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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 59

 

Auch wenn Ihnen der Inhalt nicht gefällt, müssten Sie sich mit den Petitionen oder mit den Anliegen der Bürger auseinandersetzen. Und wir haben in der Vergangenheit genau diese Situation gehabt, dass etwa im Bereich der Bezirke Bürgerbefragungen waren und das Ergebnis für Sie keine Rolle gespielt hat. Es gab Petitionen, die eingereicht wurden, die sind abgewürgt worden. Und wie sind Sie mit vielen Bürgerinitiativen in Wien umgegangen und gehen Sie noch immer um, die sich etwa für den Erhalt des Stadtbildes einsetzen? Ich erwähne nur die Bürgerinitiative Steinhof-Gründe, mit der sind Sie nicht pfleglich umgegangen – vielleicht waren es die falschen Bürger oder eben der falsche Inhalt.

 

Da könnten Sie lernen. Und da bräuchten Sie weder neue Runde Tische, neue Instrumente der direkten Demokratie oder der Bürgerbeteiligung oder – wie Sie es so gerne nennen – der Partizipation. Nehmen Sie doch ganz einfach den Willen der Bürger ernst. Und wie wenig Sie den ernst nehmen, haben Sie ja gezeigt, indem diese Verliererkoalition wieder gebildet wurde, denn die Wähler haben sich in Wien etwas anderes gewünscht. (Beifall bei der FPÖ.) Aber das interessiert Sie ja reichlich wenig.

 

Wie unambitioniert mit dieser Regierungsbildung heute und mit diesem Regierungsübereinkommen umgegangen wird, das sieht man bitte auch an der Beteiligung. Rot und Grüne, es ist Ihr Regierungsübereinkommen. Sie müssten ein vitales Interesse daran haben, dass man hier darüber spricht und dass Sie auch hören, was die anderen sagen. Es interessiert Sie ja nicht einmal. Und das ist wirklich eine Katastrophe und das zeigt uns ja, dass die fünf Jahre zwischen 2010 und heute nicht prolongiert, sondern im Negativen noch vertieft werden. Und das ist sehr schade für diese Stadt. (Beifall bei FPÖ.)

 

Sie haben in all den Bereichen, wo die Bürger besonders ärgerlich über diese rot-grüne Koalition waren, im Bereich der Zuwanderungs-, Integrations-, Asylpolitik, den Weg eher weg vom Wunsch der Bürger verschärft. Die rot-grüne Verkehrspolitik, die von den GRÜNEN dominiert war, hat die SPÖ viele Wählerstimmen gekostet. – Egal, wir tun weiter, nein, wir machen es noch schärfer!

 

Sie werden dafür sicher keine Lorbeeren ernten. Und wie gesagt, auch der Regierungsantritt heute, die Rede des Bürgermeisters, aber auch die erste Runde Ihrer Vertreter war im Vergleich zu von vor fünf Jahren schon ein Trauerspiel. Sie sind wahnsinnig ambitioniert vor fünf Jahren an die Sache herangegangen. Na ja, heute wickeln wir halt ab, was abgewickelt werden muss, ganz offensichtlich. Der Haussegen hängt schief, das hat sich ja an mehreren Dingen gezeigt, bei den Wahlen gezeigt. Es zeigt sich auch daran, dass es einen Verkehrsantrag gibt, der nicht von beiden Parteien getragen ist. Das hätte es auch nicht gegeben. Gut, soll so sein.

 

Wir haben auch welche einzubringen, und damit ich nicht zu lange werde, weil wir ja um 17 Uhr die Sitzung unterbrechen müssen, möchte ich gleich dazu kommen. Auch wir sind natürlich für die vielzitierte 6. Donauüberquerung. Auch unsere Vertreter, vor allem des 22. Bezirkes, setzen sich hier unermüdlich ein. Daher bringe ich den Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für die 6. Donauüberquerung und die Errichtung des Lobau-Tunnels aus.

 

In formeller Hinsicht ersuchen wir um die sofortige Abstimmung.“

 

Des Weiteren hat auch die Diskussion um die 30er-Zonen ja die Gemüter erhitzt und war medial sehr stark vertreten:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Verordnung von nächtlichen Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsrouten aus.“ - Auch hier verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, man kann Phrasen schwer umsetzen, und deswegen wird es schwierig sein, wie sich die konkrete Arbeit in den nächsten Jahren dieser rot-grünen Stadtregierung gestaltet. Ich denke, es wird ein Weiterwurschteln sein, und Absichtserklärungen alleine sind zu wenig.

 

Unser Vizebürgermeister hat es ja schon gesagt, und das kann ich nur wiederholen und bestärken: Wir sind selbstverständlich eine konstruktive, aber eine harte Oppositionspartei. Sie werden uns als sehr nachdrückliche Kontrollpartei erleben, aber selbstverständlich dann, wenn es um die Sache geht, wir entsprechend eingebunden sind und uns inhaltlich damit identifizieren können, werden Sie natürlich auch in uns einen Partner für vernünftige und kluge Projekte für unsere Stadt Wien haben. Denn wir lieben unser Wien, das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.) Wir setzen uns mit aller Kraft, aber auch mit sehr viel Herz und Freude für unsere Stadt ein.

 

In diesem Sinne schließe ich jetzt einmal und wir können dann bald zur Landtagssitzung übergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es ist nun 16 Uhr 55 Minuten und 36 Sekunden. Ich unterbreche die Sitzung für die nun folgende Landtagssitzung. Die Sitzung ist unterbrochen.

 

(Sitzungsunterbrechung von 16.55 bis 17.59 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Um 18 Uhr setzen wir die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates fort. Ich darf bitten, den Lärmpegel etwas zu senken.

 

Ich darf erinnern, dass wir in der Debatte der Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters waren. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

18.00.50

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Lieber Herr Vorsitzender, ich gratuliere im Übrigen noch einmal.

 

Lieber Herr Erster Vorsitzender des Gemeinderates, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit neuem Schwung nach der Sitzung und der kurzen Unterbrechung für die Konstituierung des Landtages kehren wir zurück zur Diskussion über das Regierungsübereinkommen von Rot-Grün II.

 

Ich möchte zuallererst die Gelegenheit nutzen, die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aller Fraktionen, aber natürlich ganz besonders meiner Fraktion, willkommen zu heißen, sie zu beglückwünschen. Ich

 

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