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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 59

 

für die Wiener und Wienerinnen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Noch ein Punkt von Herrn Juraczka, den ich sehr überheblich gefunden habe – zumindest ist er so bei mir angekommen –, ist das Drüberwischen über konkrete Systemänderungen, die unser gemeinsames rot-grünes Vorhaben hier auch beinhaltet. Wir haben in unserer Stadt derzeit 13.000 Jugendliche mit einer schlechten Ausbildung. Wir wissen das. Wir wissen auch, dass wir alles tun müssen, damit diese Armutsverfestigung in der Mindestsicherung nicht passiert. Deshalb gibt es – und zwar in einem ganz kleinen Absatz im Regierungsübereinkommen – das Projekt „Back to the Future“. Da geht es genau um diese Jugendlichen, dass sie eine Ausbildung erhalten, über ein Anreizsystem, über konkrete Unterstützung, wo es nicht nur darum geht, in einer Beschäftigung zu landen, sondern tatsächlich in einer Ausbildung. Da haben wir uns auch an internationale Erfahrungen des Schweizer Kantons Waadt orientiert. Und da geht es um die Zukunft dieser Jugendlichen, da geht es konkret darum, dass über die Politsätze hinaus, die immer wieder gesprochen werden – Wir lassen niemanden zurück! –, wir genau hier handeln. Das ist eine Systemänderung, bei der wir sagen, wie schaffen wir diese Perspektiven für diese Jugendlichen. Und ich finde, dass wir da sehr ernsthaft und sehr verantwortungsvoll verhandelt haben – an dieser Stelle auch vielen Dank an StRin Wehsely.

 

Der zweite Punkt, den ich auch herausstreichen möchte, ist die Frage des Dialogs. Wir wissen – das haben wir auch im Wahlkampf gemerkt –, dass zunehmend Emotionen entscheidend sind, vor allem in Wahlkampfzeiten, dass es gar nicht so einfach ist, Menschen klar zu machen, wie sehr sie sich auf eine rot-grüne Regierung verlassen können. Und ich finde das gut, dass wir wieder einen Schritt weitergehen, dass wir sagen, schaffen wir doch Grätzl-Zentren oder Begegnungsorte, wo dieser Dialog stattfinden kann, schauen wir, wie das möglich ist, von den Außenbezirken nach innen, was wir an Strukturen zur Verfügung stellen können. Das ist auch einer der Schlüsse, die wir ziehen, weil wir verantwortungsvoll mit der Entwicklung in dieser Stadt umgehen wollen.

 

Beim dritten Punkt komme ich konkret zu den Menschen auf der Flucht. Ich habe es an dieser Stelle schon öfters getan – und werde es auch wieder tun –, es ist einfach sensationell, was in diesem Sommer auch in unserer Stadt und vielen anderen Städten passiert ist, wie sehr die Zivilbevölkerung gemeinsam mit NGOs, gemeinsam mit ÖBB, gemeinsam mit der Polizei, gemeinsam mit der Stadt Wien Flüchtlinge willkommen geheißen hat. Dies gibt totale Zuversicht, dass, wenn es drauf ankommt, wir hier in unserer Stadt zusammenhalten und in solchen Augenblicken Hetze und Angst überhaupt keinen Platz haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – GR Mag. Wolfgang Jung: Kollegin Pilz ist bei Ihnen anderer Meinung. – GR Dominik Nepp: Reden Sie nicht so schlecht über Ihre Kollegin Pilz!)

 

Auch hier übernehmen wir die Verantwortung, denn wir stehen vor den Herausforderungen, was es heißt, auch Flüchtlingen, AsylwerberInnen eine Perspektive zu geben. Auch hier gibt es einige Vorhaben, die ich total gutheiße, bis hin zu dem, dass wir einen Fördertopf zur Verfügung stellen wollen, auch in Wertschätzung – wenn Sie so wollen – der Zivilgesellschaft gegenüber, bei dem innovative, experimentelle Projekte eingereicht werden können und wir da zu konkreten Themen handeln, und zwar gemeinsam mit der Zivilbevölkerung.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Es ist ein Koalitionsabkommen zwischen zwei Parteien, wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, die wir in den nächsten fünf Jahren haben, wir werden sie wahrnehmen. Im Augenblick sind wir froh, dass Schwarz und Blau in dieser Stadt nichts zu sagen haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Matiasek, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass in 14 Minuten die Landtagssitzung beginnen sollte, um 17 Uhr. Aber beginnen Sie zu sprechen, wie lange Sie auch immer brauchen.

 

16.46.30

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mit der Zeit auskommen, das ist überhaupt keine Frage, denn es hängt ja nicht immer unbedingt vom Umfang ab. Wenn ich gleich auf das rot-grüne Regierungsübereinkommen kommen darf, wird hier von 2 Millionen Chancen gesprochen. Streichen wir vielleicht 3 Nullen davon weg, dann haben wir 2.000 Phrasen, 2.000 Absichtserklärungen oder 2.000 Gemeinplätze. Und wenn wir dann in der rot-grünen Schreibwerkstatt nach Lösungsansätzen suchen, muss man schon die Lupe nehmen und sehr genau dieses Werk durchforsten, denn davon ist hier sehr wenig zu sehen. Oder es sind die Lösungsansätze, Arbeitskreise oder neue Varianten von Beauftragten – also nicht viel Neues, eher eine Vertiefung der negativen Ansätze. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte mich auf einen Bereich konzentrieren, das ist Demokratie, Bürgernähe, Bürgerbeteiligung. Das ist ja gerade ein Bereich, wo man überhaupt nicht eingeschränkt ist und als Stadtregierung sehr vieles machen und bewegen kann. Hier könnte man auch ganz konkrete Lösungsansätze machen. Aber wenn man diese Kapitel ansieht, wo das vorkommt, ja, was finden wir? – Wir finden Phrasen: weniger Oben-Unten-Denken, mehr Dialog, dann gibt es vermehrte Einbindung, jetzt wollen wir BürgerInnen-Räte – auch so eine Ausweichsituation.

 

Lassen wir doch ganz einfach die Menschen, die sich zu Wort melden, ihre Wünsche auch positionieren. Wir haben ja schon vom Petitionsausschuss gesprochen, wie sind Sie denn in der letzten Periode mit den Petitionen umgegangen? Es kommt doch nicht darauf an, dass möglichst alle eine Petition einreichen und sich zu Wort melden können, es kommt doch auch auf den Inhalt an. Und hier sind ja Sie es, die Zensur üben. Sie wollen das erweitern, damit alle Menschen – und es ist ja sehr vielen Menschen möglich – in Wien eine Petition unterschreiben oder sich hier beteiligen, aber auf der anderen Seite ist es wenigen Inhalten möglich, bei Ihnen überhaupt gehört und angenommen zu werden. Ich glaube, hier muss ein Umdenken herrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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