Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 121 von 147
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender!
Ich kann mich im Endeffekt ja nur anschließen. Die Begründung ist irgendwie ja fast skurril. Jetzt weiß ich nicht, wie viele Monate es schon klar ist, dass das Wien Museum am Karlplatz bleiben wird, und jetzt plötzlich bedarf es einer starken, professionellen, kommunikativen Projektbegleitung. Das riecht ja förmlich nach ... - Also man erkennt die Absicht, und man ist verstimmt. Es ist eine so offensichtliche Geldbeschaffung, um hier irgendwie auf einem Nebenschauplatz ein bisschen Werbung, wie super nicht alles ist, zu machen.
Man kann das als Opposition nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei diesem Akt zum Wien Museum geht es nicht, wie es jetzt vorher gesagt wurde, um eine Werbekampagne, sondern es geht darum, den Prozess rund um den Architekturwettbewerb so transparent, so sichtbar, so begleitend wie möglich zu gestalten, im Sinne der integrierten Kommunikation mit allen Maßnahmen, die es hier gibt und die den einzigen Zweck haben, die Bevölkerung, die Jüngsten und die Älteren und alle, die sich für die Museumspolitik und für Museen interessieren, einzubinden und bestmöglich hier an ihrem eigenen Stadtmuseum partizipieren zu lassen und zu sehen, wie das tagtäglich entsteht, gestaltet und lebendig gemacht wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Postnummer 78 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat die entsprechend notwendige und ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 83 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und Betriebs GesmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Straubinger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Und ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.
GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wie wir alle wissen, leben wir nicht in Zeiten, wo man das Geld so beim Fenster rauswerfen darf, und das ist mithin der einzige Grund, warum wir diesem Akt nicht zustimmen.
Ich weiß schon, dass das jedes Jahr kommt, aber 416 000 EUR sind 416 000 EUR, und das allein für die Bewerbung des MuseumsQuartiers, obwohl es nicht genügend Geld gibt. Heute war der Rechnungshofpräsident da, der hat einmal bei uns im Finanzministerium gesagt, wenn es keine Strukturänderung gibt, fährt Österreich an die Wand.
Das gilt für Wien genauso. Es ist nicht so, dass Geld in Hülle und Fülle da ist. Wir haben eine höhere Verschuldung, als wir je hatten, und ich verstehe nicht, warum das einfach so eins zu eins jedes Jahr durchgeht. Das MuseumsQuartier ist bekannt genug, es wird vielleicht einmal ein bisschen weniger für Werbung notwendig sein. Deswegen stimmen wir hier aus diesen rein finanztechnischen Gründen nicht zu.
Nachdem es aber meine letzte Rede ist, möchte ich die Chance nützen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 7 frohe Feiertage wünschen. Ich wünsche auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus geruhsame Feiertage. Bis zu den nächsten Kulturdebatten im Jänner! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das MuseumsQuartier ist eine der am häufigsten besuchten Kulturdestinationen, die es in dieser Stadt gibt. Es ist deswegen so bekannt, weil wir uns in den letzten Jahren nicht ausgeruht haben, weil wir es wirklich zu einem Hot Spot gemacht haben, der international und national bekannt ist, ein Zentrum des österreichischen Kulturlebens.
Deswegen braucht es diese Bewerbung auf allen Ebenen, und mit dieser Subvention, die auch in den letzten Jahren schon so gewährt wurde, sieht man, wie hervorragend die Kulturpolitik dort funktioniert und auch weiter funktionieren wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Ich darf daher zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 83 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das wird von ÖVP, SPÖ und den Grünen unterstützt und hat eine ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 86 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Woller, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Mit dem heutigen Beschluss der Subvention für den Wissenschafts- und Universitätsbeauftragten der Stadt Wien durchstoßen wir auch gleichzeitig die Schall
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