvereinfachung“ nennt. Wie können wir es den Menschen einfacher machen, als Unternehmer, als BürgerInnen in dieser Stadt zu leben? Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Punkt!

 

Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen festmachen: Wir haben heute die neuen Geschäftsgruppen abgestimmt. Ich sehe darin noch nicht wahnsinnig viel Veränderung, sondern es sind die Bausteine, die einfach neu aufgestellt werden. Aber was ich letztendlich vermisse, ist, wie denn das Organigramm der Stadt aussieht. Darüber wurde wenig diskutiert. Wie sind denn die organisatorischen Zuständigkeiten in der Realpolitik tatsächlich? Denn eines hat Wien schon, wir haben sehr viele Masterpläne, wir haben sehr viele Hochglanzbroschüren. Woran es allerdings mangelt, ist die Umsetzung. Ich glaube, das ist für mich für eine zukunftsfähige Stadt ganz essenziell, besonders in den nächsten fünf Jahren. Denn wir müssen die Dinge, die wir hier festschreiben, auch in Regierungsprogrammen, tatsächlich umsetzen. Da bin ich einmal gespannt, ob das in dieser Form auch möglich sein wird.

 

Nur ein kleines Beispiel: Nehmen wir uns das Thema Energie. Das Thema Energie hat eine große Bedeutung für eine wachsende Stadt. Im Moment haben wir das Thema Energie verstreut über die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung mit der MA 20 - Energieplanung, über die Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, hier mit dem Konzern der Wien Energie, über die MDE - Strategische Energieangelegenheiten, über die Wien Holding mit dem Energy Center, über die Geschäftsgruppe Wohnen mit den Themenbereichen Bauphysik, Energieausweise und noch zusätzlich über die MA 50 mit thermisch-energetischen Sanierungen. Ich denke, das ist ziemlich kompliziert. Denn für mich stellt sich letztendlich die Frage: Wer übernimmt bei diesen Themenbereichen die politische Führung? Wer hat sie denn?

 

Festgeschrieben ist im Regierungsprogramm jetzt ein Energiemasterplan, eine Energierahmenstrategie. Sie haben vor zwei Jahren im Sommer die Smart-City-Rahmenstrategie beschlossen. Es gibt viele Rahmenstrategien. Was mich allerdings interessiert, ist, wie die Ergebnisse ganz konkret ausschauen. Wir können eine Strategie nach der anderen festschreiben. Für mich steht aber fest: Wie haben wir uns denn tatsächlich verbessert? Diese Dinge werden wir einfordern. Diese Dinge werden wir hier klar auf den Punkt bringen. Denn das ist für uns wichtig für eine Neuorientierung in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vor allem angesichts angespannter Budgets. Denn es ist natürlich einfach, immer über die Golden Rule zu sprechen und zu sagen, für Infrastruktur machen wir jetzt alle Schranken auf, da gibt es keine Grenzen. Aber ich denke, so einfach kann das nicht sein. Denn Sie bringen immer das Argument der Wirtschaftskrise in den Vordergrund. Aber in Wirklichkeit erleben wir keine Wirtschaftskrise, sondern eine dramatische Veränderung der Wirtschaftswelt. Sehr viele der Jobs, die wir heute haben, werden wir in fünf Jahren gar nicht haben, weil sich die Industrie, die Wirtschaft massiv verändert. Ich denke, das ist etwas, worüber wir auch nachdenken müssen. Wir können uns hier nicht immer nur mit Ausreden bedienen, dass wir letztendlich eine Golden Rule brauchen, um alles zu finanzieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Lassen Sie mich noch zu einem sehr wichtigen Thema kommen, denn das liegt mir wirklich am Herzen, und ich glaube, darüber lese ich sehr wenig im Regierungsprogramm, nämlich zum Thema Gesundheit. In 138 Seiten sind gerade einmal 5 Seiten dem Thema Gesundheit gewidmet. Fünf Seiten für einen Themenbe

 

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