Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 147
Mieterbeiräte jetzt kommen und sich darum kümmern können, was in der Wohnung zu geschehen hat. Das ist nicht die Aufgabe der Mieterbeiräte! Es muss ganz klar festgehalten werden, dass hier natürlich Grenzen gezogen werden.
Weiters gibt es dort Grenzen der Mitbestimmung, wo andere Gesetze oder Normen zu beachten sind. Es gibt zum Beispiel grundsätzliche Unternehmensentscheidungen: Wir treffen Brandschutzmaßnahmen und sicherheitstechnische Maßnahmen, und diese müssen befolgt werden. Da ist für Mitbestimmung nicht in größerem Ausmaß Platz, weil gewisse Vorschriften einfach für die Sicherheit der Mieter und Mieterinnen wichtig sind. Gesetze müssen auch bei uns eingehalten werden, und Brandschutzmaßnahmen sind sowieso das Wichtigste.
Weiters gibt es wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Sonderförderungen für Aufzugsanlagen, und die entsprechenden Regelungen werden von der Hausverwaltung oder der Stadt Wien insgesamt getroffen und gelten dann für alle städtischen Wohnhausanlagen. Hier muss es sozusagen auch einen einheitlichen Willen geben, und das darf nicht davon abhängig sein, ob Einzelne diese ganz wichtigen große Dinge vielleicht anders haben wollen, denn hier steht eben die Gemeinschaft im Vordergrund und nicht das Einzelinteresse.
So gesehen kann ich natürlich dem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung des Kollegen Kasal überhaupt nicht zustimmen! Die Stadt Wien ist vom besten Willen beseelt, eine bestmögliche Mietermitbestimmung und BewohnerInnenmitbestimmung zu gestalten, und sie ist diesbezüglich Vorreiterin in Österreich und in Europa.
Aber Schiller und Wilhelm Tell haben schon gesagt: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ – Dieser Aphorismus fällt mir dazu ein, und deshalb meine ich: Wir sollten die Mieterbeiräte weiterhin voll unterstützen! Ihre Funktion als Schnittstelle zwischen MieterInnengemeinschaft, Hausverwaltung und Eigentümervertretung wird gestärkt. Sie sollen verstärkt Kommunikatoren sein, und ohne im engeren Sinn Mediatoren zu sein, sollen sie natürlich auch dahin gehend wirken, dass sie deeskalierend bei Konflikten wirken. Wir haben deren Rolle schon in der Vergangenheit sehr, sehr ernst genommen und werden das und in Zukunft noch mehr tun.
Wir werden uns sehr bemühen, dass wir möglichst viele gut funktionierende Mieterbeiräte und hoffentlich auch mehr Jugendbeiräte bekommen, denn davon haben wir noch nicht so viele, wie wir uns das wünschen.
Die Kritik, die in diesem Zusammenhang vorgebracht wurde, ist sachlich wirklich nicht gerechtfertigt. Wir beschließen ein gutes Mitbestimmungsstatut der Stadt Wien, und es wird damit die Wohnqualität insgesamt weiter erhöht. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Damit kommen wir zur Abstimmung des Antrags auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 126. Wer diesem Antrag auf Absetzung zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen von FPÖ und des Klubunabhängigen, somit nicht die ausreichende Mehrheit. Das heißt, das Geschäftsstück wird nicht abgesetzt.
Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 128 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Stadt Wien und der BC 20 Alpha Immobilienentwicklungs GmbH & Co OG. Mir liegt keine Wortmeldung vor, wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das sind die Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP. Der Antrag ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 133 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtvertrages sowie eines Dienstbarkeitsvertrages bezüglich einer Liegenschaft im 13. Bezirk, KatG Auhof. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Niedermühlbichler, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Georg Niedermühlbichler: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist zunächst nicht Herr GR Mag Kasal – da steht Unterschiedliches in den Listen –, sondern Herr GR Mag Dworak. – Bitte.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Das ist so mit der Demokratie: Der Herr Stadtrat hat die Frau Bezirksvorsteherin auch nur eine halbe Stunde vorher informiert, bevor er mit dem Projekt sozusagen an die Presse gegangen ist. (Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir diskutieren das schon seit zwei Jahren!) Ja! Aber man kann durchaus sagen, dass das ein vor vollendete Tatsachen Stellen ist! Es kommt halt immer darauf an, wie man das bewertet.
Ich habe schon heute in der Früh ein bisschen von der Geschichte gesprochen. Ich möchte nur erwähnen, dass dieses Grundstück der Bevölkerung seit mehr als 70 Jahren frei zugänglich war und die Bevölkerung es frei nutzen konnte. Und als die Wiener Volkshilfe beziehungsweise die Österreichische Volkshilfe das dort befindliche Gebäude nicht mehr als Flüchtlingsheim beziehungsweise als Jugendstätte nutzen konnte, hat es die Wiener Volkshilfe verfallen lassen, sodass es abgebrochen werden musste, obwohl sie noch 450 000 EUR als Draufgabe bekommen haben. Dann hat die Stadt Wien diese Fläche des ehemaligen Afritsch-Heims saniert, und das war auch keine Kleinigkeit, wie ich das jetzt ausdrücken möchte. Jetzt ist dort eine Grünfläche, die mit ihrem schönen Rasen wirklich eine ganz tolle Erholungslandschaft ist.
Unserer Meinung nach soll das so bleiben! Diese Fläche soll der Bevölkerung weiterhin frei nutzbar zur Verfügung stehen! Wir wissen, dass diese Fläche einerseits
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