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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 147

 

lichen Gründen im Ausland. Dadurch hat sich ihr Fellowship verzögert. Dieses wird jedoch nun konzeptuell und organisatorisch realisiert, aller Voraussicht nach in der Brunnenpassage.“ (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Lauter falsche Behauptungen!)

 

Das ist natürlich bedauernswert, dass die Dame nicht da ist. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Hat sie etwas gekriegt?) Ich habe nie behauptet, dass die Dame Geld kassiert hat, ich habe gesagt, dass sie im Ausland war. Nicht mehr und nicht weniger!

 

Und jetzt, Herr Lobo, werde ich Ihnen einmal etwas vorlesen, was Sie heute in Facebook über mich gepostet haben. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Sie hat nie etwas gekriegt!) Und dann dürfen sich alle, die hier sitzen, ein Bild darüber machen, wie Sie argumentieren und auf welchem Niveau Sie Politik betreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

„Was die Kultursprecherin der ÖVP-Wien hier zusammenreimt, ist an Letztklassigkeit kaum zu überbieten. Erstens wurde die Subvention für das von uns initiierte Stipendienprojekt nicht erst heuer“ – hat ja niemand behauptet –, „sondern schon letztes Jahr erhöht“ – wir haben nachgeschaut, es waren 2012 69 000 und 2013 auch – „… sondern nun zusätzlich auch drei Fellowships für junge migrantische KünstlerInnen vergibt, und zwar in Kooperation mit anerkannten Kulturinstitutionen.

 

Zweitens ist es schon eigenartig, dass die ÖVP unabhängige Jurys aus anerkannten KunstexpertInnen unter Kuratel politischer Vertreter stellen will.“ – Niemand will Kuratel, wir hätten nur gern auch jemand von der MA 7 dabei.

 

„Drittens: Die StipendiatInnen wurden von diesen Jurys nach ihrer Qualifikation und der Qualität der eingereichten Konzepte ausgewählt und nicht danach, ob und wann sie studieren. Wozu auch?“ – Ist eh klar, es ist ja wurscht. Bei Ihnen ist es egal, es geht nur darum, Ihre Klientel zu fördern.

 

„Und Viertens – das ist wirklich perfide –: Ausnahmslos alle StipendiatInnen leben in Wien. Leeb bezieht sich aber offenbar auf jene türkischstämmige Wiener Künstlerin, der ein Fellowship zugesprochen wurde und deren Schwester in der Türkei schwer erkrankt ist. Sie hat deshalb ganz offiziell bei der Kulturabteilung der Stadt Wien angefragt, ob es möglich wäre, den Antritt ihres Stipendiums zu verschieben, um sich um die Kinder ihrer schwer kranken Schwester zu kümmern. Die MA 7 hat diesen Schritt völlig zu Recht gutgeheißen. Die Stipendiatin hat daher keinen einzigen Cent aus öffentlichen Geldern kassiert und wird das auch erst tun und nur dann tun, wenn es ihr wieder möglich ist, in Wien das eingereichte Projekt zu verwirklichen. Korrekter geht es nicht.“

 

Das war so nicht im Akt. Es freut mich, dass Sie das jetzt öffentlich machen. Ich bin gar nicht so ins Detail gegangen, wie Sie es tun.

 

„Frau Leeb“ – und das ist jetzt besonders nett – „sollte sich indessen dafür schämen, dass sie mit Stasi-Methoden junge Künstlerinnen und Kulturprojekte denunziert. Das ist FPÖ-Stil. Leider nichts Neues bei dieser durch und durch verrotteten Partei.“

 

Bei aller inhaltlichen Differenz steht es Ihnen in keinster Weise zu, mich oder meine Partei zu diffamieren. Aber eines habe ich in den vergangenen Jahren, seit Sie hier sind, schon bemerkt: Wenn ich besonders richtig liege, werden Sie besonders tief. Politische grundsätzliche Meinungen zu haben, ist keine Rechtfertigung für persönliche Diffamierungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

So kann ein Miteinander nicht funktionieren, und das sind wir der Bevölkerung schuldig. Ich fordere Sie auf, sich hier bei mir und bei meiner Partei, die Sie als verrottet bezeichnet haben, zu entschuldigen, ich fordere Sie auf, diesen Eintrag umgehend zu entfernen, widrigenfalls werden Sie von meinen Rechtsvertretern noch zu hören bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Werner-Lobo, Ich erteile ihm das Wort. (Rufe und Gegenrufe bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.)

 

22.48.05

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Schauen Sie, da draußen haben die Menschen ganz andere Wörter für Parteien, deren VertreterInnen zum Teil verurteilt im Häfen sitzen, wie der Herr Martinz, der Herr Strasser, für Parteien, deren VertreterInnen Geld nehmen, Geld abkassiert haben, die überall dort, wo Sie in Regierungen waren, das Geld genommen haben von der Bevölkerung. (Zahlreiche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Und das Einzige, was Ihnen einfällt zu den Grünen, ist, dass Sie Künstler und Künstlerinnen und unabhängige Jurys diffamieren. Das ist es nämlich. Und da wäre es wirklich an der Zeit, dass Sie sich entschuldigen, Frau Kollegin (GRin Ing Isabella Leeb: Ach, ich soll mich entschuldigen!), dass Sie sich entschuldigen, nicht bei mir, sondern bei einer jungen Frau, die Sie hier diffamieren als Nehmerin in einer Boulevardzeitung, eine junge Frau, die Sie hier vorführen, eine junge Frau … (Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Meine Damen und Herren, ich darf bitten, dass sich die Aufregung ein bisschen legt. Ich versteh hier oben fast nichts. Bitte.

 

GR Mag Klaus Werner-Lobo (fortsetzend): Eine junge Künstlerin … (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies. – Heiterkeit.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): So, ich wiederhole das Ganze noch einmal. Ich bitte, dass man auch die Zwischenrufe so ausführt, dass ich auch was verstehe. Das wäre mir schon sehr recht. Danke.

 

GR Mag Klaus Werner-Lobo (fortsetzend): Es geht also um eine junge Frau, die Sie hier diffamieren, eine junge Künstlerin, die auf Grund der Entscheidung einer unabhängigen Jury ein Stipendium zugesprochen bekommen hat auf Grund der Qualifikation ihrer Einreichung und die darauf verzichtet hat, Geld zu nehmen, weil ihre Schwester schwer erkrankt ist und weil sie deswegen in ihr Heimatland fahren musste, um sich um die Kinder dieser Schwester zu kümmern, und die ganz korrekt an

 

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