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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 147

 

Spagat haben die Grünen in den letzten Jahren geschafft und haben sich praktisch um das Problem herumgeschummelt. Warum sollte es ihnen jetzt gelingen, wenn sie ein neues Konzept machen?

 

Also ich sehe kein wirkliches Ziel, dass man mehr Hochhäuser baut, nur gerade bei der Mitbestimmung sehe ich einen großen offenen Punkt. Gerade Hochhäuser sind problematisch, und wir werden es beim Forum Donaustadt ebenso hören. Dort wurde mit den Bürgern und ihren Ängsten auch nicht richtig umgegangen. Hier haben die Bürger weder Planungssicherheit bekommen noch ist mit ihnen wirklich geredet worden. Die Leute lehnen Hochhäuser nicht deswegen ab, weil es für sie keine Sozialwohnungen gibt oder weil bei manchen Hochhäusern auf eine schöne Piazza vergessen wurde, sondern weil sie meinen, diese Gebäude fügen sich nicht harmonisch genug in das jeweilige Umfeld ein. Die Wienerinnen und Wiener, meine Damen und Herren, haben dafür wirklich ein feines Gespür.

 

Deswegen braucht es, kann ich Ihnen nur sagen, in der Wiener Stadtplanung eine Trendwende hin zu einer wirklichen Planung im Sinne einer Gestaltung des städtischen Umfeldes, die mehr ist als nur ein Theoretisieren über Typen von Gebieten der Hochhausplanung. Und weil eben dieses vorgelegte Hochhauskonzept nicht in diese Richtung geht, lehnen wir es ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag Chorherr.

 

14.00.01

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Heute ist ein guter Tag, denn in wesentlichen Bereichen der Stadt, der Stadtentwicklung, des Verkehrs, der Widmung, zeigt diese rot-grüne Regierung, dass sie eine Vision hat und dass klare Programme auf den Tisch gelegt werden. (GR Mag Wolfgang Jung: Deswegen sind alle feiern gegangen!) Lassen Sie mich für jene, die es verstehen wollen – es ist im Übrigen eine Grundvoraussetzung des Lernens, dass man was lernen will, wenn man nichts hören will, bricht man besser den Unterricht ab –, möchte ich erläutern, warum dieses Hochhauskonzept sehr präzise Vorgaben für diese wachsende Stadt gibt.

 

Erstens: Es wurden in der Vergangenheit viele Dutzend Hochhäuser auch in Wien errichtet, und zwar in einer Zeit des nach Einwohnern gezählt schrumpfenden Wien. Wir haben jetzt, wie schon hundert Mal gesagt wurde, ein sehr stark wachsendes Wien. Insofern lohnt es sich zu fragen, wo bestehende Hochhausrichtlinien, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, nachgeschärft gehören.

 

Die Hochhausrichtlinien werden nachgeschärft, aber nicht, wie manche meinen, indem man ganz genau sagt, an welchem Ort in Wien ein Hochhaus denkbar ist und an welchem nicht. Das wäre keine gute Planungspolitik, außer dass man damit den Grundstücksmarkt befeuern würde. Sondern es wird ein Prozess geschildert, der die notwendige Sorgfalt einverlangt, wenn an einem bestimmten Standort – aus städtebaulichen Überlegungen, aus Überlegungen der Nutzer, aus Überlegungen der Eigentümer – die Diskussion auftaucht, ob dort ein Hochhaus notwendig wäre.

 

Das Wesentliche in diesem Zusammenhang steht auf den Seiten 28 und 29. Es geht um einen Vier-Phasen-Prozess: Diskussion, Bürgerbeteiligung, Qualitätsprüfung und, jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt, das klare Dokumentieren des Mehrwerts. Ich glaube, es ist ein Kern dieses Hochhauskonzepts, zu sagen, wenn ein Hochhaus entsteht, muss die Öffentlichkeit mehr davon haben. Das muss entsprechend dokumentiert werden. Es muss von der öffentlichen Stadtverwaltung klargestellt werden, warum in diesen Bereichen ein Hochhaus sinnvoll ist, und in jeder Phase der Entwicklung muss und wird es eine entsprechende BürgerInnenbeteiligung geben.

 

Erst gegen Ende, wenn all diese Fragen abgearbeitet sind, wenn ein notwendiger öffentlicher Diskurs stattgefunden hat, wenn der zuständige Gemeinderatsausschuss, die Stadtentwicklungskommission ein Leitbild entworfen haben, wenn ein entsprechender Architekturwettbewerb qualitätssichernd abgewickelt wurde, und so weiter, dann sind die Voraussetzungen vorhanden, damit der Widmungsprozess starten und eine Widmung passieren kann. (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.)

 

Zum Zwischenruf: Wenn jetzt einige Projekte genannt werden, darf ich schon sagen: Heute beschließen wir ein Hochhauskonzept. Das ist ja ein bisschen wie die Neujahrswünsche. Es ist nicht rasend tunlich, wenn jemand sagt, ich nehme mir im nächsten Jahr vor, das so und so zu tun, und man ihm entgegnet: Aber vor vier Jahren hast du es anders gemacht. Neujahrswünsche beziehen sich auf das kommende Jahr. Ein Hochhauskonzept, das wir heute beschließen, bezieht sich überraschenderweise nicht auf eine Tätigkeit der letzten drei Jahre, sonst müssten wir ja kein neues Konzept beschließen. (GR Dominik Nepp: Bis jetzt war das also konzeptlos, ab jetzt gibt es ein Konzept! Ist eine gute Sache!)

 

Insofern präzisiert dieses Konzept wesentliche Dinge … (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schau, ich bemühe mich immer, eine optimistische Sicht der Dinge darzustellen, die dieser rot-grünen Regierung zu eigen ist. Wenn jemand zu jedem einzelnen Projekt Na sagt – nicht einmal Nein, sondern Na –, dann, gebe ich zu, tut man sich schwer, eine differenzierte Herangehensweise zu finden, die Hochhäuser zur Realisierung bringt.

 

Zusammenfassend sagt dieses Hochhauskonzept aber auch eines – und das sei auch jenen gesagt, und die gibt es auch, die überall in Wien ein Hochhaus bauen wollen. Denn irgendwie habe ich oft das Gefühl, dass Liegenschaftseigentümer verständlicherweise ihre und nur ihre Liegenschaft als die einzige in Wien betrachten, wo ein Hochhaus möglich ist. Wiens Wachstum muss nicht zwingend nur durch Hochhäuser gewährleistet werden.

 

Ich halte es zwar für eine sehr wesentliche Aussage, dass Hochhäuser an bestimmten Punkten durch besondere Verdichtung eine öffentliche, städtische Qualität besonders herausarbeiten können; das heißt aber nicht, dass wir ohne Hochhäuser das in der Tat anspruchsvolle Stadtwachstum nicht gewährleisten können.

 

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